07.04.2025 | Innen
Bernd Buchholz: Nicht einmal in den eigenen Reihen überzeugt der politische Schnellschuss des Ministerpräsidenten Zur heutigen Berichterstattung im shz über die Konsequenzen, wenn die von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigte Schwelle für die Präventivhaft abgesenkt werden würde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der Ministerpräsident macht zwei Tage vor der Bundestagswahl einen politischen Schnellschuss, den jetzt seine eigenen Leute einsammeln müssen. Die markige Ankündigung von Daniel Günther, die Präventivhaft auszuweiten und somit mehr potentielle Gefährder für bis zu zwei Monate zu inhaftieren, bringt seine Justiz- und seine Innenministerin ins Schwitzen, weil niemand weiß, wo die Gefangenen untergebracht werden sollen. 
Die Schwelle für einen Präventivgewahrsam abzusenken, macht wenig Sinn, da schon die bestehenden Möglichkeiten für eine Präventivhaft nicht angewendet wurden. Statt also eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, deren Umsetzung mehr als fraglich ist, sollte der Ministerpräsident seine vollmundige Ankündigung zurücknehmen. Er muss vielmehr dafür sorgen, dass die Polizei gestärkt wird, damit sie potentielle Gefährder schneller ermitteln und engmaschiger beobachten kann.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de