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19. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

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  • 19/6698
    16.11.2021
    Anzuhörendenliste zur schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen in Schleswig-Holstein (Spielhallengesetz - SpielhG)
  • 19/6697
    18.11.2021
    Anzuhörendenliste für die schrifliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)
  • 19/6696
    12.11.2021
    Haushaltsentwurf 2022; Erläuterungen zu den Antworten zum Einzelpan 09
  • 19/6695
    18.11.2021
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien in der Verwaltung (Digitalisierungsgesetz)
  • 19/6694
    17.11.2021
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
  • 19/6693
    17.11.2021
    Gesetzentwurf über die Feststellung eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) und den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 hier: Haushaltsstellungnahme 2022
  • 19/6692
    17.11.2021
    Haushaltsbegleitgesetz 2022; hier Stellungnahme zum Finanzausgleichsgesetz
  • 19/6691
    17.11.2021
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen
  • 19/6690
    17.11.2021
    Stellungnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas
  • 19/6689
    16.11.2021
    Haushaltsbegleitgesetz 2022; hier: Gutachten "Luftrettung für das Land Schleswig-Holstein"