02.04.2025 | Europa
Heiner Garg: Wir brauchen eine echte Europäische Verteidigungsunion – Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit Europas sicherstellen Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich heute zur Anfang März 2025 von der EU-Kommission angekündigten Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative „ReArm Europe / Readiness 2030“ und den damit verbundenen Auswirkungen für Schleswig-Holstein ausgetauscht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„​ ngesichts der sich verschärfenden geopolitischen Lage und der wachsenden Bedrohung durch ​ A autoritäre Regime ist eine eigenständige und handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Existenzsicherung der Europäischen Union von höchster Relevanz. Europa ist mit einer neuen wirtschafts- und verteidigungspolitischen Epoche konfrontiert – Russland bricht mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine fortwährend das Völkerrecht, die bisherige Schutzgarantie der USA steht zur Disposition.
Wir müssen jetzt handeln, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand zu sichern. Deshalb brauchen wir dringend entschlossene Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion mit einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und damit der gemeinsamen politischen Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis. Die angekündigten EU- Mittel müssen als Beitrag für strategische Investitionen in den Verteidigungsbereich zügig Wirkung entfalten.
Ziel muss eine Europäische Union sein, die sich aus eigener Stärke schützen kann – wirtschaftlich und militärisch. Es kommt dabei auf eine sehr enge Kooperation der europäischen Partner an, gerade vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Wahrnehmung der Bedrohungslage beispielsweise in den baltischen Staaten und in Südwesteuropa. Auf europäischer Ebene sollte die Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen durch industriepolitische Impulse begleitet werden, die sich auch in Schleswig-Holstein positiv auswirken – etwa durch eine Anpassung der Einstufung militärischer Güter in der EU-Taxonomie als nachhaltig und die Realisierung von Skaleneffekten für einen effizienten Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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