16.04.2025 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Trickserei von CDU und Grünen geht weiter Zur Erklärung der Landesregierung, dass sie erst im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Ministerpräsident Daniel Günther und die beiden grünen Finanzministerinnen haben alle Warnungen im Vorfeld ignoriert und einen verfassungswidrigen Haushalt in 2024 aufgestellt. Das hat das Landesverfassungsgericht gestern in aller Deutlichkeit geurteilt. Im Übrigen war auch der Haushalt in 2023 verfassungswidrig, sowie auch der aktuelle Haushalt in 2025. Schwarz-Grün hat noch keinen einzigen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine gestellt. Statt den Verfassungsbruch zügig zu heilen, machen sich Ministerpräsident und Finanzministerin jetzt einen schlanken Fuß und verzögern den Nachtragshaushalt bis in den Herbst. Das ist respektlos gegenüber unserer Landesverfassung und gegenüber den Menschen im Land, die erwarten dürfen, dass sich eine Landesregierung wie jeder andere Bürger auch an Gesetze hält.
Mit diesem Spiel auf Zeit will der Ministerpräsident erreichen, dass ihm dann die angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse zur Verfügung stehen. Die bundesgesetzlichen Regelungen haben aber nichts mit diesem verfassungswidrigen Haushalt zu tun. Angesichts des vernichtenden Urteils hätte ich mehr Demut von Schwarz-Grün gegenüber der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erwartet. Stattdessen wird weiter verzögert, getrickst und Schönfärberei betrieben. 
Wir werden jetzt Maßnahmen prüfen, damit die Landesregierung schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorlegt.“



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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