Unterrichtungen

Vorbereitung einer Novellierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in Form eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (23. RÄStV)

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfonds-Errichtungsgesetz - PflBAFondsErG)

Unterrichtung über die Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur Definition der geschützten Biotoptypen anhand der Standortverhältnisse oder der Vegetation und Festlegung von Mindestgrößen Verordnung auf der Grundlage des §30 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 7 LNatSchG

Vorbereitung zur Novellierung von Staatsverträgen betreffend die HSH Finanzfonds AöR und die hsh portfoliomanagement AöR

Entwurf eines neuen Staatsvertrages über die Hochschulzulassung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 zur Studienplatzvergabe im Studiengang Humanmedizin