Presseinformation 27.03.2025
Nr. 098.25
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 18 + 19 – 70 Jahre friedliches Miteinander – Resolution zu 70 Jahre Bonn- Kopenhagener Erklärungen
Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben heute schon sehr viel über die Bedeutung guter Minderheitenpolitik gehört und mein Dank geht an dieser Stelle an alle, die dazu beitragen in diesem Land, dass die Minderheiten sichtbar und hörbar sind. Zuallererst an Euch, liebe Kolleg*innen vom SSW.
In einer Welt, in der Minderheiten zunehmend als Vorwand genutzt werden, um Grenzen zu verschieben, ist es wichtiger denn je, an die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 zu erinnern. Denn ich kann aus meiner Region sagen: nicht allen ist die Bonn-Kopenhagen Erklärung ein Begriff. Ich könnte mir vorstellen, dass manche das für eine Städtepartnerschaft halten, weil ja auch nicht mehr alle wissen, dass Bonn mal eine nationale Hauptstadt war.
Und tatsächlich habe ich mich auch gefragt, was dieses Jubiläum denn für die Menschen zum Beispiel bei mir im Hamburger Rand bedeutet, die eher selten einer schleswig-holsteinischen Minderheit angehören. Und was bedeutet die Erklärung für uns, für Europa?
Ich bin davon überzeugt: Minderheitenrechte zeigen den Zustand unserer Demokratien. Wo sie missachtet werden, drohen Ausgrenzung, Spaltung und Gewalt. Anerkannte Minderheitenrechte sind hingegen ein Fundament für Frieden, Verständigung und internationale Kooperation. Gerade heute, da autoritäre Strömungen zunehmen und Faschisten Identitäten gegeneinander ausspielen, braucht es ein klares Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft. Die Erklärungen zwischen Deutschland und Dänemark haben bewiesen: Minderheitenpolitik stiftet Frieden statt Konflikt. Die dänische Minderheit in Südschleswig und die deutsche Minderheit in Nordschleswig sind heute selbstverständlicher Teil beider Gesellschaften. Sie leben Nachbarschaft, Zusammenhalt und Respekt. Sie haben Vertrauen geschaffen, wo einst Misstrauen herrschte. Sie sind Brückenbauer zwischen Deutschland und Dänemark.
Und ich möchte auch angesichts dessen, was in Berlin gerade verhandelt wird, noch einmal umso dringlicher darauf hinweisen, dass Grenzkontrollen das Zusammenleben in Grenzregionen gerade nicht verbessern, im Gegenteil.
Minderheitenrechte sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der politischen Stabilität, des Friedens. Deshalb begrüßen wir als Grüne ausdrücklich die Resolution, mit der wir dieses Jubiläum würdigen. Gerade in Zeiten zunehmender Spaltung und Nationalismen braucht es klare Signale auch hier aus dem Landtag: Minderheitenrechte sind Menschenrechte – und das gilt überall und für alle Minderheiten. Ihre Achtung bedeutet Demokratie, Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt. Das ist nicht nur unsere Tradition, sondern auch unser Zukunftsversprechen. Deswegen stellt auch niemand mehr hier im Raum die Befreiung der 5-Prozent-Hürde, die Finanzierung der dänischen Schulen und Kindertageseinrichtungen und die gleichberechtigte Teilhabe in Frage. Denn Minderheitenpolitik bedeutet nicht nur Schutz, sondern auch Förderung.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass das auch so bleibt und uns weiterhin für starke Minderheitenrechte eintreten, auch auf europäischer Ebene. Denn das Erfolgsmodell Schleswig-Holsteins zeigt: Eine inklusive Gesellschaft ist eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Gesellschaft.
Herzlichen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Claudia Jacob | Pressesprecherin presse@gruene.ltsh.de Tel. 0431 / 988 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 sh-gruene-fraktion.de