Umdrucke

Berichtsanträge a) Über die Verwendung der ESF+-Mittel in Schleswig-Holstein mit Stand der Programmierung, Schwerpunkte und Zeitplan sowie Bericht über die Bilanz des ESF2014 - 2020 und einen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung des Aufbauinstruments "Next Generation EU"; b) über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern (Drucksache 19/2236); c) Über den aktuellen Stand der Ausgleichsabgabe mit Bezugnahme auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofs

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG)

1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss; hier Gegenvorstellung

Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Lasten der Stadt Fehmarn und des Kreises Ostholstein für die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes (Kostenerstattungsgesetz Fehmarnbeltquerung)