Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 28. März 2025
Martin Habersaat Die Günther-Regierung stolpert in und über den Ganztagsausbau TOP 35A: Bericht über das Rahmenkonzept Ganztag als auch den Entwurf der Förderrichtlinie für die Betriebskosten (Dringlichkeitsantrag) (Drs 20/3092)
"Danke für den Bericht. Hier gehört er hin.
Anrede, wir sprechen hier heute erneut über Verschiedenes: Sowohl über das vor einigen Stunden veröffentliche pädagogische Rahmenkonzept für den Ganztag in Schleswig-Holstein aber auch über den Weg bis zu dieser Vorlage und damit über den Umgang der Günther- Regierung nicht nur mit dem Parlament, sondern auch mit allen am Ganztag beteiligten und schließlich der Öffentlichkeit.
Anrede, ich freue mich wirklich, dass nun endlich, nachdem das Recht auf Ganztag bereits 2021 beschlossen wurde, ein pädagogisches Rahmenkonzept für die Gestalt des Ganztags vorliegt. Ich freue mich für all diejenigen, die nun – nach fast 5 Jahren Wartezeit – endlich wissen, wie sie den Ganztag gestalten sollen und dass sie nun endlich - knapp 500 Tage vor dem Inkrafttreten des Ganztagsrechtanspruchs – damit loslegen können.
Denn die Bilanz der Landesregierung zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist ernüchternd:
Das im Koalitionsvertrag versprochene und für den räumlichen Ganztagsausbau wichtige Musterraumprogramm, dass „Standards“ setzen soll, wie Schule als Lebens- und Arbeitsort aussieht… fehlt.
Das pädagogische Rahmenkonzept ließ zu lange auf sich warten und kam…heute früh. Verschiedene und verpasste Fristen und ein absolut enttäuschender Fachtag kennzeichnen die Wartezeit bis heute.
Ohne zu wissen, wie die Ganztagsräume eigentlich aussehen sollen und welchen pädagogischen Ansprüchen sie genügen sollen, startete im letzten Jahr immerhin das Förderprogramm für den räumlichen Ausbau…und war bereits nach kürzester Zeit überzeichnet. Laut Kommunen droht eine „Vollbremsung“ für den Ganztagsausbau. Der Ablauf des Förderverfahrens mit nächtlichen Fristen und quasi Windhundverfahren, dessen Eingang per „Schichtung im Briefkasten“ ausgewertet wird, ist das Gegenteil von solider Regierung.

1 Der Ganztag muss schließlich überall umgesetzt werden.
Bleiben noch die Betriebskosten des Ganztags. Eine Förderrichtlinie, die mit den Schulträgern geeint, abgesprochen oder ihnen zumindest bekannt war? Fehlanzeige.
Aber wir sprechen heute auch über die Idee, das Rahmenkonzept exklusiv auf einer mehrere tausend Euro teuren Veranstaltung der CDU-Fraktion vorzustellen, anstelle zuerst den Beteiligten, dem Parlament und der Öffentlichkeit.
Ich sage es ganz klar: Das Land gehört Ihnen nicht! Und dass man Ihnen das überhaupt sagen muss, ist eine Blamage!
Vom unterschiedlichen Umgang der Landesregierung mit Veranstaltungen der SPD- und CDU- Fraktion möchte ich hier noch gar nicht anfangen. Da wird uns eine Akteneinsicht noch einmal Gesprächsstoff geben. Denn: Die Günther-Regierung stolpert und stolpert…nicht nur über den Ganztagsausbau sondern auch über sich selbst.
Schließlich aber, sprechen wir hier auch über das Rahmenkonzept selbst.
Erstens: Der Ganztag findet an allen Schulen statt. Alle müssen räumlich ertüchtigt werden. Sie können nicht Sechsjährige den ganzen Tag im Klassenraum sitzenlassen.
Zweitens: Sie scheinen sehr stark auf Gruppenangebote zu setzen, obwohl offene Angebote in den Grundschulen mir eher die Regel zu sein scheinen.
Drittens: Schulbegleitung ist bisher nur mit einem Halbsatz erwähnt und die damit verbundenen Probleme nicht gelöst.
Viertens: Die Einbindung von Kooperationspartnern, zeitlich und finanziell, scheint noch ausbaufähig.
Fünftens: Wie der Weg zu mehr Fachkräften und Qualität tatsächlich aussieht, scheint mir noch diskussionswürdig.
Aber all’ das kann jetzt öffentlich diskutiert werden und das ist auch gut so."



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