Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #57 – 03.04.2025
Martin Habersaat CDU-Verhalten hat parlamentarisches Nachspiel Mit einem Dringlichkeitsantrag musste die Landtagsopposition aus SPD, FDP und SSW die Bildungsministerin zwingen, ihre Planungen zur Umsetzung des Rechts auf Ganztag an den Grundschulen in Schleswig-Holstein am 28. März 2025 zuerst dem Landtag vorzustellen und nicht am 2. April 2025 exklusiv auf einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion. Das Vorgehen der Günther-Regierung wird nun noch ein parlamentarisches Nachspiel haben, berichtet Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Als die SPD-Landtagsfraktion im April 2024 eine Veranstaltung zum Umgang des Landes mit Vertretungslehrkräften plante und dazu eine Einladung an alle Schulen im Land verschickte, dauerte es nur Stunden, bis die Schulen aus dem Ministerium den Hinweis erhielten, dass so eine Einladung nicht an Betroffene weitergeleitet werden dürfe und lieber nicht angenommen werden solle. Wir haben erfahren, dass die CDU zu ihrer Ganztagsveranstaltung ebenfalls alle Schulen eingeladen hat. Nun sind wir sehr daran interessiert zu erfahren, welche Vorgänge diese Einladung im Ministerium ausgelöst hat. Dass die Einladung von diversen Amtsverwaltungen weitergeleitet wurde, wissen wir bereits.
Außerdem können wir uns nicht vorstellen, dass die Veranstaltung am 2. April, zu der die Bildungsministerin als Referentin angekündigt war, ohne Beteiligung der Ministerin geplant wurde. Hoffentlich wurden die Rechte des Parlaments und der Opposition bei der Planung dieser Veranstaltung sorgfältig abgewogen. Diese Abwägung würden wir gerne sehen. Es muss klar sein, auch bei guten Wahlergebnissen: Das Land gehört nicht der CDU. Wenn die CDU wieder anfängt, sich so verhalten als wäre das anders, muss frühzeitig ein Stoppsignal gesetzt werden! Die SPD hat deshalb zu beiden Veranstaltungen ein Aktenvorlagebegehren eingereicht, das heute vom Bildungsausschuss beschlossen werden soll. Die Stimmen der Opposition reichen dafür aus. “



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