Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #71 – 17.04.2025
Marc Timmer: Die Justizministerin muss sich endlich um den Strafvollzug kümmern! Die SPD-Fraktion hat angesichts der aktuellen Berichterstattung einen Antrag für den Innen- und Rechtsausschuss am 30. April eingereicht. Hierzu erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Die Berichte über Missstände und Skandale im Strafvollzug unseres Landes reißen nicht ab. Der Abteilungsleiter im Ministerium gibt nach kurzer Zeit im Amt auf und die Beschäftigten klagen über mangelnde Entscheidungsbereitschaft der Führung, Kommunikationsprobleme und eine schlechte Stimmung in der Belegschaft.
In dieser Situation muss die Ministerin ein deutliches Signal geben, wie es mit dem Strafvollzug weitergehen soll. Wir erwarten von der Justizministerin im Ausschuss konkrete Aussagen darüber wie und wann die Vakanzen in ihrem Ministerium und in der Führungsebene der Jugendanstalt neu besetzt werden, wie sie die Belegungssituation in den Anstalten und die völlig unzureichende Personalsituation in den medizinischen Abteilungen der Anstalten beheben und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern will.“



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