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„Bezahlbarer Wohnraum“ in die Verfassung?

, Volksentscheid Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Schleswig-Holstein zwei Wege der Gesetzgebung



Volksinitiative erringt Teilerfolg

, Volksentscheid Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Schleswig-Holstein zwei Wege der Gesetzgebung


17-046_04-12 (PDF)

„Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Antrag der Volksinitiative Drucksache 17/2239 (überwiesen am 23. Februar


Dr. Patrick Breyer: Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform #6Piraten

wir Piraten die Verfassungsreform. Kein Wunder, denn deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche


Detlef Matthiessen zum Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg

Energiewende gewünschtZu dem gestrigen Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze in Hamburg sagt


EU-Verfassung: SSW unterstützt Forderung nach Volksabstimmung

-Verfassung muss vom Volke ausgehenDer SSW begrüßt die FDP-Initiative für einen Volksentscheid zur EU


Petra Nicolaisen: Positionierung der Koalition zu den Volksinitiativen?

) und des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Volksinitiativen „Für Volksentscheide ins Grundgesetz