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to_15-39_01-04 (PDF)

aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen

rb_18-002_06-12 (PDF)

„Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ c) Antrag der Fraktion der CDU „Beratung der Volksinitiative

Torge Schmidt: Gute Ideen nicht dümmlichen Spielchen opfern #6Piraten

, wie sie bundesweite Volksentscheide darstellen, auf dem Altar eines durchschaubaren politischen Pfauenspiels geopfert

Lars Harms: Schleswig-Holsteiner mit 16 oder 17 Jahren sind reif genug, politisch mitentscheiden zu können

für Volksbergehren und Volksentscheid geschaffen. Aber einzelgesetzlich habenwir am Punkt Wahlalter

Anke Spoorendonk zur EU-Verfassung: Die Bürgerinnen und Bürger mitreden lassen

3gelassen wird. Deshalb hat der SSW von Anfang an einen Volksentscheid über dieeuropäische

Thomas Rother zu TOP 11: Antrag entlarvt Demokratieverständnis der AfD-Vertreter

und Absenkung Zustimmungsquorum Volksentscheid (Drs-Nr. 19/258)Thomas Rother:Antrag entlarvt

Innen- und Rechtsausschuss: Volksbegehren für die Erhaltung der Realschulen zulässig

jetzt einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens als Voraussetzung eines Volksentscheides beim Landtag

Burkhard Peters zur Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

-Holstein TOP 11 – Senkung der Quoren bei Volksbegehren und Pressesprecherin Volksentscheiden

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