Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. März 2025
Birte Pauls Der Krankenhausbau bleibt auf der Strecke TOP 24: Zukunftsorientierter Krankenhausbau in Schleswig-Holstein (Drs 20/3044)
"Hier scheint die eine Hand mal wieder nicht zu wissen, was die andere macht. Ich möchte aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums und der Technischen Hochschule Lübeck vom 19.12.2024 zitieren.
Darin heißt es zum Start des Projektes „Beyond Expediency. Sustainable and Empowering Health Care Design“: „Die Hochschule und das Ministerium werden in den kommenden drei Jahren eng kooperieren, um einen Planungs- und Qualitätskompass für die künftige Gestaltung der Krankenhausinfrastruktur in Schleswig-Holstein zu entwickeln. Gemeinsam soll erarbeitet werden, wie Krankenhäuser so gestaltet und gebaut werden können, dass sie bestmöglich auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen vorbereitet sind.“
Und weiter heißt es: „Zusammen mit der TH möchten wir den State-of-the-Art im Gesundheitsbau adaptieren – mit einem klaren Fokus auf die Umsetzung in konkreten Bauprojekten.“
Und: „Der Planungs- und Qualitätskompass soll an die Stelle des Standardprogramms für den Krankenhausbau treten.“
Und dann kommt der politisch entscheidende Satz: „Der Kompass wird die Grundlage für die Planungs- und Förderungsentscheidung des Landes sein.“
So weit so gut.
Die Idee ist nicht neu. Andere Länder machen es vor.
Selbstverständlich braucht es im Krankenhausbau eine Anpassung an neue und zukünftige Anforderungen, die weit über die reine Zweckmäßigkeit hinaus gehen.
Eine „gesundheitsgerechte, heilungsfördernde und motivierende Architektur“ schont alle Ressourcen und stellt Patient:in und sektorenübergreifende Abläufe in den Fokus.

1 Dass die positiven Auswirkungen solcher Architektur mittlerweile gut belegt sind, unterstreicht der Projektleiter an der TH Lübeck, Stephan Wehrig. Und wer sich ein Ergebnis solcher modernen und sektorenverbindenden Architektur anschauen möchte, der besucht das Aarhus Universitetshospital, so wie es der Sozialausschuss im letzten Jahr getan hat.
Begeisterung und Inspiration machten sich bei uns breit. Ist das etwa der Grund für diesen Antrag? Man weiß es nicht.
Ich verstehe überhaupt nicht, was dieser dreieinhalbseitige Antrag von CDU und Grüne zu diesem Zeitpunkt soll.
Das Gesundheitsministerium fördert mit einer halben Million Euro ein Projekt mit der klaren Ansage, dass die Ergebnisse übernommen werden und zukünftig förderrelevant sein werden. Drei Monate später kommen CDU und Grüne mit diesem 10 Punkte Antrag daher, der nur einzelne Aspekte eines Krankenhausbaus beschreibt.
Was wollen Sie denn? Erwarten Sie etwa, dass die TH Lübeck, die freundlicherweise laut ihrem Antrag an dem Projekt weiterarbeiten darf, ihre Punkte übernehmen?
Trauen Sie den Fachleuten, die zum Teil mit dreißigjähriger Erfahrung im Gesundheitsbau unterwegs sind, nicht zu, dass sie die zukunftsweisenden und international anerkannten Aspekte in dem Planungs- und Qualitätskompass aufnehmen?
Ist das ein Misstrauen gegenüber dem Ministerium, das ja eng mit der TH zusammenarbeiten soll?
Tut mir leid. Ich könnte jetzt jeden einzelnen Punkt des Antrages kommentieren und ich könnte vor allem sehr viel ergänzen.
Was CDU und Grüne in ihrem Antrag z.B. überhaupt nicht beleuchten, ist die Arbeitssituation der Mitarbeitenden, die natürlich von Anfang an mitgedacht werden muss.
Insgesamt fehlt die soziale Handschrift in diesem Antrag.
Was der Antrag auch vermissen lässt, sind die Kosten. Die Günter-Regierung schiebt seit Jahren eine fehlende Investitionssumme von weit über einer Milliarde im Krankenhausbau vor sich her. Es ist ja auch nicht alles verkehrt, was sie schreiben.
Sie haben sich sicherlich auch viel Arbeit mit dem Antrag gemacht. Das will ich gerne anerkennen. Aber ich schreibe den Projektträgern doch nicht drei Monate nach Projektstart vor, was sie zu tun haben!
In der Tat hatte ich zu dieser Tagung einen Krankenhausantrag von der Koalition erwartet.

2 Allerdings einen mit einem anderen Inhalt.
Nachdem Ministerin von der Decken und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Herr Hansen in den letzten Monaten keine Möglichkeit ausgelassen haben, die Krankenhausreform und das KHVVG schlecht zu reden, hatte ich jetzt einen umfangreichen Antrag zur Änderung des KHVVG erwartet.
Das haben Sie sich nicht getraut, weil Sie noch nicht wissen, was kommt und ob die Ministerin sich in den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchsetzen konnte. Oder Sie sind sich mal wieder nicht einig. Im Norden nichts Neues.
Was also bleibt, ist die Feststellung, dass die Fraktionen nicht wissen, was die Landesregierung macht. Die Landesregierung es anscheinend nicht nötig hat, die regierungstragenden Fraktionen in ihre Pläne einzuweihen und damit die eine Hand mal wieder nicht weiß, was die andere macht."



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