08.04.2025 | Finanzen
Christopher Vogt: Absenkung der Investitionsquote ist ein schwerer Fehler Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2026 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die Landesregierung begeht einen schweren Fehler, indem sie die Investitionsquote bis 2034 auf 6,6 Prozent drücken will. Das ist viel zu wenig und belegt auf traurige Weise die völlig falsche Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung. Wir hoffen, dass Schwarz-Grün für die nächste Wahlperiode kein erneutes Mandat bekommt, um diesen fatalen Weg weiterzugehen. Die Investitionsquote im Landeshaushalt müsste dauerhaft bei mindestens 10 oder eher 12 Prozent der Ausgaben liegen, wenn die Infrastruktur des Landes nicht wieder zerbröseln soll. 
Die Landesregierung setzt mit ihrer Haushaltspolitik die falschen Schwerpunkte, tut zu wenig für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und arbeitet mit der immensen globalen Minderausgabe auch nicht seriös. Die FDP-Fraktion hatte mit ihren Vorschlägen für den aktuellen Haushalt aufgezeigt, wie man sowohl auf den Notkredit als auch die kontraproduktiven Kürzungen bei der Bildung und bei der Infrastruktur verzichten könnte, wenn man es denn wollte. Schwarz-Grün verschwendet aber leider weiterhin an vielen Stellen Steuergeld, das bei den Kernaufgaben des Landes dringend gebraucht würde. 
Der beste Weg, um die Steuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen, wäre eine gute Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsminister Madsen setzt einfach zu wenig neue Impulse für unseren Wirtschaftsstandort, der zunehmend von schlechten Nachrichten gebeutelt wird und bessere Rahmenbedingungen braucht. CDU und Grüne setzen jetzt erkennbar darauf, dass der Bund diese Landesregierung mit den neuen Schuldenpaketen und Schuldenregeln irgendwie noch bis zur Landtagswahl rettet. Diese Politik wird die nachkommende Generation dann später einmal ausbaden müssen. Wir fordern die Landesregierung auf zu erklären, welche konkreten Investitionen das Land denn nun eigentlich mit dem zusätzlichen Geld aus dem Schuldenpaket des Bundes tätigen will. Es darf nicht passieren, dass die Bundesmittel für ohnehin geplante Investitionen verwendet werden, um Landesmittel für andere Ausgaben freizumachen.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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