Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #64 – 10.04.2025
Kianusch Stender: Transparenz ist Pflicht – besonders, wenn 300 Millionen Euro im Raum stehen Anlässlich der heutigen gemeinsamen Tagung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses zum Aktenvorlagebegehren betreffend die Finanzierung der Northvolt-Ansiedlung erklärt Kianusch Stender, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Transparenz ist keine Kür, sie ist Pflicht! Wir haben als SPD-Fraktion im Dezember das Aktenvorlagebegehren auf den Weg gebracht – aus gutem Grund: Wenn die schwarz-grüne Landesregierung hunderte Millionen Euro Steuergeld in die Hand nimmt, muss sichergestellt sein, dass dies mit größter Sorgfalt und politischer Verantwortung geschieht. Denn es ist das Parlament, das der Regierung auf die Finger schaut – und diese Kontrollfunktion darf nie zur bloßen Formalie verkommen. Schon gar nicht, wenn es um 300 Millionen Euro geht.
Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist Transparenz kein nice-to-have, sondern demokratische Notwendigkeit. Es geht hier um Entscheidungen zur größten Industrieansiedlungen seit Jahrzenten. Sie müssen nachvollziehbar und öffentlich diskutiert werden und nicht allein im stillen Kämmerlein. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion bereits zum zweiten Mal beantragt, dass relevante Akten offengelegt werden – nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Steuergelder eingesetzt wurden – und wer dafür politische Verantwortung trägt.
Es ist unerklärlich, warum sich die Günther-Regierung diesem berechtigten Interesse weiterhin entzieht. Die Landesregierung hat maximale Transparenz versprochen, doch mauert sich nun ein. Dieses Mauern gefährdet Vertrauen in die demokratischen Institutionen – und es beschädigt das Ansehen der politischen Verantwortungsträger.
Insbesondere Wirtschaftsminister Madsen sollte ein Interesse daran haben, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Immerhin war es Madsen selbst, der vor zwei Wochen im Plenum einräumen musste, dass das Parlament bei der zentralen Frage zur Wandelanleihe nicht ausreichend über die Risiken informiert wurde. Diese Intransparenz darf sich nicht fortsetzen.“



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