Nr. 25-103 01.04.2025
Eine Erfolgsgeschichte, die eine Fortsetzung braucht Heute wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz 25 Jahre alt. Hierzu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme der deutschen Geschichte. Es hat einen beispiellosen Innovationsschub ausgelöst. Es ist in mindestens 65 Ländern der Welt kopiert worden und hat die weltweite Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien begründet. Dass Strom aus Wind und Solarenergie heute in Deutschland und weltweit am günstigsten ist, ist ein Erfolg des EEG. Darauf dürfen wir stolz sein.
Umso wichtiger ist es, die Erfolgsgeschichte der Energiewende jetzt fortgeschrieben wird. Das heißt nicht nur, im EEG die Einspeisevergütung zu Differenzverträgen (CfDs) weiterzuentwickeln, sondern über das EEG hinaus die Herausforderungen von Systemintegration und Strommarktdesign zu gestalten. Es reicht nicht, dass Stromerzeugung und Speicher ausgebaut werden – sie müssen auch lokal und zeitlich dem Verbrauch angepasst werden. Rezepte dafür liegen auf dem Tisch: Etwa geteilte Strompreiszonen oder zeitvariable Anreize bei den Netzentgelten für die Industrie. Was sich zu diesen Themen im Sondierungspapier von SPD und Union findet ist entweder sehr dürftig oder eine explizite Verweigerung notwendiger Anpassungen.
Wenn heutzutage sogar der Kohlekonzern RWE Union und SPD im Bund daran erinnern muss, dass eine Ausweitung der Kohlekraftwerksreserve negative Auswirkungen auf das Energiesystem hat, zeigt das, wie weit sich die Kleine Koalition gerade von der energiepolitischen Realität verabschiedet. Die SPD und vor allem die CDU/CSU im Bund müssen zur Besinnung kommen und die Energiewende wieder als Erfolgsgeschichte aller Parteien der demokratischen Mitte begreifen – als eine Erfolgsgeschichte mit Fortsetzung.
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