Finanzen | 08.04.2025 | Nr. 98/25
Ole-Christopher Plambeck: Sondervermögen Infrastruktur ist kein Freifahrtschein - Konsolidierung bleibt notwendig Zur Beschlussfassung der Landesregierung über die Eckwerte des Haushalts 2026 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2034. Besonders hervorzuheben sind die zu erwartenden zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 280 Millionen Euro jährlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Diese Mittel sind ein wichtiger Schritt, um den Sanierungsstau in Schleswig-Holstein abzubauen und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen“, so Plambeck.
Mit Blick auf die konkrete bundesgesetzliche Ausgestaltung kündigt Plambeck an: „Wir werden die anstehende Ausgestaltung des Sondervermögens in Berlin eng begleiten und uns für einen fairen Verteilungsschlüssel einsetzen, der den Bedürfnissen Schleswig-Holsteins gerecht wird.“
Gleichzeitig betont Plambeck, dass die finanziellen Herausforderungen damit noch lange nicht gelöst sind: „Trotz des erweiterten Finanzrahmens bleiben die Herausforderungen für den Landeshaushalt erheblich. Die Konsolidierung des Haushalts bleibt daher unverzichtbar.“
Ein zentraler Punkt der Eckwerte bleibt die Tarifvorsorge. Plambeck erklärt dazu: „Die jüngste Einigung in den Tarifverhandlungen der Kommunen und des Bundes zeigt deutlich, wie sehr steigende Personalkosten die öffentlichen Finanzen vor Herausforderungen stellen. Es daher richtig, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel als Tarifvorsorge in der Finanzplanung berücksichtigt, um zukünftigen Belastungen abzufedern.“
Abschließend betont Plambeck: „Die konkrete Haushaltsaufstellung wird im Herbst erfolgen. Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass die finanziellen Spielräume für Investitionen klug vorbereitet und genutzt werden. Wir setzen weiterhin auf einen verantwortungsvollen Kurs, der sowohl Investitionen als auch Konsolidierung umfasst.“



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