Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #55 – 01.04.2025
Birte Pauls Die Günther-Regierung kommt ihrer Aufgabe der Krankenhausinvestitionen nicht nach Zum heutigen Interview von Tobias Koch, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, in den Kieler Nachrichten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Lustig, dass Tobias Koch und die CDU-Fraktion auf einmal das Thema Krankenhäuser für sich entdecken. Dabei hätten sie schon längst aktiv werden können. Seit acht Jahren kommt die Landesregierung ihrer Aufgabe der Krankenhausinvestitionen nicht nach. Über eine Milliarde Euro an Investitionsstau schiebt die Günter-Regierung vor sich her. Dabei ist diese Aufgabe wesentlich, um die Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen - auch für Krisenfälle. Zudem warten alle auf die Krankenhausplanung der Landesregierung, die wir erst Mitte nächsten Jahres wohl erhalten. Andere Bundesländer sind schon weiter.
Jetzt will Herr Koch zudem die kleinen Krankenhäuser erhalten, gleichzeitig wurde die kreiseigene Imland-Klinik unter der Regie des Ministerpräsidenten Daniel Günther privatisiert. Das passt nicht zusammen. Anstatt die Menschen mit einer Kriegsrhetorik zu verunsichern, sollte die Landesregierung die medizinische Grund- und Regelversorgung überall im Land endlich sichern. Nach den heutigen Aussagen erwarten wir einmal mehr, dass die Landesregierung mit vollem Schwung die Krankenhäuser zukunftssicher, nachhaltig und krisenfest aufstellt und die notwendigen Gelder dafür bereitstellt. Es gibt genug, was die Günther-Regierung in ihrem eigenen Kompetenzbereich regeln kann.“



1