Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #61 – 09.04.2025
Niclas Dürbrook: Pläne zum Bewohnerparken ohne Beteiligung der Kommunen Zur heutigen Beratung über das Bewohnerparken im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So lässt sich der bisherige Prozess zum Bewohnerparken in Schleswig-Holstein zusammenfassen. Bereits 2022 verabredete die schwarz-grüne Koalition dem Vorbild zahlreicher anderer Länder zu folgen und von einer Öffnungsklausel auf Bundesebene Gebrauch zu machen, mit der den Kommunen eine Anpassung der seit über 30 Jahren festgeschriebene Gebühren ermöglicht werden sollte, um auf den gestiegenen Parkdruck in vielen Orten im Land angemessen zu reagieren. Bis man konkret an die Umsetzung dieser Zusage ging, sind nun beinahe drei Jahre vergangen. Der Plan ist nun allerdings nicht, den Kommunen Entscheidungsfreiheit zu geben, sondern einen Deckel von 7,50 Euro im Monat einzuziehen.
Wie die Beratung mit dem Ministerium heute gezeigt hat, gibt es keine belastbare Grundlage für diese Zahl. Stattdessen scheint man eine Zahl aus der Luft gegriffen zu haben, bei der vollkommen offen ist, ob sie dem sehr unterschiedlichen Parkdruck im Land gerecht wird. Denn der neue Deckel wird nun in den Kleinstädten im Land genauso gelten wie in Kiel, Lübeck oder Flensburg. Höchst verwundert war ich, dass mir die Landesregierung auf Nachfrage mitteilte, mit den Kommunen seit 2021 keine weiteren Gespräche über das Thema geführt zu haben. Man hat sich also nicht einmal die Mühe gemacht nachzufragen, ob die nun festgelegten 7,50 Euro überhaupt geeignet sind, das Problem des Parkdrucks zu lösen. So sollte man mit den Kommunen nicht umgehen.
Für mich ist klar, dass das Autofahren in Schleswig-Holstein bezahlbar bleiben muss. Wir glauben aber nicht, dass ein willkürlich zwischen CDU und Grünen ausgehandelter Betrag ernsthaft eine bessere Lösung ist als eine auf Grundlage von fachlichen Diskussionen in den Kommunen getroffene Entscheidung über künftige Parkgebühren. Darum ist die Entscheidung zum Deckel für mich nicht nachvollziehbar. Viele Tausend Autos stehen in einer Stadt wie Kiel, Lübeck oder Flensburg ungenutzt über längere Zeiträume herum. Das ist eine Belastung für die Stadt und aufgrund des Parkdrucks auch eine Belastung für diejenigen Menschen, die auf das Auto wirklich angewiesen sind.“



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