03.04.2025
Anne Riecke: Gleiches Recht für alle Zum Aktenvorlagebegehren von SPD, FDP und SSW bezüglich der Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 
„Es ist schon ein respektloses Gebaren gegenüber dem Parlament, dass ein Konzept des Bildungsministeriums erstmalig im Rahmen einer CDU-Fraktionsveranstaltung in der Wunderino- Arena vorgestellt werden sollte und nicht den Abgeordneten im Landtag und auch nicht den Akteuren vor Ort, die das Konzept umsetzen müssen. Ein demokratischer Diskurs muss im Landtag stattfinden und darüber sollte sich auch die CDU nicht hinwegsetzen. 
Dass die CDU darüber hinaus auch noch möglicherweise mit zweierlei Maß misst bei der Einladung zu ihrer Fraktionsveranstaltung, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man kann nicht eine andere Landtagsfraktion für ein Verhalten anmahnen, um sich dann selbst über diese Regeln hinwegzusetzen. Die CDU mag stärkste Kraft in diesem Land sein, aber ein bisschen mehr Demut und Respekt vor dem Parlament würden ihr gut zu Gesicht stehen.“



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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