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(24.01./12:45) - Schleswig-Holstein drückt eine Schuldenlast von rund 32 Milliarden Euro und auch im Haushalt für 2024 fehlen mehrere hundert Millionen. Geprägt von einem munteren Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition beriet das Parlament den insgesamt 16,9 Milliarden schweren Etat in Erster Lesung. „Wir investieren in die Zukunft, mildern die Krisenfolgen und leisten die notwendigen Einsparungen“, rühmte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den schwarz-roten Entwurf in der dreistündigen Grundsatzdebatte.
SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli hielt dagegen: Kein einziges Problem des Landes werde mit diesem Haushalt gelöst, die Haushaltspläne seien eine „Gefährdung der Zukunft unseres Landes“. Mit durchweg positiven Aussagen waren sich Regierung und Opposition dagegen einig zu der Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt in Dithmarschen.
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(24.01./16:15) - Die Zahl der Suizide ist im Lande seit Jahren rückläufig, aber laut Statistik nimmt sich jeden Tag in Schleswig-Holstein mindestens ein Mensch das Leben. Angesichts dieser Zahlen regt der Landtag fraktionsübergreifend einen Ausbau der psychotherapeutischen Angebote an. Darüber hinaus sei die gesamte Gesellschaft gefordert: Es dürfe kein Tabu mehr sein, über seelische Leiden zu sprechen. Grundlage der Debatte war ein Regierungsbericht, den der SSW angefordert hatte und der später an den Sozialausschuss weitergeleitet wurde.
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(24.01./16:50) - SPD und SSW haben eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Deutschkursen für Ausländerinnen und Ausländer im kommenden Schuljahr gefordert und sich vor allem gegen kleinere Klassen für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ) ausgesprochen. Statt wie im Haushaltsentwurf die Größe von DaZ-Klassen von 16 auf 18 Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, sei das bisherige System zu evaluieren und Verbesserungsmöglichkeiten sowie Einsparpotentiale zu identifizieren, fordern die Oppositionsfraktionen. „Die durchschnittliche Klassengröße im Grundschulbereich liegt in Schleswig-Holstein bei 21,4 Schülerinnen und Schülern“, sagte SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Die Klassen lediglich mit durchschnittlich 3,4 Schülerinnen und Schülern weniger zu füllen, werde den besonderen Aufgaben in diesen Klassen nicht gerecht.
Martin Balasus (CDU) verteidigte die geplanten Einsparungen: Die Größe der DaZ-Gruppen zu erhöhen sei angesichts eines Mangels an Fachkräften notwendig. „Wenn die Schülerzahl im DAZ-Bereich stetig wächst, sich gleichzeitig der Fachkräftemangel zuspitzt, dann kann eine Vergrößerung der Gruppen nicht ausbleiben.“ Es muss in allen Bereichen gespart werden auch im Bildungsbereich, sagte Malte-Jannik Krüger (Grüne). Größere Lerngruppen seien immer noch besser als gar kein Unterricht. Christopher Vogt (FDP) kritisierte die Einsparungen als kontraproduktiv, sie gingen zu Lasten der Bildungsqualität. Es sei keine Lösung, wenn bei einer Verdoppelung der Schülerzahl die Unterrichtsmittel gekürzt und die Klassengrößen erhöht werden, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW). Die Sprachförderung müsse ausgebaut und erweitert werden, dies sei eine wichtige Stärkung der Gesellschaft.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.
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(24.01./16:50) - Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat die nächste formale Hürde genommen. Geschlossen bestätigte der Landtag eine Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, der die rechtliche Zulässigkeit festgestellt hatte. Die Initiative hatte 25.363 gültige Unterschriften von Unterstützern vorgelegt, erforderlich wären 20.000 gewesen. Nun hat das Parlament vier Monate Zeit, um sich inhaltlich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. Für die CDU wies Thomas Jepsen in der Debatte darauf hin, dass die Volksinitiative suggeriere, es würden Bürgerbegehren grundsätzlich verhindert und Demokratie abgebaut, überzogen sei. Gemeinsam mit der Grünen Bina Braun, die von vorhergegangenen Kompromissen sprach, lehnte er eine Rücknahme der Gesetzesänderung im Kommunalrecht bereits ab. Die Opposition unterstützte das Anliegen der Initiative uneingeschränkt.
Die Volksinitiative, hinter der ein Bündnis aus mehr als 50 Parteien und Verbänden steht, wehrt sich gegen die im März 2023 von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Beschränkungen bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Demnach sind Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, wenn die Kommunalvertretung den Plan mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat. Erneute Begehren gegen ein Vorhaben werden erst nach zwei Jahren möglich. Bürgerbegehren gegen einen Beschluss einer Kommunalvertretung müssen binnen drei Monaten folgen. Damit wollen CDU und Grüne Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder beschleunigen, und Kommunen sollen mehr Planungssicherheit bekommen. Die Opposition sprach von Demokratieabbau. Kritiker befürchten negative Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.
Die Volksinitiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die von Schwarz-Grün beschlossenen Änderungen an der Kreis- und der Gemeindeordnung rückgängig gemacht und der vorherige rechtliche Rahmen wiederhergestellt werden sollen. Der Entwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Petitionsausschuss überwiesen. Vertrauenspersonen der Initiative sind die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, Claudia Bielfeldt vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie. Sollte das Parlament dem Anliegen nicht folgen und kein Kompromiss gefunden werden, kann ein Volksbegehren starten. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müsste die Initiative 80.000 Unterschriften sammeln.
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(25.01./11:55) - Nach der Veröffentlichung von Recherchen des Netzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im vergangenen November hat der Landtag parteiübergreifend Wachsamkeit und den Einsatz für die Demokratie angemahnt. Das Parlament verurteilte die in Potsdam vorgestellten „Pläne von Funktionären der AfD, Identitärer Bewegung und anderen Rechtsextremen, wonach Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen, sogar wenn es sich um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland handelt“.
Der entsprechende Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen wurde einstimmig beschlossen. Umstritten blieb, ob ein AfD-Parteiverbot der richtige Schritt wäre.
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(25.01./12:50) - Die Zahl der Windräder im Lande soll in den kommenden Jahren weiter steigen. Dafür müssen große und schwere Bauteile in den Norden geschafft werden. Die Genehmigungsverfahren für solche Schwerlasttransporte müssten vereinfacht und beschleunigt werden, hieß es dazu parteiübergreifend im Landtag. Marc Timmer, dessen SPD-Fraktion die Debatte angestoßen hatte, forderte „maximal effiziente und planbare“ Abläufe in den Behörden. Er regte eine digitale Plattform des Landes an, auf der ersichtlich sei, welche Straßen für die Transporte in Frage kommen und welche nicht. FDP und SSW unterstützten den Vorstoß.
„Eine schleswig-holsteinische Insellösung bringt uns wenig“, entgegnete Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Auch Nelly Waldeck (Grüne) wendete sich an den Bund und forderte deutschlandweit einheitliches Anmeldeverfahren. Derzeit seien bis zu 60 Einzelgenehmigungen erforderlich, und die Bearbeitung dauere bis zu zwölf Wochen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Polizei entlastet werden müsse. Bislang müssen Beamte die Transporte begleiten, dies sollen künftig auch Privatunternehmen tun können. Ebenfalls gemeinsam erging der Appell, die Bauteile so weit wie möglich per Schiff zu befördern.
Der SPD-Antrag und ein Alternativantrag der Koalition werden nun im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
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(25.01./12:40) - Der Landtag hat sich für eine bessere Vereinbarkeit von Solaranlagen und Denkmalschutz ausgesprochen. Es mache grundsätzlich Sinn, „Erfahrungen mit der Anwendung von Vorschriften nach einer gewissen Zeit auch mal auszuwerten und für Verbesserungen zu nutzen“, sagte Herrmann Junghans (CDU) mit Blick auf einen von seiner Fraktion vorgelegten Antrag.
Darin wird das Landesamt für Denkmalpflege aufgefordert, den Leitfaden für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen weiterzuentwickeln. Dabei sollen nachvollziehbare Kriterien für die Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden aufgestellt werden, hieß es darin weiter.
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(25.01./14:30) - Angesichts einiger Stimmen aus den Reihen der CDU, die sich für eine Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen haben, fordert die SPD vom Landtag ein Bekenntnis zum Ausstieg. Zum Ende von Atomenergie und dem Atomausstieg sei alles aus Wissenschaft und auch Wirtschaft gesagt, eröffnete Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) die Debatte. Sie beklagte, dass Bildungsministerin Prien und CDU-Fraktionschef Koch das Thema Atomkraft für Schleswig-Holstein wieder ins Spiel gebracht hätten. „Warum sollen wir darüber noch sprechen? Das verunsichert. Wir wollen nicht zurück zu einer teureren und risikobehafteten Technologie.“
Der Ablehnungs-Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Atomkraft wurde schließlich abgelehnt. Die Koalition präsentierten dagegen ein eigenes Papier. CDU/Grüne sprechen sich darin ebenfalls für erneuerbare Energien aus, schreiben aber auch davon, eine „technologieoffen Forschung für die Energiesysteme der Zukunft“ betreiben zu wollen. Dieser Antrag soll im Umwelt- und Agrarausschuss beraten werden.
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(25.01./16:55) - Die SPD ist mit ihrem Aufruf für einen überfraktionellen Schleswig-Holstein-Pakt, der zukunftsträchtige Investitionen in Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz begleiten soll, an allen anderen Fraktionen gescheitert. „Wir wollen erreichen, dass der Haushalt den Notwendigkeiten folgt“, hatte Fraktionschefin Serpil Midyatli den Antrag begründet. Die Landespolitik solle sich dazu bekennen, Finanzmittel im Rahmen der Schuldenbremse zu mobilisieren, wie etwa für jährlich 15.000 Wohnungen, den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land oder der Forcierung des Tempos beim Klimaschutz. CDU und Grüne sprachen dagegen von einer Scheinlösung, zusätzlichen Schulden und einer Verkennung der Rahmenbedingungen.
Auch die FDP sah die Probleme nicht richtig herausgearbeitet und der SSW vermisste den nötigen Realismus, an die Dinge heranzugehen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Vertretung für die verletzte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach, stellte fest, man sei nicht auf der Suche nach einem Koalitionspartner. „Wir sollen unterschreiben, dass alles bergab geht. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir darauf eingehen.“ Der Haushalt für 2024 liege vor, man sei für gute Vorschläge und alle Diskussionen darüber offen.
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(25.01./17:10) - Fischbestände schwinden, „Todeszonen“ breiten sich aus, seltene Arten sind bedroht: Die Diskussion, wie die Ostsee besser vor negativen Einflüssen geschützt werden kann, geht auch mit der von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) propagierten Einrichtung eines Nationalparks Ostsee unverdrossen weiter. Nachdem viele Proteste, etwa von Fischern und Wassersportlern, laut wurden und dann auch die CDU Abstand von dem Vorhaben genommen hat, werden neue Schutzstrategien gesucht. Jetzt haben die Sozialdemokraten eine große Expertenanhörung im Landtag vorgeschlagen – und sind heute damit im Plenum gescheitert.
Vergeblich warb die Sozialdemokratin Sandra Redmann in der Debatte um eine größere direkte Parlamentsbeteiligung. Dies sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. CDU und Grüne wiesen den Antrag mit dem Argument zurück, dass das gegenwärtige Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt mache eine Anhörung keinen Sinn. Auch die FDP unterstützte diese Argumentation, während der SSW sich eine Anhörung durchaus vorstellen konnte.
In ihrem Antrag hatte die SPD „bei all den unterschiedlichen Positionen, die beim letztjährigen Konsultationsprozess um einen möglichen Nationalpark Ostsee zutage traten, einen politischen Konsens zum Schutz der Ostsee“ ausgemacht. Zuletzt war im Dezember vergangenen Jahres die Einsetzung einer von der FDP beantragten Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
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(25.01./18:05) - Der Landtag stellt eine Reihe von Forderungen auf, um die Preise für die vielerorts teure Fernwärme und für Strom zu senken. In der Debatte wurde erneut eine „unfaire Verteilung der Netzentgelte“ in der Bundesrepublik thematisiert.
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(26.01./12:30) - Zwölf Millionen Euro – dieser Betrag soll laut den Plänen der Landesregierung beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr eingespart werden. „Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes“, kritisiert Bernd Buchholz (FDP) in einer emotionsgeladenen Debatte. Seine Fraktion hatte einen Antrag zur Rücknahme sämtlicher Einsparungen eingebracht. Stattdessen seien mehr Investitionen sowie jährliche Aufstockungen nötig, heißt es darin. Mit den nun angekündigten Einsparungen werde die im Jahr 2018 gemeinsam beschlossene Landesstraßenstrategie verlassen, so Buchholz. „Das heißt, dass wir gegen die Substanz arbeiten, wenn wir diesen Betrag von 90 Millionen unterstreiten.“
Man müsse sich genau anschauen, was passiert sei, wiedersprach Lukas Kilian (CDU). Die geplanten Ausgaben für Straße und Radwege beliefen sich noch immer auf 98 Millionen Euro – das seien mehr Investitionen als je zuvor. Von einer Abkehr von der Landesstraßenstrategie könne also keine Rede sein. Auch Claus Ruhe Madsen (CDU) unterstrich, man habe die Überlegungen mit Bedacht, Augenmaß und vor dem Hintergrund der aktuellen Gesamtlage getroffen. Corona, der Ukraine-Krieg und die unterbrochenen Lieferketten seien nur einige Gründe, warum sich die Situation mit der in 2018 nicht vergleichen lasse. Man sei noch immer auf Erhaltungskurs, so Madsen, „Landesstraßensanierung hat nach wie vor absolute Priorität“.
Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
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(26.01./13:00) – Die Fraktionen sind sich einig: Nach einer von Wissenschaftlern der Universität Leipzig positiv bewerteten Pilotphase der sogenannten Reerdigung, soll die neue Öko-Bestattungsform im Land weiter erprobt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, welcher das Ende 2023 beendete Pilotprojekt verlängert, wurde im Landtag einstimmig angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Ausnahmen bisher nicht gesetzlich geregelter Bestattungsformen zugelassen werden können. Eine ethische, umwelt- und arbeitsschutzrechtliche Prüfung wird verlangt.
Eine Reerdigung meint eine Beisetzung, bei der Verstorbene in einem Kokon auf ein pflanzliches Substrat aus Heu, Stroh und Schnittgut gebettet werden, um darauf 40 Tage lang von natürlichen Mikroorganismen in Humus transformiert zu werden. Die Erde der Toten wird mit den zermahlenen Knochen gemischt und im Anschluss auf dem Friedhof beigesetzt.
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(26.01./14:00) - In der Debatte um den künftigen Einsatz von Tasern bei der Polizei gibt es weitgehend Übereinstimmung. Der Zeitraum der Einführung und die hohen Kosten werden aber noch diskutiert. Insbesondere die Grünen sind noch skeptisch.
Seitens der Landesregierung fällt das Urteil nach einer Erprobungszeit von rund einem Jahr positiv aus. Die Geräte, mit denen wahlweise ein abschreckender Lichtbogen erzeugt oder mittels zweier abgeschossener Elektroden ein Angreifer außer Gefecht gesetzt werden kann, würden „die Handlungssicherheit der Polizei in verschiedenen Einsatzlagen“ steigern, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrem Bericht zur Erprobung der Geräte.
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(26.01./16:00) - Ein Jahr nach Brokstedt debattiert die Landespolitik über politische Konsequenzen in puncto Sicherheit. Die Innenministerin sieht viele Verbesserung seit dem tödlichen Zugattentat, skizziert aber auch Grenzen. Nach der Messerattacke in einem Regionalzug am 25. Januar 2023 sei es darum gegangen, „alle in unserer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um solche Gräueltaten in Zukunft zu verhindern“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Zahlreiche Anstöße aus einem Zehn-Punkte-Papier der Koalitionsfraktionen seien umgesetzt oder in die Wege geleitet worden, so die Ministerin. Die Opposition sah hingegen noch erheblichen Handlungsbedarf.
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(18.07./18:30) - Die Corona-Pandemie gilt inzwischen als weitgehend überwunden – aber tausende Menschen in Schleswig-Holstein leiden immer noch an deren Nachwirkungen. Post Covid oder Long Covid belasten den Alltag der Erkrankten erheblich, und eine spezielle Therapie gibt es derzeit nicht. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Betroffenen gefordert. Die Pandemie sei erst vorbei, wenn auch diese Menschen geheilt seien. Nach Zahlen der Patienten-Initiative „Nicht Genesen“ sind 91.000 Menschen im Lande betroffen. Diese Menschen seien aber „für die Gesellschaft kaum sichtbar“, so Birte Pauls (SPD): „Sie verdienen Aufmerksamkeit, Respekt und weitere Unterstützung.“
Die Forschung spricht von Long Covid oder Post Covid, wenn Corona-Symptome wie Fieber, Lungenleiden oder Erschöpfung auch Monate nach der Infektion noch anhalten. Eine Corona-Erkrankung kann auch zu einer Myalgischen Enzephalomyelitis und einem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) führen, einer dauerhaften Ermüdung. Betroffene können sich im Lande an die Spezialambulanzen der Uni-Kliniken in Kiel (für Erwachsene) und Lübeck (für Kinder und Jugendliche) wenden. Das Land unterstützt drei Forschungsprojekte des UKSH mit insgesamt 3,1 Millionen Euro. Zwei konzentrieren sich auf die Versorgung von Patienten mit schwerem Post Covid. Das dritte Projekt widmet sich der Erforschung von Langzeitfolgen. Ziel sei es, noch mehr Erkenntnisse zu gewinnen, so Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).
Grundlage der Debatte war ein von den Oppositionsfraktionen beantragter Regierungsbericht, der nun im Sozialausschuss weiter beraten wird.
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(19.07./11:45) - Bengalos und Böller gehören für viele Ultra-Fans zum Stadionerlebnis dazu – aber ihre Vereine bekommen saftige Geldstrafen aufgebrummt, wenn Feuerwerk den Fußball begleitet. Unter dem Motto „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“ hat die FDP einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, um den seit Jahren schwelenden Konflikt zu entschärfen. Die Liberalen machen sich für ein Pilotprojekt zum kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik im Kieler Holstein-Stadion und im Lübecker Stadion an der Lohmühle stark. SPD und SSW stimmten zu, die Koalition lehnte den Vorstoß jedoch ab.
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(21.02./13:30) - Das Land Schleswig-Holstein behält sein Vorkaufsrecht, wenn Bauern ökologisch wertvolle Äcker, Wiesen und Felder veräußern wollen. Ein Vorstoß der FDP, das bestehende Kauf-Privileg für Flächen in Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten, in Nationalparks oder an Mooren zu streichen, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Ein großer Teil der angekauften Flächen wird von der Stiftung Naturschutz erworben. CDU, Grüne, SPD und SSW unterstrichen die Bedeutung der Regelung für Umwelt- und Klimaschutz.
Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky (FDP) erneuerte seine Kritik und sprach von einem „tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit“. Die Liberalen hatten im vergangenen Jahr mehrfach erfolglos am Vorkaufsrecht gerüttelt. Mit Blick auf die jüngsten Bauern-Demos gebe es nun eine „neue Lage in der Landwirtschaft“, so Kumbartzky. Er nahm insbesondere die CDU in die Pflicht: „Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft nicht mehr so viel Fläche aus der Produktion genommen werden.“ Kumbartzky wies darauf hin, dass sich ein CDU-Landesparteitag im Oktober 2023 dafür ausgesprochen hatte, das Vorkaufsrecht abzuschaffen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag schließt dies jedoch aus.
Die Brachlegung wertvoller Flächen liege im „gesellschaftlichen Interesse“, erwiderte Silke Backsen (Grüne). Es handele sich um einen „Beitrag zum nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen“, denn die „Biodiversitätskrise“ sei „elementar“. Zur Bewältigung der Probleme sei ein Netz zusammenhängender Flächen erforderlich. Der Aufkauf von Agrarflächen sein zudem ein „schonend eingesetztes Element“, so Backsen, es gehe um weniger als 100 Hektar pro Jahr. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat das Land im Jahr 2022 insgesamt 36 Mal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, davon 31 Mal für die Stiftung Naturschutz.
Weitere Redner: Cornelia Schmachtenberg (CDU), Sandra Redmann (SPD), Christian Dirschauer (SSW), Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne)
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(21.02./14:15) - Das Parlament hat sich mit dem vor einer Woche erschienenen Evaluationsbericht zum 2021 beschlossenen Kindertagesförderungsgesetz beschäftigt. Während die Opposition kaum ein gutes Haar an der aktuellen Situation lässt, zeichnet die Koalition ein eher positives Bild. Man müsse festhalten „was geleistet wurde und dass es uns dieser Bericht schwarz auf weiß zeigt“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) mit Verweis unter anderem auf verbesserte Betreuungs- und verkürzte Schließzeiten.
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(21.02/15:30) - „Schleswig-Holstein war ist und bleibt Standort exzellenter Lehre“. Dies hat Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) in ihrem Bericht über die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin hervorgehoben. Man habe große Schritte nach vorn gemacht, auch die jüngsten Ergebnisse im Wettbewerb der Exzellenzinitiativen „ändern daran nichts“. Prien bezog sich dabei auf das Scheitern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) mit drei neuen Clustern bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder.
In der Aussprache zu dem Bericht traten deutliche Meinungsaunterschiede zwischen regierungstragenden Fraktionen und Opposition zutage wie das Hochschulsystem im Norden weiterentwickelt werden soll.
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(21.02./16:05) - Auch die etwa 2.000 Servicekräfte am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) sollen Tariflohn nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) erhalten. Das fordert die SPD, unterstützt von den anderen Oppositionsfraktionen FDP und SSW. Landesregierung und Koalition stimmten zwar mit dem Ziel überein, dämpften aber angesichts der Haushaltslage die Hoffnung auf eine rasche Umsetzung. Nun berät der Finanzausschuss.
Zahlreiche UKSH-Mitarbeiter aus dem nicht-medizinischen Bereich arbeiten unter dem Dach der Service Stern Nord GmbH. Sie sind für Logistik, Hauswirtschaft, Reinigung, Verpflegung, Telefonzentrale, Transport, Gartenpflege oder den Sicherheitsdienst zuständig. Die Service Stern Nord ist eine hundertprozentige Tochter des Uniklinikums und zahlt ihre Löhne gemäß einem Haustarif. Aktuell gebe es „zwei Klassen von Beschäftigten“, so Serpil Midyatli (SPD) und sprach vom „berechtigten Kampf um faire und gerechte Löhne“. Annabell Krämer (FDP) wies darauf hin, dass die Servicekräfte teilweise kaum mehr als den Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro erhielten, und Lars Harms (SSW) forderte ein „Umdenken“ angesichts des Fachkräftemangels.
Schwarz-Grün hatte die finanzielle Gleichstellung der UKSH-Mitarbeiter im Koalitionsvertrag als Ziel ausgegeben. „Es geht nicht alles gleichzeitig“, verwies Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) aber auf die schwieriger gewordene Haushaltslage. Grundsätzlich sei die Landesregierung „daran interessiert, dass Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen haben“. Ole Plambeck (CDU) sprach von „keiner einfachen Aufgabe“, und Lasse Petersdotter (Grüne) taxierte die Kosten mit 14 bis 17 Millionen Euro pro Jahr. Als Zeitrahmen für einen „Stufenplan“ nannte Petersdotter das Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2027.
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(21.02./16:55) - Der Landtag ist sich einig: Eltern von Pflegekindern sollen zukünftig einen Anspruch auf Elterngeld bekommen. In einem gemeinsamen Antrag haben alle Fraktionen die Landesregierung dazu aufgefordert sich per Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. „Ich freue mich, dass wir so große Einigkeit haben“, bedankte sich Christian Dirschauer vom antragsstellenden SSW. Dies sei ein Signal in Richtung der Pflegefamilien, die deutlich mehr Anerkennung verdienten und einen unschätzbaren Beitrag für Gesellschaft und die Kinder leisteten. Letzteres betonte auch die CDU-Abgeordnete Dagmar Hildebrand. Der Betrag könne Pflegeeltern dazu dienen ihre reduzierte Arbeitszeit teilweise zu kompensieren.
„Pflegeeltern spielen eine entscheidende Rolle bei der Betreuung von Kindern die aus schwierigen Verhältnissen gerettet wurden“, sagten Nelly Waldeck (Grüne) und Sophia Schiebe (SPD) übereinstimmend. „Auch Pflegekinder sind die Zukunft des Landes“, betonte Heiner Garg (FDP). Ob Krankheit oder Missbrauch, die Herkunftsfamilie sei nicht immer der beste Ort für Kinder, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Pflegefamilien hätten die besondere Anforderung, viel Liebe, Geduld und Verständnis zu haben und diesen Kindern die Chance zu geben wieder an sich selbst zu glauben. Sie versprach: „Pflegeeltern zu sein ist eine Vollzeitaufgabe. Wir werden uns im Bund für diesen Antrag einsetzen.“
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(21.02./17:45) - Die SPD ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung zu veranlassen, alle drei Jahre einen Regierungsbericht über Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein vorzulegen. „Der Bericht soll aktuelle Kennzahlen und Einschätzungen zur Entwicklung und Situation der Ausbildungs- und Fachkräftebedarfe sowie Ausbildungskapazitäten in Schleswig-Holstein aufzeigen“, heißt es in dem vorgelegten Antrag, den CDU und Grüne jedoch ablehnten. „Wie sollen Zukunftsfragen geklärt werden, wenn wir keine genauen Daten haben?“, fragte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls bei der Begründung des Antrags. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sei „eine der größten Herausforderungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung“.
Die Koalitionsfraktionen stimmten stattdessen mit dem Zuspruch von FDP und SSW für einen eigenen Alternativantrag. Darin rufen CDU und Grüne dazu auf, dem von der Landesregierung aufgestellten “Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ mehr Gewicht beizumessen. Das Gremium zielt darauf, die Bedingungen in Ausbildung und Studium weiter zu verbessern, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. In diesem Pakt „sollen sich alle relevanten Akteurinnen und Akteure des Gesundheitssystems zusammenschließen, um gemeinsam Strategien zur Fachkräftesicherung und dafür notwendige Handlungsschritte zu erarbeiten“, heißt es in dem Papier. In der Debatte sagte Hauke Hansen im Namen der CDU: „Wir bewegen uns bereits vorausschauend auf diesem Gebiet.“ Der von der SPD geforderte Bericht sei dabei überflüssig.
CDU und Grüne empfehlen, dem Sozialausschuss „in regelmäßigen Abständen“ über die Arbeitsergebnisse des “Pakts für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ zu berichten. FDP und SSW stimmten beiden vorliegenden Anträgen zu, die SPD enthielt sich zum Koalitionsantrag.
Weitere Redner: Jasper Balke (Grüne), Heiner Garg (FDP), Christian Dirschauer (SSW), Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU)
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(22.02./12:30) - Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen November enge Grenzen für die staatliche Verschuldung gesetzt – nun kommen aus der Opposition verschiedene Vorstöße zur Lockerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Angesichts von Krisen und Investitionsstau will der SSW künftig Kredite in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestatten. Im Lande ist dies nicht möglich, die Verfassung schreibt im Grundsatz ausgeglichene Haushalte vor.
Die SPD will das Schulden-Limit sogar auf ein Prozent des BIP anheben. Auch die FDP plädiert für „flexiblere Verschuldungsspielräume in der Rezession“. Die Grünen reagierten wohlwollend, die CDU ablehnend. Das Plenum kam überein, die Vorschläge im Finanzausschuss weiter zu diskutieren.
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(22.02./15:30) - Die Bezahlkarte für staatliche Leistungen für Asylbewerber kommt. Sie soll als Debit-Karte ohne eigenes Konto funktionieren und keine Überweisungen ermöglichen. Auf diese Standards hatten sich im Januar alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Im Kieler Landtag herrscht Einigkeit, dass die Karte möglichst diskriminierungsfrei sein soll. Um andere Fragen wird im Plenum gestritten – darunter über die Höhe des Auszahlungsbetrages in bar.
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(22.02./16:30) - Fraktionsübergreifend ruft der Landtag die Landesregierung dazu auf, dass sogenannte Hochrisikomanagement konsequent auszuweiten, um Gewalt gegen Frauen weiter eindämmen zu können. Laut Sozialministerium gab es im Jahr 2022 in 5376 Fällen partnerschaftliche Gewalt, rund 80 Prozent der Betroffenen waren Frauen und in sechs Fällen ist es demnach zu einem Femizid gekommen.
Im Rahmen des Hochrisikomanagements kooperieren in Schleswig-Holstein Polizei, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen sowie Jugendämter und weitere Institutionen, um Schutzmaßnahmen für Gewaltbetroffene und deren Kinder zu erarbeiten.
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(22.02./16:55) - Die Unterstützung der Ukraine und die Migration Richtung Europa binden derzeit viele Geldmittel der EU. Hinzu kommt die Inflation. Die Europäische Kommission hat deswegen in ihrer Revision zur Halbzeit der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 Umschichtungen im Haushalt vorgeschlagen, etwa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Kiew sowie Extra-Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Rohstoffe. Zudem fordert Brüssel, den Gesamthaushalt um 15 Milliarden Euro aufzustocken. Auf Grundlage eines Antrags CDU begrüßen alle Fraktionen die Vorschläge im Grundsatz, mahnen aber, dass dies „keinesfalls auf Kosten der langfristig angelegten, strukturellen Förderprogramme“ gehen dürfe.
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(23.02./12:30) - Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Grundschul-Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder. Die Schulen sollen dann fünf Tage in der Woche für acht Stunden geöffnet sein und maximal vier Wochen im Jahr geschlossen bleiben. Wenn das Angebot auf den Nachmittag ausgeweitet wird, soll der Sport nach Willen der Opposition eine Hauptrolle spielen. FDP, SSW und SPD fordern, Ehrenamtliche aus Vereinen einzubinden und ein „verpflichtendes und zuverlässiges Sportangebot im Ganztag“ zu schaffen.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte bis zum Jahresende den „Entwurf eines Rahmenkonzepts“ an, das Sport und auch kulturelle Bildung beinhaltet. Dabei solle auch die Kostenübernahme für die Kooperationspartner aus Vereinen und Verbänden geklärt werden.
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(23.02./13:40) - Die Inklusion an den Schulen Schleswig-Holsteins soll ermöglichen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt an Regelschulen unterrichtet werden. Die Landesregierung sieht sich dabei auf einem guten Weg, die Opposition spricht von einem gescheiterten Vorhaben. Auf Betreiben der Koalition soll mit Hilfe eines Neun-Punkte-Plans die Inklusion an den Schulen weiterentwickelt werden. Ein von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgestellter Bericht zum Thema wird im Bildungsausschuss weiter diskutiert.
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(23.02./15:50) - Schleswig-Holstein investiert in Fahrradwege. In den kommenden zehn Monaten sollen mehr als 38 Millionen Euro in den Radwegebau gesteckt werden, wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Freitag zu einem entsprechenden Tagesordnungspunkt im Landtag mitteilte. Enthalten sei ein einmaliger Zuschuss von 20 Millionen Euro an die Kreise und Gemeinden. Künftig werde Geld zum Erhalt und Ausbau des rund 4300 Kilometer langen Radwegenetzes im Norden nicht mehr nach dem Prinzip vergeben, „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, sondern nach einem priorisierten Bauprogramm.
Rund 40 Projekte sollen in diesem Jahr angepackt werden, darunter der Radweg Nieblum-Wyk auf der Insel Föhr. Schwerpunkte liegen außerdem in Flensburg, Dagebüll, Niebüll und Husum sowie in den Kreisen Pinneberg, Stormarn und Ostholstein. In der Debatte, die auf einem angenommenen Koalitionsantrag für ein baulastträgerübergreifendes Radwegeprogramm basierte, kritisierte die Opposition die Regierung scharf: Sie habe vor einer Information des Parlaments die Presse bedient.
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(20.03./14:30) ‒ Nach ganztägiger, über siebenstündiger Beratung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt für das laufende Jahr mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition und des SSW gebilligt. SPD und FDP stimmten gegen den 18 Milliarden Euro schweren Etat und kündigten an, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Im Fokus der Kritik der Opposition stehen drei beschlossene Notkredite und dabei insbesondere die Frage, ob die Schuldenaufnahme infolge der Corona-Pandemie auch noch 2024 eine tragfähige Begründung für eine Notlage beinhaltet. Der Corona-Notkredit beläuft sich auf 573 Millionen Euro, ein weiterer für die Folgen des Krieges in der Ukraine auf knapp 800 Millionen. Der dritte Notkredit ist für die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut im Oktober an der Ostsee.
In der Generaldebatte mit den Fraktionsvorsitzenden verteidigte Finanzministerin Monika Heinold ihren Haushalt. Angesichts der angespannten Haushaltslage gebe es aktuell keine Alternative zu Notkrediten, sagte die Grünen-Politikerin. Der Haushalt sei aus ihrer Sicht verfassungskonform, sagte sie im Einklang mit den Rednern der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. SPD und FDP bezweifeln dagegen, dass der Etatverfassungskonform ist und haben einen Rechtswissenschaftler mit einem Gutachten zu der Verfassungskonformität beauftragt.
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(21.03./13:30) ‒ Die Koalition hat sich geeinigt: Einen Nationalpark Ostsee wird es nicht geben, aber neue Schutzgebiete. Grünen-Umweltminister Tobias Goldschmidt spricht im Rahmen einer Regierungserklärung von Interessenzusammenführung, die oppositionelle FDP von einem „Nationalpark light“.
Inhaltlich wurde die mit einem „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ geplante Unterschutzstellung von 12,5 Prozent der Meeresfläche entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste im Plenum weitgehend positiv aufgenommen. Zum Teil heftig kritisiert wurden dagegen die Fischereiverbote in den Schutzzonen.
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(21.03./14:00) – Der Fachkräftemangel sei ein Kraftakt, den man aber „gut bestehen“ werde – so hat Bildungsministerin Karin Prien die Ergebnisse eines von der SPD angeforderten Regierungsberichts über die Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen im Plenum zusammengefasst. Insgesamt 4.527 Lehrkräfte waren demnach im Schuljahr 2022/23 an den öffentlichen berufsbildenden Schulen des Landes beschäftigt. Von den 4.042 zugewiesenen Stellen blieben 76 unbesetzt. Man habe nahezu alle Planstellen besetzen können, die Situation habe sich im Vergleich zu der noch vor einigen Jahren deutlich verbessert, so Prien, zudem seien zusätzliche Stellen und Ausbildungsplätze geschaffen worden.
In der Aussprache zu dem Bericht rückte Martin Habersaat die demografische Entwicklung in den Fokus. 46,8 Prozent der Lehrkräfte seien laut Bericht älter als 50 Jahre, eine Pensionierungswelle stehe bevor, warnte der Bildungsexperte der SPD. „Und die trifft zusammen mit steigenden Schülerzahlen zum Ende der 20er Jahre.“ Auch die regionale Verteilung der Kräfte sei schlecht. „Durchschnittlich zwei Einstellungen im Jahr werden der Fachkräfteversorgung der Kreise Plön, Herzogtum-Lauenburg und Schleswig-Flensburg kaum helfen.“
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(21.03./17:15) - Der Bedarf an Kita-Plätzen ist größer als das Angebot. Dies liegt auch daran, dass Fachkräfte fehlen, um die Betreuungsbedarfe der Eltern zu erfüllen. Ein von SPD und SSW geforderter Bericht zum Bedarf und der Finanzierung von Fachkräften in der Kindertagesbetreuung in den kommenden zehn Jahren Stellung soll vor der Sommerpause vorliegen. Dies sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) zu.
Seitens der Opposition wurde die Landesregierung aufgefordert, die Probleme in den Kitas zu lösen und bessere Bedingungen zu schaffen. Wenige Stunden vor der Debatte hatten gut 1200 Erzieherinnen, Erzieher und Eltern vor dem Landtag gegen die Kita-Politik des Landes protestiert.
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(21.03./17:30) - Landtag und Landesregierung rufen die EU auf, eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu schaffen – und diese in Schleswig-Holstein anzusiedeln. „Keine Region in Europa wäre besser geeignet, diese Institution zu beherbergen“, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) mit Blick auf drei Minderheitensprachen – Dänisch, Friesisch und Romanes – sowie eine Regionalsprache – Niederdeutsch – im Lande.
Ebenso einstimmig warb der Landtag um Aufmerksamkeit für die „Europeada“, die Fußball-EM der nationalen und kulturellen Minderheiten, die im Juni und Juli im deutsch-dänischen Grenzgebiet über die Bühne geht, parallel zur „großen“ Fußball-Europameisterschaft.
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(22.03./12:30) – Soll das „Rückführungsmanagement“ ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein zentralisiert werden oder nicht? Die Koalition ist dagegen, ein Antrag der Fraktionen von FDP und SPD spricht sich klar dafür aus. Anders, so Bernd Buchholz (FDP), sei die dringend nötige Entlastung der Ausländerbehörden nicht zu bewerkstelligen. Jeder der 330 Fachkräfte habe dort derzeit bis zu 1400 Menschen zu betreuen, „für die eigentlich Integrationsmaßnahmen, für die Titel, Duldungstitel, Aufenthaltstitel und so weiter ausgestellt werden sollen“. Dass die Behörden daneben nicht auch noch Rückführungen durchführen können, „liegt auf der Hand“, so Buchholz. Die Lösung sei relativ einfach: „Die Kompetenzen im Land, die man hat für solche Maßnahmen, müssen gebündelt werden“.
Serpil Midyatli (SPD) ergänzte, dass effektive Rückführungen auch ein Mittel seien, um die Akzeptanz für Geflüchtete innerhalb der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Wenn Asylanträge abgelehnt würden, müsse auch zurückgeführt werden. Durch eine Zentralisierung könne dies „schneller und vor allem auch rechtssicherer erfolgen“. Midyatli kritisierte den Alternativantrag der Koalition scharf – dieser würde nur den Status Quo beschreiben und böte keinerlei Lösungen für die Menschen oder die Ausländerbehörden. Er sei „scheinheilig“, so die Fraktionsvorsitzende.
Ministerin Touré: „Kreise und Städte behalten die Verantwortung
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) wiedersprach dieser Darstellung. Die Probleme bei der Durchführung von Rückführungen lägen an anderer Stelle. Als Beispiel nannte sie Zahlen aus dem letzten Jahr, in dem 9202 Menschen ausreisepflichtig gewesen seien, jedoch nur 1244 das Land verlassen hätten. „Der Dreh und Angelpunkt sind Rücknahmeabkommen“, die nicht existierten, so Touré – hinzu kämen Krankheit, fehlende Papiere, ungeklärte Familienverhältnisse oder schlicht mangelnde Flugverbindungen. Diese Menschen seien geduldet, dies bedeute, eine Rückführung sei aufgeschoben, nicht aufgehoben. Im Übrigen leiste das Land umfangreiche Amtshilfe bei den Abschiebungen und man habe gerade 50 Stellen nur in diesem Bereich geschaffen.
Doch, so stellte Touré klar: „Die Kreise und Städte behalten die Verantwortung und dabei wird es auch bleiben“. Bei aller Debatte dürfe der staatliche Zwang ohnehin immer nur das letzte Mittel sein. Es müsse darum gehen, „den Blick auf die Betroffenen nicht zu vergessen“, so die Ministerin
Die Koalition und der SSW stimmten gemeinsam gegen den Antrag von FDP und SPD sowie auch gegen eine Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss. Der Alternativantrag von CDU und Grünen wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.
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(22.03./13:00) - Mit breiter Mehrheit setzt der Landtag sich dafür ein, dass die Finanzierung der sogenannten vertraulichen Spurensicherung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt als Kassenleistung anerkannt wird. Mit diesem Ziel sollen Landesregierung und Krankenkassen einen Rahmenvertrag schließen. Derzeit fördert die Landesregierung die vertrauliche Spurensicherung mit jährlich 400.000 Euro. Dieser Betrag soll auf 500.000 Euro erhöht werden. Diese Projektförderung wird allerdings nicht „der Bedeutung und Komplexität der verlässlichen Spurensicherung gerecht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies. Die SPD, die den Antrag nicht mit unterzeichnete und sich bei der Abstimmung enthielt, meinte dagegen, dass die Finanzierung Angelegenheit des Staates bleiben müsse.
Hintergrund: Wenn Menschen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, dann haben sie nicht immer sofort die Kraft zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Um dennoch wichtige Spuren sichern zu können, gibt es für Betroffene die Möglichkeit im Rahmen der vertraulichen Spurensicherung gerichtsfeste Beweise der Tat für einen späteren Zeitpunkt zu dokumentieren. Für Betroffene in Schleswig-Holstein sind die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck sowie in Hamburg Eppendorf sowie weitere Partnerkliniken Anlaufpunkte. Niedersachsen ist seit Januar das erste Bundesland, in dem die gesetzliche Krankenversicherung die Finanzierung dieser Spurensicherung übernommen hat.
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(22.03./14:30) - Laut einem Regierungsbericht sind 48 Prozent der Schüler in der 4. Klassenstufe schwimmfähig. Dennoch gibt es im Land zwischen zwei Meeren weiterhin Probleme, den Schwimmunterricht auf eine verlässliche Basis stellen. In einer erneuten Debatte zum Thema wirft etwa die SPD den Blick auch auf 52 Prozent der Nichtschwimmer.
Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich heute zufrieden. „Unsere Bemühungen zeigen Wirkung. Unsere Quote ist doppelt so hoch wie anderswo, das kann sich sehen lassen.“Die FDP, die das Thema auf dieAgenda gesetzt hat, warnt: Ein weiteres Bädersterben könne dazu führen, dass noch weniger Kinder schwimmen lernen.
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(22.05./10:15) - Der Wechsel bei der SPD-Fraktion ist vollzogen: Kianusch Stender wird von Landtagspräsidentin Herbst verpflichtet und legt den Amtseid ab. Der gebürtige Flensburger folgt auf Thomas Losse-Müller, der Ende März sein Mandat niedergelegt hatte.
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(22.05./12:30) - Anlässlich der Europawahl im Juni steht die Europäische Union im Mittelpunkt der Landtagstagung. Europaminister Werner Schwarz (CDU) plädiert für den Abbau von Bürokratie und das Plenum diskutiert über mehrere Anträge der Fraktionen. Einigkeit herrscht in einem von allen Fraktionen getragenen Aufruf für den Gang zur Wahlurne am 9. Juni, und auch die Forderung den Minderheitenschutz in der EU nicht zu vernachlässigen, wird einstimmig getragen.
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(22.05./12:40) – Der Landtag hat in Zweiter Lesung grünes Licht für den Einsatz von sogenannten Bodycams in privatem Wohnraum gegeben. Bodycams sind kleine Kameras an den Uniformen von Polizistinnen und Polizisten, die Einsätze aus Beweisgründen aufzeichnen. War eine Aufzeichnung bisher nur an öffentlich zugänglichen Orten und Geschäftsräumen erlaubt, wird sie in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnräumen möglich sein. Mit dem neuen Gesetz sei ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der die Unverletzlichkeit der Wohnung mit dem Schutz der Opfer und der Einsatzkräfte vereine, zeigte sich Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) überzeugt. „Freiheit und Sicherheit stehen damit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander.“
Im Vorfeld der Aussprache war die von der Landesregierung erarbeitete Vorlage in mehreren Sitzungen im Innenausschuss beraten und einige Änderungen eingefügt worden. So darf die Bodycam-Datenerhebung in Wohnungen nicht erfolgen, „solange sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind“. Zudem sollen die Kameras eine Vorlaufzeit von zwei Minuten haben. Das bedeute, dass die zwei Minuten vor Start der Kamera aufgenommen werden, wodurch erkennbar sein soll, wieso die Polizistin oder der Polizist die Aufnahme überhaupt gestartet habe. Sollte die Kamera hingegen nicht ausgelöst werden, werde diese Voraufnahme fortlaufend gelöscht, sodass immer nur die letzten zwei Minuten im Speicher vorhanden seien.
Das Gesetz wurde schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen, einzig die Liberalen enthielten sich der Stimme. Der Entwurf sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Bernd Buchholz (FDP). Man würde dem Gesetz durchaus zustimmen, „aber dann bitte so, dass wir uns an die wahnsinnig engen Vorgaben des Grundgesetzes halten“.
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(22.05., 17:10) - Die SPD ist erneut mit ihrem von FDP und SSW unterstützten Ruf nach hauptamtlichen „Vor-Ort-für-Dich-Kräften“, die nach dem Vorbild der Gemeindeschwestern vor Ort schauen, ob ältere Menschen Hilfe bei der Versorgung im Alltag benötigen, gescheitert. Stattdessen stimmte das Plenum mit den Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung von FDP und SSW für einen Alternativantrag der Koalition. Mit ihm wird die Landesregierung gebeten, „verstärkt Initiativen und Maßnahmen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Organisationen zu unterstützen, die soziale Ansprechpersonen und Netzwerke auf kommunaler und regionaler Ebene implementieren, aufbauen und stärken“.
Zudem stützt der Antrag von CDU und Grünen eine Initiative des Sozialministeriums, das das Institut für Allgemeinmedizin in Lübeck mit einer Studie zu Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter beauftragt hat. Mehr als jede fünfte Seniorin und jeder fünfte Senior ab 75 Jahren fühle sich einsam, umriss Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) den Hintergrund. Die Sozialdemokratin Birte Pauls sieht die angekündigte Studie zu Einsamkeit im Alter kritisch. Die Studie dürfe nicht als herauszögerndes Instrument genutzt werden, auch wenn diese gut und sinnvoll sein, sagte Pauls. Denn: „Wir haben kein Wissensdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.“
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(22.05./18:00) - Die Kitas im Land haben diverse Probleme und eine Finanzierungslücke. Jetzt stellt die Sozialministerin Eckpunkte für eine zum Jahresende geplante Reform vor. Und sie verspricht, auf eine Erhöhung der Elternbeiträge zu verzichten.
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(23.05./12:55) - Das Grundgesetz hat nach Überzeugung des Landtages als Garant für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte eine „Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Aber es sei bedroht, und es gebe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf im Verfassungswerk. Diese Bilanz stand am Ende einer engagierten Debatte zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen wurde.
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(23.05./13:00) – Die am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) angesiedelte Tochtergesellschaft Service Stern Nord soll im Uniklinikum aufgehen und verschmelzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Serviceunternehmens würden so voll in das UKSH integriert und im letzten Schritt unter den Tarifvertrag der Länder fallen, heißt es in einem verabschiedeten Antrag aller Fraktionen.
Mit knapp 1700 Vollzeit-Stellen sind die Servicekräfte in Kiel und Lübeck für nichtmedizinische Leistungen zuständig, von der Logistik über die Hauswirtschaft und Verpflegung bis hin zum Servicemanagement. Der Antrag der Fraktionen sieht eine stufenweise Angleichung des Haustarifvertrages der Service Stern Nord an den Tarifvertrag der Länder bis 2027 vor. Dann soll das Unternehmen mit dem UKSH verschmelzen. Das Vorhaben wird nach Angaben des Finanzministeriums rund 14 Millionen Euro kosten. Viele Abgeordnete wiesen in der Debatte jedoch ebenso auf weitreichende Einsparungen durch Synergieeffekte hin.
Die Debatte zeige, dass das Parlament fraktionsübergreifend in der Lage sei, etwas zu bewegen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Es ginge nun darum, den richtigen Weg zu finden, um den Übergang zu bewältigen, dies könne sich als kompliziert erweisen. Die Verschmelzung der Service Stern Nord mit dem UKSH ist im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben – ans Laufen gebracht wurde die Debatte jedoch durch eine Initiative der SPD im Februar-Plenum dieses Jahres. Es gehe um faire und gerechte Löhne, um ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten und darum, sie am UKSH zu halten, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli. „Das Ende der Zwei-Klassen-Beschäftigten. Darum geht es.“ Nach Angaben der SPD liegen die Einkommen der Servicekräfte seit langem meilenweit unter denen anderer Beschäftigter im Gesundheitsbereich.
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(23.05./16:55) -Der SSW interessierte sich für das Thema gesundheitliche Prävention so stark, dass die Fraktion eine Große Anfrage einreichte. Die Antwort der Landesregierung wird im Plenum unterschiedlich bewertet. Während Gesundheitsministerin Kerstin Von der Decken (CDU) die Vielfalt der Präventionslandschaft in Schleswig-Holstein lobte und auf zahlreiche bereits eingeleitete Maßnahmen hinwies, wurde seitens der Opposition zum Teil herbe Kritik laut.
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(23.05./17:30) - Sie halten Tutorien für jüngere Kommilitonen ab, bereiten Experimente vor, pflegen Datenbanken oder sichten Fachliteratur: Studentische Hilfskräfte leisten wertvolle Basisarbeit an den Hochschulen. Aber ihre Bezahlung ist in der Regel niedrig, und sie haben weniger Rechte als reguläre Beschäftigte – und auch keinen Tarifvertrag. Die SPD ruft nun die Landesregierung auf, in die Bresche zu springen, und für Schleswig-Holstein einen eigenen Tarif, einen „TVStud“, auszuhandeln. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen der Tarifgemeinschaft der Bundesländer (TdL) und der Gewerkschaft Ver.di hatte es keine Einigung bei diesem Punkt gegeben.
Die Hilfswissenschaftler („Hiwis“) seien „essentiell“ für das Funktionieren der Unis, sagte Sophia Schiebe (SPD). Aber die Arbeitsbedingungen seien verbesserungswürdig, es gebe Kettenverträge, und viele Hiwis gingen trotz Krankheit zur Arbeit. Konkret geht es den Sozialdemokraten um eine Mindestlaufzeit der Arbeitsverträge von zwei Semestern, eine Integration in die Personalvertretungen, eine feste Zahl an Urlaubstagen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie eine Bezahlung oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Im Sommer 2023 lagen die Stundenlöhne der studentisch Beschäftigten im Lande nach Angaben der Landesregierung zwischen 12 Euro (Muthesius-Kunsthochschule Kiel) und 14 Euro (Europa-Universität Flensburg). Der SSW unterstützte den Plan, die FDP zeigte sich offen, sah aber Probleme bei der Finanzierung.
Wünschenswert aber zurzeit nicht zu realisieren – so lautete die Einschätzung der Koalition. Schleswig-Holstein sei zwar dafür, aber in der TdL gebe es momentan keine Mehrheit für das Vorhaben. Ein Ausscheren des Landes würde zu „Wettbewerbsnachteilen“ und einem höheren Verwaltungsaufwand führen, so Wiebke Zweig (CDU): „Warum sollten wir ein Interesse daran haben, aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen zu werden?“ Die TdL habe klargemacht, dass „Alleingänge nicht gewollt sind“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dem Land drohe womöglich der Verlust des Stimmrechts. Der Bildungsausschuss berät das Thema weiter.
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(24. 05/11:20) - Mit einem dreiseitigen Papier schiebt die FDP ein Bekenntnis gegen Antisemitismus vom Landtag an. In einem gemeineinsamen Antrag prangern schließlich alle fünf Fraktionen rechten, linken und muslimischen Judenhass an. Staatliche Stellen wie Polizei, Ausländerbehörden, Schulen und Hochschulen sollen konsequenter gegen Antisemitismus vorgehen.
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(24.05./13:30) - Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Fertigstellung neuer Gebäude hinkt hinter der Nachfrage her. Im Plenum gibt es viele Ideen für Besserungen, ein von der Regierung vorgelegtes Schutzgesetz findet schließlich auch bei SPD und SSW Zuspruch. Es werde Zeit, dass endlich etwas für Mieterinnen und Mieter getan wird, so Sozialdemokrat Thomas Hölck. Laut Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erweitere man mit dem neuen Gesetz aber auch „den Instrumentenkasten der Städte und Kommunen“, um gegen Missstände vorgehen zu können. Einzig die Liberalen stimmten gegen das Schutzgesetz und sprachen von einem „zahnlosen Tiger.“
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(24.05./13:45) - Auf Antrag der FDP hat Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) über die Haltung des Landes zur geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berichtet. Die Ministerin, die derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne hat, kritisierte, dass die einstimmig beschlossene Stellungnahme der Länder keine Berücksichtigung in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf gefunden habe. „Das ist eine einseitige Abkehr von der Zusammenarbeit in der Sache, um diese Reform umzusetzen.“ Die Länder müssten sich nun im weiteren Verfahren für ihre Änderungsforderungen einsetzen, damit die Reform bedarfsgerecht und verfassungskonform ausgestattet werde, so von der Decken.
Eine bessere Kommunikation aller am Prozess Beteiligten forderte Heiner Garg (FDP). Das Ziel einer hochwertigen Versorgung bei leistungsunabhängiger Finanzierung und besserem Ressourceneinsatz sei derzeit nicht im Gesetz erkennbar. Jasper Balke (Grüne) warnte vor der Gefahr steigender Steuern und Sozialabgaben als Folge einer unsoliden Finanzierung des Bundes. Für die SPD verteidigte Birte Pauls den Berliner Entwurf hingegen als mutig und betonte, dass die Länder an vielen verschiedenen Stellen mitbestimmen könnten, was allerdings nun auch dringend passieren müsse. Das Land müsse darüber hinaus seinen Investitionsverpflichtungen nachkommen.
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(24.05./14:30) - Die von CDU und Grünen im vergangenen Jahr beschlossenen Einschränkungen bei kommunalen Bürgerbegehren sind teilweise wieder zurückgenommen worden. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung einstimmig beschlossen. Auch die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ zeigte sich im Vorfeld der Debatte einverstanden. Ein mögliches Volksbegehren und ein Volksentscheid zu diesem Thema sind damit vom Tisch. Redner aller Fraktionen sprachen von einem guten Kompromiss.
Bisher waren Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, die in der Kommunalvertretung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurden. Diese Regelung wurde nun gestrichen. Bei einem Bürgerbegehren zur Aufstellung einer Bauleitplanung gelten jetzt aber höhere Quoren als für andere Bürgerbegehren. So müssen in einer Gemeinde mit bis zu 20.000 Einwohnern innerhalb eines halben Jahres 15 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, damit es zur Abstimmung kommt. In anderen Fällen beträgt das Quorum zehn Prozent. Zudem müssen mehr Menschen beim Bürgerentscheid in der Wahlkabine zustimmen, damit das Anliegen erfolgreich ist. Wenn es um die Bauleitplanung geht, muss in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern eine Mehrheit Ja sagen, die mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. In anderen Fällen sind es 20 Prozent.
Die Fraktionschefs von CDU und Günen, Tobias Koch und Lasse Petersdotter, sprachen von einem „fairen Kompromiss zwischen allen Beteiligten“ beziehungsweise einer „gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten“. Kai Dolgner von der SPD, die sich dem Protestbündnis angeschlossen hatte, stellte fest, dass der große öffentliche Widerstand bei der Koalition „offenbar zum Umdenken geführt“ habe. Und Jette Waldinger-Thiering vom SSW, der auch Teil der Volkinitiative war, bilanzierte: „Wir alle zusammen haben mit dieser Initiative das Schlimmste verhindern können.“
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(19.06./13:10) - Um Desinformation, Gleichgültig und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken, soll die „Demokratiebildung“ an Schleswig-Holsteins ausgebaut werden. Darüber herrscht breite Einigkeit im Landtag. Die SPD hatte die Debatte mit einem „Rahmenkonzept“ angestoßen, die Koalition legte eigene Schwerpunkte vor. Ein konkreter Anlass: Bei der jüngsten Europawahl und auch der parallel ausgerichteten Juniorwahl hatten extremistische und populistische Parteien zugelegt. Nach einer angeregten Debatte kamen die Abgeordneten überein, das Thema im Bildungsausschuss weiter zu beraten.
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(19.06./14:00) - Im Plenum hat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die von ihm vor gut einer Woche angekündigten Einsparungen im Schienennahverkehr als ausgewogen und durchdacht verteidigt. Die Opposition hingegen läuft Sturm und nutzt die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde für eine Generalabrechnung in Sachen Verkehrspolitik. Sie spricht von einem Ende der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Mobilitätsgarantie. Nicht fehlende Mittel vom Bund oder die Kosten für das Deutschlandticket seien ursächlich, sondern eine verfehlte Verkehrspolitik der Landesregierung.
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(19.06./16:10) - Schleswig-Holstein bekommt eine landeseigene Anstalt für Schienenfahrzeuge. Hierfür hat der Landtag heute mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW grünes Licht gegeben. Die von der geplante „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein – ZUG.SH“ wird für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen verantwortlich sein. Konkret wird das Land Eigentümer der Schienenfahrzeuge und überlässt sie gegen ein Nutzungsentgelt den Verkehrsunternehmen. „Damit soll eine konstante, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung des Landes Schleswig-Holstein mit Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr gewährleistet werden“, heißt es in dem entsprechenden Gesetzentwurf, den CDU und Grüne eingebracht hatten.
Mit der ZUG.SH, die mit einem Stammkapital von 500.000 Euro ausgestattet wird, soll den Problemen im Schienenverkehr entgegengewirkt werden. Durch die Entkoppelung der Bereitstellung der Schienenfahrzeuge von der Verkehrsleistung können etwa auch Eisenbahnverkehrsunternehmen im Vergabeverfahren über die Verkehrsleistung den Zuschlag erhalten, welche nicht über das nötige (Eigen-)Kapital zur Finanzierung der Schienenfahrzeuge verfügen. „Insgesamt gab es nur Zustimmung in der Anhörung diesen Weg der Finanzierung zu gehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Ole Plambeck.
SPD und FDP stimmten dem Errichtungsgesetz nicht zu, führten eine zu kurze Beratungszeit und erhebliche Risiken bei dem Modell mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts an. Der SSW unterstützte die Gründung der Landesanstalt und wies auf gute Erfahrungen in Berlin und Baden-Württemberg hin, die das System bereits anwenden.
Im vergangenen Jahr erreichten die Zugausfälle und Verspätungen im Land laut Medienberichten einen Höchststand: 2023 fiel jede zehnte Zugverbindung aus, fast 15 Prozent der Züge waren verspätet. Ursachen dafür sind unter anderem eine veraltete Infrastruktur, mangelnde Fahrzeugverfügbarkeit und Personalknappheit.
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(19.06./16:20) - Für rund 1,3 Millionen Grundstücke im Lande wird ab dem 1. Januar 2025 die Grundsteuer neu bemessen. Dabei sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke, für Gewerbe-Immobilien und für Wald- und Ackerflächen auszuschreiben. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der ohne Aussprache an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Das Ziel: „Die Kommunen können zielgenau auf die individuellen Verhältnisse der Region reagieren.“
Dort, wo neue Wohngebiete ausgewiesen werden, könnte so der Erwerb eines Hauses und das „hohe Gut des Wohnens“ günstiger und damit attraktiver gestaltet werden. Und in „strukturschwachen Gebieten“, wo neue Gewerbegebiete geplant sind, könnten Industrie und Handwerk angelockt werden. Allerdings: Die Unterschiede zwischen den Hebesätzen dürfen laut dem Koalitionsentwurf „nicht unverhältnismäßig groß sein“. Sie müssen „nachvollziehbar“ begründet werden, und sie dürfen keine „erdrosselnde Wirkung“ haben.
Die Berechnung der Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2025 neugestaltet werden. Es geht deutschlandweit um 36 Millionen Grundstücke, im Norden sind es 1,3 Millionen. Bei der Bemessung dient im Lande der Bodenrichtwert als Grundlage, der in einem Turnus von sieben Jahren neu berechnet wird. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer soll in jeder Kommune gleich bleiben.
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(19.06./17:00) - Der SSW sorgt sich um die Zukunft der vielen kleinen, regionalen Häfen im Land. In der Debatte wird klar, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und keinen Hafen aus dem Blick verlieren wollen. Noch in diesem Jahr wird eine Hafenstrategie in ihrer endgültigen Fassung vorliegen, kündigt Landeswirtschaftsminister Ruhe Madsen an.
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(20.06./17:00) - Schleswig-Holstein will im Krankenhausbereich verstärkt mit Hamburg zusammenarbeiten. Dies war heute im Kieler Landtag Konsens. Einem Vorstoß Hamburgs für eine gemeinsame Finanzierung der Krankenhauskosten erteilte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken aber eine klare Absage. Bei Investitionskosten sei sie ausgesprochen zurückhaltend und wolle keine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung voranbringen, sagte die CDU-Politikerin. Dies liege auch an unterschiedlichen Finanzierungssystemen in beiden Ländern.
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(24.01./13:00) - (Lachgas ist in den letzten Jahren zu einer beliebten, aber gefährlichen Partydroge unter Jugendlichen avanciert. Einstimmig unterstützt der Landtag ein bundesweites Verkaufsverbot an unter 18-Jährige und fordert mehr Prävention.
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(20.06./13:30) - Schärfere Sicherheitsauflagen und moderne Löschtechnik sorgen dafür, dass zahlreiche Feuerwehrgerätehäuser im Lande nicht mehr auf dem neuesten Stand sind – und deswegen umgerüstet oder neu gebaut werden müssen. Das kann für die Kommunen teuer werden. Ein Lösungsansatz: Das Land beschafft Vorlagen für ein „wiederverwendbares und modulares Planungssystem“. Der entsprechende Vorstoß von CDU und Grünen traf auch bei der Opposition auf Zuspruch. Im Innen- und Rechtsausschuss soll das Thema vertieft werden.
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(20.06./16:45) - Insgesamt 135 Schulen werden ab August am Startchancen-Programm für Schleswig-Holstein teilnehmen. Dies berichtete Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Plenum. Somit sind 65 zusätzliche zu den bisher bereits geförderten 70 Schulen im Land an der in Schleswig-Holstein Perspektivschul-Programm benannten Förderung beteiligt. In den kommenden zehn Jahren werden diese Schulen in herausfordernden Lagen jährlich 66 Millionen Euro zusätzlich von Bund und Land bekommen, um in die drei Säulen Schulbau und Ausstattung, Unterrichtsentwicklung sowie Personalentwicklung zu investieren, sagte Prien.
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(20.06./17:15) - Mit sogenannten „Perspektivkitas“ will die Landesregierung ab Anfang 2025 die Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Schleswig-Holstein verbessern. „Je früher ein Kind gefördert wird, desto größer ist die Chance, dass ein guter Einstieg in die Schule gelingt und es Freude am Lernen entwickelt“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) bei der Vorstellung des neuen Konzepts. An bis zu 40 Orten will Schwarz-Grün in enger Kooperation mit dortigen „PerspektivSchulen“ das Konzept angehen. Die Kitas sollen jeweils eine halbe zusätzliche Fachkraft-Stelle erhalten.
Das Auswahlverfahren der ersten zu fördernden Kitas soll im September starten, im kommenden Jahr soll es losgehen. Das Programm sieht die Stärkung der sozial-emotionale Kompetenzen sowie den Ausbau der mathematischen und sprachlichen Kenntnisse der Kinder vor. In bis zu zehn Kitas soll auch eine Sprachstandserhebung für Viereinhalbjährige erprobt werden.
Die SPD, die den mündlichen Bericht im Plenum beantragt hatte, begrüßte das Programm für die Kitas grundsätzlich. Es würden aber nur gut zwei Prozent der Kita-Kinder profitieren, mutmaßt die SPD-Sozialpolitikerin Sophia Schiebe. Es dürften nicht nur in zwei Modellregionen Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf profitieren. Denn: „Es ist schlicht und ergreifend pures Glück in eine liebevolle und finanziell gut aufgestellte Familie hineingeboren zu sein. Herkunft ist keine Leistun“, so Schiebe.
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(21.06./12:55) - Scharfe Kritik an Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) aus der Opposition: Der Minister habe einen einstimmigen Landtagsbeschluss zum Fachkräftemangel im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) aus dem Juni 2023 ignoriert. Die SPD rief deswegen das Parlament auf, die „unterlassene Umsetzung“ des Beschlusses zu missbilligen. FDP und SSW sahen das ähnlich, die schwarz-grüne Koalition lehnte dies jedoch ab. Der Minister gestand Fehler ein und betonte, sein Haus arbeite daran, die Vorgaben des Parlaments in die Tat umzusetzen.
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(21.06./13:20) - Per Gesetz will Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) mehr Geschwindigkeit in Infrastrukturprojekte des Landes bringen. Der heute von ihm in Erster Lesung im Plenum vorgelegte Entwurf soll die Planung und Genehmigung von Straßenbauprojekten effizienter gestalten. Dazu übernimmt er Beschleunigungsmöglichkeiten aus einem bestehenden Bundesgesetz und führt zusätzliche Verfahrenserleichterungen auf Landesebene ein. Der Entwurf wurde gemeinsam mit weiterführenden Anträgen von SSW und FDP an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.
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(21.06./15:00) - Nachdem die Koalition einen Antrag, der einen mündlichen Bericht der Landesregierung zur Entwicklung einer Landespflegestrategie einforderte, zurückgezogen hatte, bringen FDP, SPD und SSW das Papier nahezu wortgleich per Dringlichkeit ein. So kommt Sozialministerin Aminata Touré nicht umher, erste Punkte der Pflegestrategie vorzustellen. „Wir brauchen eine tiefgreifende Pflegereform im Bund“., sagte die Grünen-Politikerin im Plenum und kündigt an, einen schnelleren Zugang von Fachkräften, mehr Digitalisierung und eine Verbesserung der Situation für die pflegenden Angehörigen erreichen zu wollen.
So sei etwa ein Pilotprojekt zur schnelleren Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen in den Pflegebereich bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen Boostedt und Rendsburg gestartet. Dabei würden die beruflichen Kompetenzen von Geflüchteten direkt nach der Ankunft in den Einrichtungen erfasst und ausgewertet. Ergebe sich dabei eine berufliche Perspektive für die Pflege, werden die potenziellen Arbeitskräfte entsprechend auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, so Touré.
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, sollen zudem Beratungsangebote in Pflegestützpunkten verstetigt und gestärkt werden. Dies könne etwa eine Hilfe für jüngere Menschen sein, die ihre Angehörigen pflegen. Des Weiteren ist es laut der Ministerin Ziel der Strategie, ein zentrales KI-gestütztes Frühwarnsystem zu entwickeln. Damit sollen frühzeitig drohende Versorgungsengpässe und -lücken erkannt werden.
Über die drei Punkte hinaus soll die Strategie auch die wirtschaftliche Situation von Pflegeeinrichtungen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Entbürokratisierung in den Blick nehmen, skizzierte Touré.
Im Plenum herrschte Einigkeit, dass die Pflege vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft und dem Fachkräftemangel vor riesigen Herausforderungen steht. Während die Opposition die nur auf Druck zustande gekommene Berichterstattung kritisierte, erläuterten Vertreter von CDU und Grünen, dass sie lieber einen schriftlichen Bericht gehabt hätten und deshalb den Antrag zurückgezogen hatten.
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(17.07./12:15) - Wer Fördergelder des Landes abschöpfen will, etwa im Bereich Kunst und Kultur, muss möglicherweise in Zukunft ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und gegen Antisemitismus abgeben. CDU und Grüne haben dem Landtag vorgeschlagen, eine „Antidiskriminierungsklausel“ in die Landeshaushaltsordnung einzufügen. Demnach kann die Gewährung von Zuwendungen unter die Bedingung gestellt werden, dass die Empfänger sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und gegen jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung stellen und jede Form von Antisemitismus ablehnen“. Die Opposition zeigte sich mit der Stoßrichtung einverstanden, mahnte jedoch eine juristisch wasserdichte Formulierung an. So sei der Ausdruck „vielfältige Gesellschaft“ ein „unbestimmter Rechtsbegriff“.
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(17.07./14:25) - Immer mehr Kinder und üben Gewalttaten aus oder werden Opfer. Im Landtag besteht Einigkeit darüber, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten werden muss, über den richtigen Weg wird jedoch trotz vieler gemeinsamer Ideen weiter diskutiert. Ein Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SSW wird nach rund einstündiger Debatte an den Bildungs- sowie den Innen- und Rechtsausschuss überstellt.
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(17.07./17:05) - Das Bildungsministerium soll die Landesschülervertretungen und die Landeselternbeiräte bei ihren Social-Media-Auftritten unterstützen. Das hat der Landtag einstimmig gefordert. Konkret soll die Landesregierung den ehrenamtlich tätigen Schülern und Eltern auf einem jährlichen Workshop Informationen über den Umgang mit Diensten wie Instagram, X, TikTok oder Facebook an die Hand geben – und auch über die Risiken aufklären.
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(17.07./17:20) - Dringliche Warnungen von Seiten der Opposition und keine Festlegung von Seiten der Regierung – so lässt sich die Debatte über den letztlich in namentlicher Abstimmung abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung“ zusammenfassen. Bezüglich des im September von der Landesregierung erwarteten Landeshaushalts für das Jahr 2025 befürchten die Sozialdemokraten Einschnitte in diesem Bereich. Die Koalitionsfraktionen und Landesregierung lehnen Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
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(18.07./12:50) - Die Vorstände der elf schleswig-holsteinischen Sparkassen sollen ihren Nachhaltigkeitsbericht zusammen mit dem Jahresabschluss anfertigen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen dem Landtag heute einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes sowie der Gemeindeordnung vorgelegt, der in Erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss, und mitberatend an die Ausschüsse Finanzen, Wirtschaft und Umwelt/Agrar überwiesen wurde.
Hintergrund ist eine neue EU-Regelung, nach der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab dem Geschäftsjahr 2024 Nachhaltigkeitsberichte erstellen müssen. Darin sollen sie darlegen, wie sich ihre Tätigkeit auf die Umwelt und die Menschenrechte auswirkt und ob das Unternehmen die Sozialstandards einhält. „Durch die bestehende Landesgesetzgebung wären neben den Großunternehmen hier auch kleine und mittlere Unternehmen gezwungen, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen“, erklärte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. „Dem wollen wir begegnen, um die mittleren und kleinen Unternehmen nicht mit zusätzlichem Bürokratieaufwand zu belasten.“ Anders sei das bei den Sparkassen. Dort prüfen Verwaltungsräte sowie der Sparkassen- und Giroverband als Dachorganisation die Berichte.
Zustimmung zum Gesetzentwurf kam aus allen Fraktionen. Auch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach von einem „ausgewogenen Vorschlag, der den von der EU gewollten Rahmen wiederherstellt und die kleinen Unternehmen schützt, ohne die Klimaziele zu negiere.“
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(18.07./13:10) - Die FDP ist mit ihrem Antrag gescheitert, den Leistungsgedanken bei den Bundesjugendspielen an Grundschulen zu stärken. Nach Willen der Liberalen soll in der 3. und 4. Klasse, wie bis 2022 üblich, auch künftig wieder der Wettkampf möglich sein. Die CDU sprach sich für die Wahlfreiheit aus – die Schulen sollten selbst entscheiden können, in welcher Form sie das sportliche Können ihrer Schüler testen. Grüne, SPD und SSW warnten hingegen davor, schwächeren Schülern mit Leistungsdruck die Freude am Sport zu nehmen.
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(18.07./13:40) - Einmütig haben die Landtagsfraktionen die fundamentale Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unverzichtbare Säule für eine unabhängige Meinungsbildung und die Demokratie betont, eine strukturelle Weiterentwicklung aber nicht ausgeschlossen. Ein Antrag der FDP, eine grundlegende Reform vor eine Gebührenerhöhung zu setzen, scheitert jedoch. Stattdessen stößt ein Alternativantrag von CDU und Grünen auf breite Mehrheit.
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(18.07./16:15) - Schleswig-Holsteins Schulkinder sollen im Unterricht Erste Hilfe lernen. Bei diesem Appell zeigten sich alle Lanfdtagsfraktionen einig. „Kinder müssen lernen, mit kritischen Situationen umzugehen“, sagte der Abgeordnete Christian Dirschauer, dessen SSW-Fraktion die Initiative angestoßen hatte. Es gehe darum, früh zu wissen, was in Notfällen zu tun ist: „Wenn die Abläufe geübt werden, haben im Notfall alle einen Vorteil.“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bremste das vom Landtag angesrebte Tempo mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.
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(18.07./18:00) - Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre, Starkregen und Überschwemmungen werden aufgrund des Klimawandels immer weiter zunehmen, darin ist man sich in der Landespolitik einig. Die Informierung der Menschen sowie die Prävention und die Abmilderung der Folgen standen im Mittelpunkt der Plenardebatte, an deren Ende – wie vom Sozialausschuss empfohlen – mit den Stimmen von CDU und Grünen deren Alternativantrag zur Prüfung von weiteren Maßnahmen mehrheitlich angenommen. Der Ursprungsantrag der SPD und ein weiterer der FDP fanden keine Mehrheiten.
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Der Fachkräftemangel ist auch bei der Besetzung von Lehrerstellen allgegenwärtig. In Schleswig-Holsteins Schulen ist jede zehnte Lehrkraft nicht fertig ausgebildet, diese Vertretungslehrer dürfen maximal fünf Jahre an Schulen arbeiten. Auf ein Umdenken bei der Handhabung dieser Faktenlage setzt ein Antrag der SPD-Fraktion, der im Plenum diskutiert und abgelehnt wurde. Angenommen wurde ein Alternativantrag der Regierungsfraktionen.
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(25.09./12:30) - Schärfere Überwachung potentieller Extremisten, raschere Abschiebungen, Vorbeugung gegen islamistische Einflüsse – mit einem 26 Punkte umfassenden „Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention“ reagiert die Landesregierung auf den Terroranschlag von Solingen Ende August wie auch auf die vorherigen Attacken in Brokstedt und Mannheim. „Eines der Kernversprechen des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, wird von vielen inzwischen angezweifelt“, stellte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung fest: „Wir handeln entschlossen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren.“ Aus SPD und FDP kam grundsätzlicher Zuspruch, der SSW äußerte sich skeptisch zu einigen der geplanten Maßnahmen.
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(25.09./14:45) - Bei dem Abiturnoten-Durchschnitt tragen Schülerinnen und Schüler im Norden seit drei Jahren die rote Laterne in Deutschland. Die SPD möchte die Gründe unter die Lupe nehmen lassen, scheitert aber an der Koalitionsmehrheit und dem SSW. Grund für die Forderung: Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler haben in diesem Jahr mit einem Durchschnitt von 2,47 erneut den letzten Platz im bundesweiten Vergleich belegt.
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(25.09./16:30) – Allerorts fehlt derzeit Geld für Investitionen. Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein könnte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer Abhilfe schaffen. Schwarz-Grün ist sich uneins und lehnt den Antrag ab. Die neue Finanzministerin, Silke Schneider, zeigt in ihrer ersten Rede im Plenum durchaus Symphatie für die sogenannte Reichen-Steuer. Die alte Vermögenssteuer, die 1996 auslief, sollte dafür allerdings nicht als Vorbild genommen werden, sagt sie. „Wir sollten deshalb zunächst eine sorgfältige Analyse durchführen. Es gilt zu prüfen, wie das Ziel moderner erreicht werden kann.“
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(25.09./18:00) – Für rund 1,3 Millionen Grundstücke im Lande wird ab dem 1. Januar 2025 die Grundsteuer neu bemessen. Dabei erhalten die Kommunen jetzt die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke, für Gewerbe-Immobilien und für Wald- und Ackerflächen auszuschreiben. Das besagt ein Gesetzentwurf, den CDU und Grüne beschlossen haben. SPD, FDP und SSW stimmten dagegen. Der Entwurf schaffe mehr Bürokratie und zusätzliche Ungerechtigkeiten, hieß es bei der Opposition – eine Klageflut sei zu befürchten.
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(26.09./12:00) – Die FDP scheitert mit einem Antrag, der die Landesregierung auffordern sollte, einen konsequenteren Kurs bei Abschiebungen einzuschlagen. Nicht nur Straftäter müssten das Land schnellstmöglich verlassen, so der Abgeordnete Bernd Buchholz, sondern alle „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“. Die schwarz-grüne Koalition setzt dagegen auf eine neue Zentralstelle zur Abschiebung von Mehrfach- und Intensivtätern. Diese soll die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte entlasten.
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(26.09./13:10) – Angesichts des demografiebedingten Arbeits- und Fachkräftemangels ist die Landesregierung aktiv geworden und hat im Dezember vergangenen Jahres in Kiel ein sogenanntes Welcome Center eingerichtet, um Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Bundesländern zu stärken und Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland zu unterstützen – ersten Meldungen zu folge mit gutem Zuspruch. Der Versuch der SPD, ein solches „Welcome Center“ auch an der Nordseeküste zu eröffnen, wurde heute im Plenum mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Vergeblich hatte Kianusch Stender von der SPD-Fraktion mit dem hohen Fachkräftebedarf durch die geplante Northvolt-Ansiedlung bei Heide geworben. Auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachkräftemangels, der sich zuletzt verzehnfacht habe, sei nur ein „Welcome-Center“-Projekt im Land „der Problematik nicht angemessen“, so Stender. Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen dagegen auf die angespannte Haushaltslage hin. Der CDU-Abgeordnete Rasmus Vöge sagte: „Wer sich für eine Anstellung bei Nortvolt interessiert, der geht auf die Homepage des Unternehmens.“ CDU-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen kündigte an, das Personal des Kieler „Welcomes Centers“ von sieben Mitarbeiter auf 22 aufstocken zu wollen.
Ein Antrag der FDP, das „Welcome-Center“ zusätzlich mit ausländerrechtlichen Kompetenzen auszustatten, wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Antrag beinhaltet auch den Vorschlag, eine Außenstelle des „Welcome Centers“ in Heide einzurichten und strukturell in das geplante Projektbüro für Northvolt zu integrieren.
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(26.09./14:45) – In der Ersten Lesung des von den Koalitionsfraktionen CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat es eine sehr lebhafte Debatte im Plenum gegeben. Neben Lob für einzelne Punkte hagelte es vor allem harsche Kritik aus den Reihen der Opposition, der neben einer verlässlichen Finanzierung vor allem eine langfristige Zukunftsperspektive fehlte.
Aktuell gibt es bei den Kitas in Schleswig-Holstein eine Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro. Allein bei den Sachkosten fehlen laut Ministerium 40 Millionen. Die bestehende Lücke will Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) durch jeweils 20 Millionen Euro mehr von Land und Kommunen sowie durch Anpassungen der Kita-Standards schließen.
(26.09./17:15) – Seit Mitte September gibt es auf schleswig-holsteinischer Seite wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Die Landespolitik ist gespalten, ob dieser Schritt der Bundesregierung sinnvoll ist. SSW und SPD appellierten an die Landesregierung, in Berlin auf ein Ende der Kontrollen zu drängen, Grüne und FDP äußerten sich ebenfalls kritisch. CDU-Fraktion und Landesregierung verteidigten die stichprobenartigen Checks hingegen als Beitrag zur inneren Sicherheit und gegen irreguläre Migration. Das Plenum kam überein, das Thema im Innen- und Rechtsausschuss weiter zu beraten.
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(26.09/18:00) – Die angespannte Personalsituation am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), mit rund 16.300 Mitarbeitern an den Standorten Kiel und Lübeck der größte Arbeitgeber im Land, hat im Sommer die Öffentlichkeit alarmiert: Geplante Operationen mussten abgesagt werden, insbesondere am Standort Kiel. Inzwischen habe sich die Lage entspannt, berichtete Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Dennoch gebe es strukturelle Probleme, hieß es bei den Abgeordneten. Und: Auch Patienten können zur Entlastung der Ärzte und Pflegekräfte beitragen.
Gerechnet aufs Quartal, so Prien, seien dem UKSH durch die Engpässe Einnahmen von 2,8 Millionen Euro entgangen. „Aus meiner Sicht hat das UKSH schnell, flexibel und lösungsorientiert gehandelt“, betonte die Ministerin und nahm die Öffentlichkeit in die Pflicht, an der Entlastung mitzuwirken: „Muss es wirklich in jedem Fall die Notaufnahme sein?“ Heiner Garg (FDP), der den Regierungsbericht beantragt hatte, machte ein „generelles, strukturelles Problem“ am UKSH aus: „Unzufriedenheit bei vielen Mitarbeitern“ und eine „Kündigungswelle, in bestimmten Bereichen einen wahren Exodus“. Das Uniklinikum sei der einzige Maximalversorger im Lande und damit „ein Haus, das alles auffangen muss“, hielt Werner Kalinka (CDU) dagegen.
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(27.09/11:10) – Am 15. Juni soll künftig in jedem Jahr die Leistung aktiver und ehemaliger Bundeswehrsoldaten gewürdigt werden. Das hat der Bundestag Ende April mit großer Mehrheit beschlossen. Auch Schleswig-Holstein soll den Veteranentag angemessen begehen, darüber war sich der Landtag einig. Das Parlament beschloss einen entsprechenden gemeinsamen Antrag einstimmig. Ein Kernpunkt: Der Gedenktag soll die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft untermauern, auch gegen kritische Stimmen.
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(27.09/14:10) – An über 1.100 Tieren im Land wurde seit dem erstmaligen Nachweis bislang die Blauzungenkrankheit nachgewiesen. An der Westküste sind Deichabschnitte auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern gesperrt, um den Stress auf die ohnehin geschwächten Tiere zu verringern. Die Infektion kann zum Tod der Tiere führen, betroffen sind bundesweit vor allem Schafe und Rinder, vereinzelt auch Ziegen. Von einem „generell zunehmend virulenten Geschehen bei Tierseuchen“ sprach Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) im Rahmen eines von den Koaloitionsfraktionen beantragten Berichts im Plenum.
Er betonte die große emotionale Belastung für die Betriebe durch das Tierseuchengeschehen und appellierte an die Landwirte. „Ich rate weiterhin in aller Dringlichkeit zur Impfung. Impfen sie ihre Schafe Ziegen und Rinder. Es ist der einzige Schutz vor Todesfällen und schweren Verläufen.“ Auf einen Ausbruch der Schweinepest, die bislang noch nicht den Norden Deutschlands erreicht hat, sei man vorbereitet.
Dirk Kock-Rohwer (Grüne) mahnte, „durch den Klimawandel werden derartige Phänomene in Zukunft häufiger auftreten“. Er plädierte auf eine bessere Absicherung der Landwirte und intensive Forschung an neuen Impfstoffen. Die finanziellen Einbußen seien nur schwer zu stemmen, Landwirte fühlten sich machtlos und alleingelassen, sagte Sandra Redmann (SPD). Die Entschädigung und Entlastung müsse im Vordergrund stehen. Sie beantragte die Tierhalterverbände zur Beratung in die nächste Agrarausschusssitzung einzuladen. Für Menschen ist der Erreger laut Landwirtschaftsministerium nicht gefährlich.
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(27.09./14:15) – Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat in einer von der SPD beantragten Dringlichkeitsdebatte die geplante Zusammenlegung und Schließung von Gerichten mit der Finanzlage Schleswig-Holsteins begründet. Die Alternativen wären Stellenkürzungen gewesen und die „wären nicht nur härter, sondern falsch gewesen”, sagte sie. Die Opposition reagierte empört und warf der Ministerin vor, nach Gutsherrenart über die Köpfe der Justizbeschäftigten hinweg ohne vorherige Kommunikation verfahren zu haben.
Hintergrund: Die Koalition hat eine umfassende Gerichtsreform angekündigt. Die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sollen an einem Fachzentrum konzentriert werden. Im Gespräch ist die Anmietung eines Gebäudes in Neumünster. Nach dem Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll es je ein Arbeits- und ein Sozialgericht erster Instanz und jeweils eine zweite Instanz geben, mit gemeinsamer Verwaltung an einem Standort. Zur Diskussion steht auch, die Anzahl der Amtsgerichte auf jeweils eines in den 15 Kreisen und kreisfreien Städten zu reduzieren. Aktuell gibt es 22. Bis Ende 2025 soll ein Konzept vorliegen. Geplant sind auch Gerichtstage an anderen Standorten.
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(16.10./11:30) – In Zeiten einer lahmenden Wirtschaft und internationaler Krisen müsse Schleswig-Holstein in der Finanzpolitik eine „große Kraftanstrengung“ bewältigen. Das betonte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bei der Vorstellung des Landeshaushalts für 2025. Die Haushaltslage sei „alles andere als einfach“, so Schneider. Sie kündigte Maßnahmen an, „die in Teilen schmerzhaft sind, die aber notwendig sind“. Die Folgen „werden für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar sein“, etwa bei der anstehenden Zusammenlegung von Gerichtsstandorten. Dennoch sei der Etat für das kommende Jahr auch ein „Investitionshaushalt“.
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(16.10., 10:15.) – Der Landtag gedenkt aller Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, ausgelöst durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Parlamentspräsidentin Herbst appelliert, weiterhin mit Israel Solidarität zu zeigen und nach diplomatischen Lösungen zu suchen.
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(16.10./16:10) – Ehrenamtlich Engagierte in Gemeinderäten und Kreistagen können voraussichtlich ab Anfang 2025 auch per Bild- und Tonübertragung an den Sitzungen der Kommunalgremien teilnehmen, wenn sie persönlich nicht erscheinen können – etwa aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten wird. Die Koalition schlägt entsprechende Ergänzungen der Gemeindeordnung und der Kreisordnung vor, die Opposition reagierte positiv.
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(16.10./17:30) – SPD und SSW rufen dazu auf, Landtagssitzungen und politische Pressekonferenzen live von Gebärdendolmetschern für Gehörlose übersetzen zu lassen. An die Landesregierung ergeht der Appell, noch mehr Einsatz für Inklusion und für ein selbstbestimmtes Leben gehandicapter Menschen zu zeigen. Anlass der Forderungen ist eine Debatte zur UN-Behindertenrechtskonvention. Es wurde vereinbart, den Oppositionsantrag und einen Alternativantrag von CDU und Grünen im Sozialausschuss weiter zu beraten.
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(16.10./17:45) – Die Landesregierung soll „schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Einreichung von Fördermittelanträgen beim Land Schleswig-Holstein zukünftig in der Regel in fairer, transparenter und digitaler Form erfolgt“. Ein entsprechender FDP-Antrag bekam die Unterstützung aller anderen Fraktionen. Hintergrund des Appells: In der Nacht zum 1. September mussten Vertreter von Kommunen bis Mitternacht vor dem Briefkasten der Investitionsbank in der Kieler Innenstadt ausharren, um beim Förderprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen einen der aussichtsreichen vorderen Plätze zu bekommen.
Es klinge „wie Realsatire“, merkte Christopher Vogt (FDP) an, sei „aber leider traurige Realität“. Kommunalvertreter aus dem ganzen Land hätten in dieser Nacht stundenlang vor dem Briefkasten Schlage gestanden. Die analoge Förderpraxis der schwarz-grünen Landesregierung lasse die Kommunen verzweifeln. Vogt sprach von einem „völlig absurden Antragsverfahren“ und rief die Regierung auf, „endlich Abschied vom heißgeliebten Briefkasten zu nehmen“. Auch Vertreter der anderen Fraktionen nannten den Vorgang „schräg“ und „kurios“.
Bei der Bewilligung der Zuschüsse sei Eile geboten gewesen, erwiderte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, ein Antragsportal und eine entsprechende Software zu programmieren. „Mir persönlich wäre ein anderes Verfahren lieber gewesen“, sagte Prien, aber die Kommunalverbände hätten sich für eine Mittelvergabe ausgesprochen, bei der die Reihenfolge des Eingangs ausschlaggebend sein sollte. Prien berichtete, dass das Land im Laufe des kommenden Jahres ein digitales Antragsverfahren einrichten werde. Eine entsprechende Ausschreibung stehe kurz vor dem Abschluss.
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(17.10./12:20) – Die im Bund wie im Land diskutierten Verschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik sind im Landtag teilweise umstritten. Das wurde in einer Debatte über die beiden Bundesratsinitiativen deutlich, die Schleswig-Holstein Ende September gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat. Darin werden unter anderem schnellere Asylverfahren und erweitere Befugnisse für Ermittlungsbehörden beim Zugriff auf Kommunikationsdaten gefordert. Die „anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten“ sei mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar, monierte Bernd Buchholz, dessen FDP-Fraktion die Debatte angestoßen hatte.
Lars Harms (SSW) wandte sich gegen die geplante Ausrufung sicherer Herkunftsstaaten – dies untergrabe das individuelle Recht auf Asyl. Auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sah Harms kritisch. Serpil Midyatli (SPD) lehnte weitere Verschärfungen im Asylrecht ab. Wie die FDP kritisierte Midyatli die Grünen, die die Bundesratsinitiativen unterschrieben hätten, während die eigene Basis auf dem jüngsten Parteitag viele der Maßnahmen abgelehnt habe. „Wir haben die Initiativen eingebracht, und wir stehen dazu“, erwiderte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Die Opposition unternehme ein „durchsichtiges Manöver“ und wolle „einen Spaltpilz in die Koalition treiben“.
Mit schwarz-grüner Mehrheit beschloss der Landtag schließlich einen Antrag von CDU und Grünen, in dem eine „zügige“ Umsetzung der beiden Initiativen gefordert wird.
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(17.10./12:45) – Das Plenum ist sich einig: Eine gute Sprachkenntnis erhöht die Bildungschancen, Sprachtests vor der Einschulung sind deswegen sinnvoll. Im Detail, etwa beim Umsetzungstempo, treten jedoch unterschiedliche Sichtweisen zutage. „Jedes vierte Kind in der vierten Klasse kann kein Pixi-Buch lesen“, sagt SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli in der Debatte. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betont das Ziel der Koalition, an einem nahtlosen Übergang von der Kita in die Grundschule zu arbeiten. „Das erfordert die Einbeziehung aller Akteure und das braucht seine Zeit.“
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(17.10./16:15) – Im Lande lebende Jesiden, denen in ihrer irakischen oder syrischen Heimat die Verfolgung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) droht, sollen in Schleswig-Holstein eine dauerhafte Zuflucht finden. Das hat der Landtag einstimmig gefordert. Konkret ruft das Landesparlament das Bundesinnenministerium auf, eine Landesaufnahmeanordnung für Jesiden (auch „Êzîden“ genannt) zu erlassen. Darüber hinaus bittet der Landtag das Berliner Ministerium um einen zeitlich befristeten deutschlandweiten Abschiebestopp für Jesiden.
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(17.10./18:30) – Wichtiges Verkehrsthema oder nur ein Ablenkungsversuch von anderen Problemfeldern – in diesem Spektrum haben sich die Beiträge in einer Debatte zur erneuten Zulassung von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr bewegt. Am Ende der in Teilen launigen Diskussion wurde der Antrag von CDU und Grünen dann trotzdem zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
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(18.10./11:15) – Der Landtag hat die von der Landesregierung vorgelegte Neufassung des Gesetzes für Energiewende und Klimaschutz (EWKG) auf den Weg gebracht und nach Erster Lesung mit einem Änderungsantrag der SPD an den Wirtschafts- sowie den Umweltausschuss überwiesen. Im Kern will Schwarz-Grün das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 gesetzlich festschreiben. Gleiches gilt für das Ziel von mindestens 45 Terrawattstunden (TWh) jährlicher Stromerzeugung an Land durch Erneuerbare Energien ab dem Jahr 2030.
Dies garantieren soll etwa die Aufstellung und Umsetzung von Wärmeplänen, die Umstellung auf abgasfreie ÖPNV- und Taxi-Fahrzeuge, eine Installationsverpflichtung von Photovoltaikanlagen oder der weitere Ausbau der Windenergie. „Wir schaffen ein Vollsortiment des Klimaschutzes“, sagte Energiewende- und Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) bei Vorstellung des Regierungsentwurfs. Redner aller Fraktionen bekundeten der Landesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität; es wurden allerdings Zweifel laut, ob das Umsetzungstempo realistisch und finanzierbar ist. Ein Antrag der SPD zur Datenerhebung bei der Geothermie wurde von den Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt.
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(18.10./13:45) – Der Wolf ist zurück – und lebhafte Debatten um den richtigen Umgang damit werden im Parlament seit Jahren immer wieder geführt. Auf Antrag der Liberalen befasste sich das Plenum nun mit der Forderung nach einem „wirksamen Wolfsbestandsmanagement“. Am Ende schaffte es nach ziffernweiser Abstimmung nur einer von drei Punkten des Antrags, zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen zu werden: dass die vorgeschlagene Herabstufung des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ begrüßt wird.
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(18.10./14:15) – Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn von Hamburg zur Insel Sylt muss unbedingt kommen. Das erklären Vertreter aller Fraktionen im Landtag in einer interfraktionell beantragten Dringlichkeitsdebatte. Unisono wurde dazu aufgerufen, Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben. Hintergrund: Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass die weiteren Planungen des zweigleisigen Ausbaus wegen der angespannten Haushaltslage im Bund verschoben werden könnten.
„Schleswig-Holstein steht geschlossen zum Ausbau der Marschbahn. Das sollte das Signal der heutigen Debatte sein“, sagte der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) nannte den Ausbau der Strecke unerlässlich: „Lassen sie uns beim Bund und bei der Bahn immer wieder gemeinsam dafür einstehen.“
Der zweigleisige Ausbau soll auf den Abschnitten zwischen Niebüll und Klanxbüll auf dem Festland sowie zwischen Morsum und Tinnum auf Sylt erfolgen. Für die Vorplanungsleistungen, die eigentlich der Bund finanzieren muss, hat das Land Schleswig-Holstein mehr als drei Millionen Euro bereitgestellt. Der Kreis Nordfriesland fordert den Ausbau der eingleisigen Strecke seit rund 30 Jahren. Grund: Auf der Marschbahn nach Sylt gibt es trotz zahlreicher Maßnahmen der Bahn seit Jahren gravierende Probleme aufgrund von Zugausfällen, Verspätungen und überfüllten Zügen.
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- In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt -
(20.11./12:45) – Begleitet von harscher Oppositionskritik und einer Demonstration von Kita-Beschäftigten vor dem Landeshaus haben CDU und Grüne ihre Reform des Kindertagesförderungsgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, die aktuelle Finanzierungslücke von jährlich 110 Millionen Euro zu schließen – unter anderem durch neue Personalschlüssel und Bürokratieabbau. Die Neuerungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Reform schaffe Verlässlichkeit für Kommunen, Eltern und Träger, hieß es bei der Koalition. SPD, FDP und SSW sprachen hingegen von „Mangelverwaltung“ und befürchteten Einschnitte bei der Betreuungsqualität.
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(20.11./13:15) – Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt für 2024 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW verabschiedet. Die Landesregierung senkt damit den ursprünglich 1,51 Milliarden Euro umfassenden Notkredit für das laufende Jahr um 327 Millionen Euro ab. Damit spart das Land Zinsausgaben in den kommenden Jahren um jeweils rund 20 Millionen Euro. Unterm Strich entnimmt die Koalition zudem 40 Millionen Euro weniger als zunächst geplant aus dem Sondervermögen Impuls für Infrastrukturprojekte. „Das ist eine vorausschauende Haushaltsführung“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne).
SPD und FDP lehnten den Nachtragshaushalt ab. „Höhe und Verwendung der Notkredite waren von Anfang an nicht gut begründet“, kritisierte Beate Raudies (SPD). Wahrer Grund für den Nachtragshaushalt sei der „blaue Brief“ des Stabilitätsrates. Sie sei froh, dass dies vom Verfassungsgericht überprüft wird. In die gleiche Kerbe schlug Annabell Krämer (FDP): „Der Ansatz für Notkredite war viel zu hoch gegriffen“, so Krämer. Nun mache es Mühe, „die Mittel von der Rampe zu kriegen.
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(20.11./15:15) ‒ Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat zwei neue Mitglieder Dr. Marc Petit und Carsten Löbbert. Sie sind heute in der November-Tagung des Landtages von Parlamentspräsidentin Kristina Herbst vereidigt worden. Zuvor hatten sie ihre Ernennungsurkunden von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhalten.
Dr. Petit und Carsten Löbbert treten die Nachfolge von Dr. Christine Fuchsloch und Dr. Silke Schneider an, deren persönliche Stellvertreter sie zuvor waren. Fuchsloch ist seit dem 1. März Präsidentin des Bundessozialgerichts, Schneider seit dem 1. August schleswig-holsteinische Finanzministerin.
Das ehrenamtlich arbeitende Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Nach dem Ausscheiden von Dr. Fuchsloch und Dr. Schneider müssen noch eine neue Vizepräsidentin oder ein neuer Vizepräsident sowie zwei neue stellvertretende Mitglieder vom Landtag gewählt werden.
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(20.11./17:20) – Der Mittlere Schulabschluss (MSA) am Ende des Schuljahres 2023/24 bescherte zahlreichen Jugendlichen schlechte Noten in Mathematik. Nun fordert die Opposition rasche Gegenmaßnahmen. Die Ergebnisse seien „ein echtes Desaster“, denn es gehe um die beruflichen Chancen der jungen Menschen im Lande, klagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Regierungskoalition verweist auf bereits eingeleitete Maßnahmen zur Besserung. Die Abgeordneten werden das Thema im Bildungsausschuss vertieft beraten.
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(20.11./18:00) – Sollen Smartphones an Schulen verboten werden? Die ist eine nur eine Facette, die das Plenum zum Stichwort Medienbildung engagiert diskutiert. Einigkeit herrscht darin, dass Medienkompetenz schon früh vermittelt werden muss. Nach vielschichtiger Debatte kommt das Plenum überein, das Thema im Bildungsausschuss weiter zu beraten.
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