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auf Bundesebene ist die Einführung von Volksentscheiden notwendig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung

Mitglieder für die Durchführung eines Volksentscheides über die Zwischenlagerung der Castoren in Schleswig

.Selbstverständlich ist die Lage rechtlich gesehen eindeutig: Ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz

werden, dass ein Volksentscheid am Tag derKommunalwahl im nächsten Jahr durchgeführt

des Bundesgebietes. Die FDP schlägt aus diesem Grunde eine Ergänzung des Grundgesetzes vor, um einen Volksentscheid

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als aktive Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger

für diesen Gesetzentwurf ist die Angst vor dem Volksentscheid. Es freut mich, dass die Einsicht der CDU auf diese Art

gegen die Mehrheit in der Bür- gerschaft durch einen Volksentscheid durchgesetzt.Im vorliegenden Gesetzesentwurf