Suchergebnisse

, Volksbegehren und Volksentscheid (Drs. 15/2154). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass durch Volksentscheid

und der SSW. Das Ziel: 80.000 Unterschriften Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis zum 2. März

folgen müssen. Insbesondere auf Bundesebene ist die Einführung von Volksentscheiden notwendig

von Volksentscheiden auf Bundesebene wegen der möglichen Folgewirkungen für das Land Schleswig-Holstein gründlich

ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz vom Landtag geändert werden kann.Der vorliegende Vorschlag

der Regierung ablehnten und einen Volksentscheid gegen dieses Vorhaben befürworten würden.„ Es bleibt dabei

-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren

) Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Antrag der Volksinitiative Drucksache 17/2239 Bericht