Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #63 – 14.04.2025
Birte Pauls: Günther-Regierung ist kein Vorbild in der Inklusion Zur Beantwortung einer Kleinen Anfragen (Drucksache 20/3078) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Sozialministerin Touré hat 2024 Konferenzen zum inklusiven Arbeitsmarkt veranstaltet und wollte so die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Die Landesregierung geht dabei aber nicht als Vorbild voran. Ganz im Gegenteil!
Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zur Zahl der schwerbehinderten Beschäftigen bei den Landesbehörden zeigt auf, dass die Landesregierung seit 2022 eine Ausgleichsabgabe bezahlen muss. Das heißt: Die Günther-Regierung erfüllt selbst die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Beschäftigte nicht.
Und noch trauriger: Die Zahlen belegen, dass die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten seit 2017 mit der Günther-regierung stetig abnimmt und sich in der Staatskanzlei sogar mehr als halbiert hat.
Das Bildungsministerium ist trauriges Schlusslicht unter den einzelnen Ministerien. Das wundert uns nicht, weil Inklusion kein Stellenwert bei der Bildungsministerin hat. Merkwürdig ist auch, dass die Ministerien teilweise keine Daten zur Verfügung stellen können.
Bunte Bilder bei Konferenzen reichen nicht. Die Landesregierung schreibt selbst, dass sie eine Vorbildfunktion hat. Diese muss sie auch wahrnehmen. Für inklusives Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung braucht es Flexibilität, ausreichend Schonarbeitsplätze und einen leichten Einstieg. Und wer Inklusion in der Schule voranbringen will, braucht dafür Vorbilder.
Für mich steht fest: Wir brauchen mehr inklusive Arbeitsplätze, nicht nur in den Ministerien. Das ist für alle Seiten gut. Der zunehmende Mangel an Fach – und Arbeitskräften in allen Bereichen bietet jetzt eine große Chance den inklusiven Arbeitsmarkt auszubauen und neue Wege zu gehen. Wir freuen uns über alle Talente!“

Zum Hintergrund: Eine vorangegangene Kleine Anfrage (Drs. 20/2789) der Abgeordneten Birte Pauls ergab, dass das Integrationsamt vielen Kündigungen im Schwerbehindertenrecht zustimmt. https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02700/drucksache-20-02789.pdf



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