Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #66 – 15.04.2025
Serpil Midyatli: Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über den Haushalt 2024 erklärt die SPD- Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Das ist eine deutliche Niederlage für Ministerpräsident Günther. Heute hat unser höchstes Gericht eindeutig festgestellt: Die Günther-Regierung hat die Verfassung bei ihrem Haushalt 2024 gebrochen. Der Haushalt ist verfassungswidrig. Dieses Urteil bestätigt die schlechte Arbeit der schwarz-grünen Regierung. Der Günther-Regierung ist ihre eigene Arroganz zum Verhängnis geworden.
Das ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Der Ministerpräsident selbst nannte unsere Kritik einen „Sturm im Wasserglas“. Das sieht das Gericht anders. Die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Sie muss jetzt schnell Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und in ihrer Politik umsetzten. Dafür erwarten umgehend einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Den fehlenden Tilgungsplan hat die Koalition trotz unserer Klage auch im Jahr 2025 nicht vorgelegt. Das Gericht hat uns heute Recht gegeben: So geht es nicht. Das ist ein schwerer handwerklicher Fehler. Auch hier ist unsere politische Kritik jetzt gerichtlich bestätigt worden.
Diese Pleite ist ein trauriger Höhepunkt von schlechtem Regierungshandeln. Egal ob Justizstrukturreform, Chaos im Strafvollzug, Kita-Reform, Bildungspolitik – die Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff und hinterlässt verbrannte Erde.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Das hat die Günther-Regierung nicht getan. Der Ministerpräsident sollte sich mindestens bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen. Seine Regierung wird ihre Politik grundsätzlich überdenken müssen. Das Urteil hat Folgen. Die Günther-Regierung muss jetzt schnell Klarheit schaffen wie sie das Urteil umsetzen will.“



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