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Karl-Martin zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

des Innen- und Rechtsausschusses zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen erklärt der Fraktionsvorsitzende


Lars Harms: Schwarz-Grün schränkt demokratische Errungenschaften ein - aber nicht mit uns!

von einem Angriff auf dieDemokratie gesprochen. Weil hier wegen Nichtigkeiten Bürgerrechte aufgehoben


14-006_08-96 (PDF)

an den Landesgewässern erster Ordnung. Fünf Auszubildende würden zu Vermessungstechnikern, Bauzeichnern


Claus Schaffer zu TOP 43 + 45: Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren

-Lockdowns vehement eingefordert wird. Und weil es thematisch gerade gut passte, gesellten sich Impfgegner


14-029_03-98 (PDF)

über den Stand der Umsetzung der geplanten Verkürzung der zweiten Phase der Lehrerausbildung53. a


Andreas Beran: Weg frei machen für Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag

aufgehoben werden soll. Dazu erklärt der Sprecher für Glücksspiel, Andreas Beran:Mit unserem Entwurf


Thomas Rother: Abwegiger Vorschlag!

:Eine gesetzgeberische Notwendigkeit für die Verkürzung der Frist zur erstmalige Gewährung von Hafturlaub


Dr. Patrick Breyer zum Bürgerbegehrensbericht: "Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens" #6Piraten

. ist die Zahl der durch Bürger gestarteten Verfahren in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen