Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #60 – 08.04.2025
Beate Raudies: Die Günther-Regierung bleibt Antworten schuldig Zu den Haushaltseckwerten 2026 und der Finanzplanung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Zahlen, die die Finanzministerin heute geliefert hat, kommen nicht überraschend. Trotzdem bleibt Frau Schneider die wichtigsten Antworten schuldig: Wie sie fast eine Milliarde Euro Defizit im Haushalt 2026 ausgleichen möchte, ohne dieses Land kaputt zu sparen. Und was ist mit dem Nachtragshaushalt für 2025, Frau Ministerin? Die Günther-Regierung hat auch für das laufende Jahr noch Hausaufgaben zu machen.
Mit der Reform der Schuldenbremse und den Investitionsmitteln ist der Bund nun in Vorleistung gegangen. Die Ankündigung der Finanzministerin, nicht nur die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, sondern auch die Spielräume der Neuverschuldung „eins zu eins“ in die Infrastruktur zu investieren, klingt auf den ersten Blick gut und richtig. Wir brauchen diese Investitionen! Ob bei den Kitas, bei der Sanierung unserer Schulen, bei den Krankenhäusern oder beim fehlenden Wohnraum: Die Günther-Regierung muss dringend Lösungen vorlegen, wie sie diese dringenden Zukunftsinvestitionen umsetzen kann. Denn in den letzten Jahren hat diese Landesregierung es nie geschafft, ihre im Haushalt geplanten Investitionen auch tatsächlich umzusetzen. Im Sondervermögen IMPULS liegen weiterhin hunderte Millionen Euro, die nicht abfließen.
Eines ist für uns klar: Haushaltskonsolidierung darf niemals auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Hier werden wir die Günther-Regierung nicht aus der Verantwortung lassen. Stattdessen brauchen wir endlich eine angemessene Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen. Es kann nicht sein, dass die Reichsten immer reicher werden, während wichtige Staatsaufgaben kaum noch finanziert werden können.“



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