Nr. 29 / 3. April 2025


Länderabend Polen im Landeshaus lenkt Blick auf die Sicherheit im Ostseeraum

Am Mittwochabend (02.03.) folgten rund 120 Gäste der Einladung zum Länderabend Polen in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Polen hat noch bis einschließlich Juni 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Landtagspräsidentin Kristina Herbst begrüßte den Geschäftsträger ad interim der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland, Jan Tombiński, im Kieler Landeshaus, der das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft vorstellte. Eine anschließende Podiumsdiskussion befasste sich mit der Sicherheit im Ostseeraum.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst betonte in ihrer Begrüßung das gute Verhältnis zwischen Polen und Deutschland. „Wer eine innereuropäische Grenze erleben will, deren beide Seiten auf das Engste miteinander verbunden sind, dem empfehle ich einen Besuch der deutsch-polnischen Grenze“, sagte Herbst. Polen und Deutschland seien engste NATO-Verbündete und engste EU- Nachbarn. „Und wenn es zwischen Berlin und Warschau heute gelegentlich zu unterschiedlichen Auffassungen kommt, dann geschieht das mit gegenseitigem Respekt, auf Augenhöhe und durch zwei Partner, die im Grunde genommen genau wissen, was sie aneinander haben“, ergänzte die Parlamentspräsidentin. Herbst erinnerte auch an die Gemeinsamkeiten zwischen Schleswig- Holstein und Polen – insbesondere die engen Verbindungen in der Woiwodschaft Westpommern und zur Stadt Danzig.
Der Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombiński, skizzierte in seiner Eingangsrede die Entwicklung Polens hin zu einer Demokratie, die NATO-Mitgliedschaft Polens im Jahr 1999 sowie den Beitritt der polnischen Republik zur Europäischen Union im Jahr 2004. „Und dann hatten wir diese ungefähr 20 fantastischen Jahre der Entwicklung Europas, wo wir auch die Friedensdividende nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Ländern widmen konnten – alles auch dank des Schutzes durch Amerika“, führte Tombiński aus. Allerdings hätte die Periode der friedlichen europäischen Versöhnung auch eine Gegenreaktion ausgelöst. „Eine Gegenbewegung von denen, die es versuchen, auf autoritäre Art und Weise ihre Macht auszuüben und für die Krieg besser ist als Frieden“, ergänzte der Geschäftsträger der Republik Polens. Auch wenn der Schutz durch Amerika aktuell nicht mehr die Offensichtlichkeit der letzten 70 Jahre habe, sei Europa stark genug, sich um sich selbst zu kümmern, so Tombiński. „Deshalb hat Polen sich entschieden, für die sechsmonatige Periode der eigenen Ratspräsidentschaft das Thema ‚Sicherheit‘ als Hauptprinzip unserer Politik zu setzen.“
Im Anschluss moderierte die NDR-Journalistin Harriet Heise die Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit im Ostseeraum“, an der neben der Landtagspräsidentin und dem Geschäftsträger der Republik Polen auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der Abgeordnete Malte Krüger, sowie der Abteilungsleiter Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Johannes Peters, teilnahmen. Die Runde war sich in der Einschätzung einig, dass sich die Sicherheitslage in Europa und speziell im Ostseeraum spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wesentlich verändert habe. Tombiński stufte mit Blick auf die geänderte geopolitische Lage die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen im militärischen Bereich als sehr gut ein. „Manchmal mangelt es auf lokaler Ebene allerdings noch an den unmittelbaren Kontaktlinien zwischen den verschiedenen Behörden“, sagte Tombiński.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst beschrieb ihre Eindrücke, die sie im Rahmen der jüngsten Reise des Ältestenrates in die baltischen Staaten gewonnen habe. „Wir waren erst in Tallin, dann in Riga und dann in Vilnius. Alle drei Länder haben ihre Herausforderungen“, erläuterte Herbst. Hierzu zählten neben der räumlichen Nähe zu Russland vor allem auch die zahlenmäßig teilweise recht Starken russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. „In der dortigen Bevölkerung ist einfach viel stärker bewusst, was es heißt, nicht frei zu sein.“ Schließlich liege der Weg in die Unabhängigkeit von der Sowjetunion dort noch nicht sehr lange zurück. Insofern sei das Bewusstsein für die angespannte Sicherheitslage in den baltischen Staaten sehr viel deutlicher ausgeprägt als beispielsweise in Deutschland, ergänzte Herbst. „Ich glaube, dieses Bewusstsein müssen wir hier bei uns noch etwas mehr schärfen.“
Der Sicherheitsexperte Johannes Peters führte aus, dass die baltischen Staaten bereits seit Jahren auf die stattfindenden Cyberattacken und Desinformationskampagnen hingewiesen hätten, „weil das dort gelebte Realität ist und das bestimmt schon seit 10 Jahren“. Es sei derzeit nicht einfach festzumachen, wie bedroht Europa wirklich sei. „Wir können nicht ausschließen, dass wir auch physisch bedroht sind. Sicherlich ist eine Art ‚Donbass-Szenario‘ in einer der baltischen Republiken, das von Seiten Russlands kreiert wird, durchaus wahrscheinlich – wenn wir nicht in der Lage sind, Russland glaubhaft zu versichern, dass wir das nicht akzeptieren würden“, erläuterte Peters. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Malte Krüger, stimmte zu, dass man in den vergangenen Jahren möglicherweise nicht aufmerksam genug gewesen sei. „Es hätte natürlich geholfen, wenn wir viel früher auf Polen gehört hätten“, sagte Krüger mit Blick auf die zeitlichen Pläne zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas. Der Ausschussvorsitzende unterstrich, dass es nun wichtig sei, die Bevölkerung mitzunehmen: „Wir müssen dahin kommen, dass wir den erforderlichen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Jetzt müssen alle Hand in Hand die erforderlichen Schritte gehen“, betonte Krüger.