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27.03.25
16:28 Uhr
SPD

Birte Pauls zu den TOP's 18+19: Die Minderheiten im Grenzland haben einen Friedensnobelpreis verdient!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 27. März 2025
Birte Pauls Die Minderheiten im Grenzland haben einen Friedensnobelpreis verdient! TOP 18+19: Gemeinsame Beratung a) 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen – Minderheitenrechte bleiben wichtig b) 70 Jahre friedliches Miteinander – Resolution zu 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen (Drs 20/3037(neu), 20/3038(neu))
"Am 26. September 1949 wurde vom damaligen SPD- Ministerpräsident Bruno Diekmann und seiner Regierung die sogenannte „Kieler Erklärung“ abgegeben. Kernpunkt der Erklärung war das Bekenntnis- und das Gegenseitigkeitsprinzip.
In der Kieler Erklärung wurden u.a. die Rechte der dänischen Minderheit festgeschrieben, ihre Schulen zu besuchen und die Garantie zur freien Entfaltung des kulturellen Lebens der dänischen Minderheit. Außerdem hieß es und heißt es bis heute: „Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei. Es darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden“.
Am 27. Oktober 1949 erfolgte eine gleichlautende Erklärung der dänischen Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsident Hans Hedtoft, bezogen auf die deutsche Minderheit in Nordschleswig, dem sogenannten Kopenhagener Vermerk.
Das waren die Grundlagen für die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der dänische Ministerpräsident Hans Christian Hansen (S) am 29. März 1955 unterschrieben.
Ich finde wir dürfen für die damalige Weitsicht und dem damit seither einhergehenden Frieden in der Grenzregion dankbar sein.
Der Weg dahin war nicht immer einfach und vor allem nicht selbstverständlich. Besonders zu Anfang waren nicht alle mit den Erklärungen einverstanden. Vor allem nicht die Mehrheitsbevölkerung.
Bösartige Vorurteile waren zu der Zeit Alltag in der Grenzregion. Mitglieder der dänischen Minderheit wurden oft als „Speckdänen“ bezeichnet und auf Vorteile reduziert, die sie in der für alle entbehrlichen Nachkriegszeit durch die Kontakte zur dänischen Bevölkerung hatten.


1 Mitglieder der deutschen Minderheit in Dänemark mussten sich gegen ihre „vermeintliche“ Vergangenheit mit dem Nationalsozialismus wehren.
Und die Minderheiten untereinander waren lange Zeit auch nicht die besten Freunde. Zumal die Grenzfrage nicht so leicht befriedet werden konnte und nach 1945 noch einmal neu aufflammte. Auch deshalb war die Kieler Erklärung von 1949 ein Meilenstein auf dem Weg der Verständigung. Es ist bis heute ein Segen für die Grenzregion, dass sich die deutsche und die dänische Regierung auf dieser Grundlage 1955 auf die Bonn-Kopenhagener Erklärungen verständigt haben.
Sie waren entscheidend dafür, dass im Laufe der Zeit Mehrheiten und Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze zusammenwachsen konnten.
Und auch dass die Minderheiten vom Gegeneinander übers Miteinander zum Füreinander kommen konnten, ist keine historische Selbstverständlichkeit.
Auch wenn es bis in die jüngste Vergangenheit hinein immer mal wieder Versuche gab, die in der Erklärung von deutscher Seite beschriebenen Rechte der dänischen Minderheit zu reduzieren und die Minderheit zu diffamieren - ich glaube wir erinnern uns alle an die Wahlprüfbeschwerde zur 5% Klausel, dem Kürzungsversuch an den Zuschüssen für die dänischen Schulen und Plakate einer politischen Jugendorganisation mit der Überschrift „Dänenampel“ - sind die Bonn- Kopenhagener Erklärungen bis heute Grundlage für das friedliche Miteinander in unserer Grenzregion.
Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden als Erfolgsmodell in Fragen der Minderheitenpolitik bezeichnet. Unsere deutsch-dänische Grenzregion dient als Vorbild für andere Regionen in Europa.
Darauf sind wir stolz. Die Minderheiten sind und bleiben bereichernder und selbstverständlicher Bestandteil des Lebens in der Grenzregion. Ihre Angebote sind für alle Menschen offen, auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie setzen sich als Brückenbauer für ein besseres kulturelles, wirtschaftliches und politisches Miteinander der beiden Länder ein.
Die SPD bekennt sich zu allen bereits formulierten Rechten der Minderheiten, sowie wir es auch im Antrag formuliert haben, und setzt sich aktiv für eine Weiterentwicklung von Minderheitenrechten und der Zusammenarbeit in der Grenzregion ein.
Das Dasein der Minderheiten ist mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass man gerne mal vergisst oder vielleicht auch noch nie wusste, wie das alles zusammenhängt. Deshalb muss das Wissen um die Minderheiten aktiv vermittelt werden.
Die Schülerbotschafter:innen der beiden Minderheiten, die auf Veranstaltungen über das Leben in der jeweiligen Minderheit auf der jeweils anderen Seite der Grenze berichten, leisten hier z.B. wertvolle Arbeit.

2 Mittlerweile leben in der Grenzregion nicht mehr nur Dänen, Deutsche und Friesen, sondern alleine in Flensburg 150 andere Nationalitäten, in Tondern sind es 90.
Die Wissensvermittlung über die Minderheiten in der Grenzregion kann somit vielleicht zu einem Stückchen mehr Frieden in der Welt beitragen. Wie dringend notwendig das ist, zeigen uns die Nachrichten aus aller Welt.
Denn wer möchte nicht einfach nur in Frieden und Freiheit leben? Ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole mich hier gerne. Die Minderheiten im Grenzland haben einen Friedensnobelpreis verdient!"



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