Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #70 – 16.04.2025
Serpil Midyatli: Wir erwarten umgehend den Nachtragshaushalt Zu den Nachwirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichts über den Haushalt 2024 erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Die Ausführungen des Ministerpräsidenten gestern lassen tief blicken. Er selbst sprach von einem „Sturm im Wasserglas“ und tut jetzt überrascht. Das ist einem Ministerpräsidenten unwürdig. Seine Regierung hat Politik mit einem verfassungswidrigen Haushalt gemacht. Hätte er SPD, FDP und anderen zugehört und hätte sich ernsthaft mit der Kritik auseinandergesetzt wäre er durch das Urteil nicht überrascht worden. Die Kriterien des Urteils für den Umgang mit Notkrediten waren genauso Bestandteil unserer Klage wie der fehlende Tilgungsplan.
Die Günther-Regierung muss jetzt schnell Klarheit schaffen und Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. Dafür erwarten umgehend einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Urteil hat Folgen.
Die deutliche Niederlage der Günther-Regierung vor dem Landesverfassungsgericht muss ein Argument mehr sein, damit diese Landesregierung versteht, dass sie auf einem Irrweg ist. Und sie muss dringend ihren Stil ändern. Mit dieser Arroganz der Macht wird sie dem Land weiter schaden.
Aber auch an CDU und Grünen stellen sich grundsätzliche Fragen. Es ist deutlich geworden, dass die Regierungsfraktionen als Kontrollinstanz der Landesregierung ausgefallen sind. Sie sollten dieses Urteil zum Anlass nehmen, sich an ihren Verfassungsauftrag als Abgeordnete zu erinnern, denn auch sie tragen Verantwortung für diesen beispiellosen Vorgang.“



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