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SSW: Weg mit EU-Exporterstattungen und her mit kürzeren Transportzeiten

- 2bracht und dort eine entsprechende Zustimmung erhalten. Diese Initiative deckt


Kai Vogel zu TOP 8: Die FDP ist vollmundig gestartet und in der Realität hart aufgeschlagen

werden müssen, gestrichen wird. Dieser Ansatz, dass nur der Bund über das entsprechende Planungswissen verfügt


Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Bäderverordnung): Die Bäderregelung gehört auf den Prüfstand

wieder die Geschäfte öffnen. Urlauber und Tages- touristen, die Gewerbetreibenden und deren Angestellte sowie


Luise Amtsberg zur Einsetzung einer Clearingstelle für minderjährige Flüchtlingsopfer

aufgehoben fühlen. Diese Menschen sehen Deutschland ledig- lich als Transitland. Das, verehrte KollegInnen


Jan Kürschner über das Opferentschädigungsgesetz

jetzt anrechnungsfrei sind und in der Höhe nach oben ange- passt worden sind. Eigenes Einkommen und Vermögen


Eka von Kalben zur Flüchtlingspolitik

Seite 1 von 6 nicht wie ein Fähnlein im Wind entsprechend der Umfragewerte. Trotzdem versprechen


19-033_06-18 (PDF)

hin, dass die Geschehnisse noch nicht einmal fünf Tage zu-rücklägen. Nach derzeitigem Kenntnisstand könne


Anerkennung von Covid-19-Infektionen von Polizeibeamt*innen: Polizeibeauftragte unterstützt Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Beamtenversorgung

einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Beamtenversorgung erarbeitet, der heute nach Erster Lesung