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Patrick Breyer: Initiative der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung ist eine Mogelpackung

und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.[1


Wolfgang Kubicki: "Die von rot-grün gewollte Verfassungsänderung schafft zwei Wertigkeiten von Gesetzen"

42 Absatz 5. Er besagt, dass ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz innerhalb


Anke Spoorendonk zu TOP 32 - Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung

wird. Dann müssten die Initiatoren für einen Volksentscheid gut100000 Unterschriften im ganzen Land sammeln


Dr. Patrick Breyer: "Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie" #6Piraten

Kiel, 23.02.2017 Dr. Patrick Breyer: "Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie


14-093_09-99 (PDF)

. September 19996956 Schleswig-Holsteinischer Landtag (14. WP) - 93. Sitzung - Mittwoch, 15. September


Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger? #6Piraten

):"Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet


Kay Richert: Repräsentative Demokratie maßvoll ergänzen

und Volksentscheid) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert


Irene Fröhlich zum Volksabstimmungsgesetz

:Heute sollte im Landtag über den rot-grünen Gesetzentwurf zum Volksentscheid und damit über die Änderung