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19. Wahlperiode

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  • 19/288
    13.11.2017
    Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen a) zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00288.pdf
  • 19/287
    10.11.2017
    Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen a) zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00287.pdf
  • 19/286
    10.11.2017
    Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur a) Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00286.pdf
  • 19/285
    13.11.2017
    Liste der schriftlich Anzuhörenden zur Änderung des Wasserabgabengesetzes
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00285.pdf
  • 19/284
    09.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00284.pdf
  • 19/283
    08.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00283.pdf
  • 19/282
    08.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein" und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein sowie zum Antrag zur Errichtung einer Task Force zur Umsetzung von IMPULS 2030
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00282.pdf
  • 19/281
    09.11.2017
    Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen a) zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00281.pdf
  • 19/280
    09.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00280.pdf
  • 19/279
    09.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes
    Vorgang
    00200/umdruck-19-00279.pdf

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