Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. März 2025
Birte Pauls Minderheiten sind nicht nur Brückenbauer, sie sind Friedensarbeiter! TOP 40: Minderheitenbericht 2024 (Drs 20/2798)
"Ich bedanke mich bei der Landesregierung für den vorgelegten Bericht.
Es ist gut, dass der Minderheitenbericht einmal in der Legislaturperiode vorgelegt werden muss. Denn der Bericht zeigt uns auf was alles schon geleistet wurde, aber auch was noch zu tun ist. In der Summe wird klar, dass es über die Jahre immer die Sozialdemokraten waren, die in der Minderheitenpolitik die maßgeblichen Akzente gesetzt haben.
Einige Beispiele möchte ich Ihnen deshalb gerne nennen: - Die Einsetzung des Grenzlandbeauftragten und späteren Minderheitenbeauftragten durch Björn Engholm 1988, - die Aufnahme des Minderheitenartikels in die Landesverfassung 1990, - die Gründung des ECMI 1996, - die Gründung des Dialog Forums Norden 2004 und die Entwicklung des Handlungsplanes Sprachenpolitik im Jahr 2015, beides durch Renate Schnack, - die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Minderheiten für mehr Planungssicherheit. - Zusammen mit SSW und Grünen haben wir in der Küstenkoalition - die Novellierung der Ersatzschulfinanzierung und die Förderung der Schülerkostensätze von 100% erreicht, - außerdem die Novellierung des Friesisch-Gesetzes und die zweisprachige Beschilderung, - die Stärkung der Minderheitensprachen in der Landesverwaltung. - Wir haben die die Friesenstiftung auf den Weg gebracht. - Wir haben die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen (2013) und die Bildungsberatung für die Kinder der Sinti und Roma in den Schulen etabliert (2014).
Ich könnte noch viel mehr benennen.
Warum betone ich das alles? Die Günter-Regierung hat Vieles übernommen und geht einige Wege weiter, wie z.B. den des Handlungsplans Sprachenpolitik. Das finde ich natürlich richtig, aber mir fehlt tatsächlich der Schwung in der Umsetzung und die Eigeninitiative der Landesregierung dabei. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass die Bonn-Kopenhagener Erklärungen uns eine dauerhafte Sicherheit geben.
1 Minderheitenpolitik muss sich im Takt mit der gesellschaftlichen Entwicklung natürlich auch entsprechend weiterentwickeln.
Wer hätte denn vor 20 Jahren gedacht, dass wir jetzt dringend eine Meldestelle Antiziganismus benötigen?
Auch die Forderung einer verbindlichen Zuständigkeit in der Europäischen Kommission für die Minderheiten in Europa wird angesichts der geopolitischen Krisen in der Welt immer wichtiger, Stichwort Minority Safe Pack Initiative (MSPI).
Viele Deutsche verlassen Deutschland und ziehen nach Dänemark. Das stellt die deutsche Minderheit vor große Herausforderungen. Die deutschen Schulen und Einrichtungen müssen erweitert werden, die Pläne für den Campus in Apenrade liegen fertig in der Schublade. Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger, und Ressentiments werden leider wieder stärker. Deshalb ist und bleibt die Wissensvermittlung über die autochthonen Minderheiten so wichtig. Hier gibt es noch viel zu tun. Aber auch die Aufarbeitung ihrer Geschichte bleibt eine wichtige Aufgabe.
Es ist gut, dass alle Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind und wir das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus beim Landtag angesiedelt haben. Die Medien könnten natürlich auch nach wie vor mit mehr Präsenz der Minderheitensprachen dazu beitragen, dass diese wieder mehr gehört und genutzt werden und sie so mehr in den Fokus der Mehrheitsbevölkerung rücken. Das wäre sowohl für die dänische Minderheit als auch für die friesische Volksgruppe gut. Und für die Mehrheitsbevölkerung im Grenzland auch. Gleiches gilt für die Minderheitensprachen in der Landesverwaltung. Die Umsetzung stagniert seit Jahren. Also, es gibt noch viel zu tun für diese Landesregierung.
Mein Appell an Sie: Ruhen Sie sich nicht weiter auf bislang Erreichten aus. Bedanken möchte ich mich allerdings sehr herzlich bei den Minderheiten selbst. Durch ihr hohes und dauerhaftes Engagement nicht nur für die eigene Sache nimmt die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert bei uns ein. Ihre verbindende Kommunikation untereinander hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Füreinander entwickelt. Minderheiten denken nicht nur an sich, sondern denken die anderen Minderheiten immer mit. Das schätze ich so sehr an ihnen. Sie sind nicht nur Brückenbauer, Sie sind Friedensarbeiter! Vielen Dank!"



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