09.04.2025
Christopher Vogt: Mit Schwarz-Rot gibt es keinen Politikwechsel Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in Berlin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„In diesen äußerst herausfordernden Zeiten muss man dieser Koalition als Staatsbürger und Demokrat im Interesse unseres Landes Glück wünschen! Wir werden die Koalition aber selbstverständlich auch im demokratischen Wettbewerb sehr kritisch begleiten.
Der erste Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stimmt mich äußerst skeptisch, ob Schwarz-Rot die Zeichen der Zeit erkannt und die notwendigen Reformen anpacken wird. Wo ist der von der Union versprochene Politikwechsel geblieben? Einen Politikwechsel gibt es eigentlich nur bei der Verabschiedung von soliden Staatsfinanzen, wo die Union die Wähler hemmungslos getäuscht hat. Schwarz-Rot positioniert sich damit eher links der Ampel. Der Koalitionsvertrag ist nicht die notwendige Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen dieser Zeit. Es ist fatal, dass es die notwendige Wende bei Wirtschaft und Migration nicht geben wird. Die Körperschaftssteuer soll erst ab 2028 gesenkt werden und der Soli soll bleiben. Und die Bürgerrechte will Schwarz-Rot massiv schleifen. Man kann nur hoffen, dass sich Schwarz-Rot im Regierungsalltag nicht stoisch an diesen Koalitionsvertrag halten wird. Anstatt die notwendigen Strukturreformen anzupacken, sollen die Probleme mit neuen Schulden überdeckt werden. Das ist eine erhebliche Belastung für die junge Generation und wird nicht lange funktionieren.
Die Strategie von Friedrich Merz und Markus Söder ist nach hinten losgegangen: Sie wollten SPD und Grüne als potenzielle Koalitionspartner gegeneinander ausspielen. Die Union war durch das Wahlergebnis und ihre mangelhafte Vorbereitung jedoch den Sozialdemokraten und auch den oppositionellen Grünen, die für das Schuldenpaket während der Sondierungen gebraucht wurden, quasi ausgeliefert. Viele Bürgerinnen und Bürger, die die Union zur stärksten Kraft gemacht haben, werden von dieser erneuten Mitte-Links-Politik sehr enttäuscht werden. Das ist ein handfestes Problem für unsere Demokratie.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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