27.03.2025
Nr. 095.25
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 40 – Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 20. Legislaturperiode (2022 - 2027) – Minderheitenbericht 2024
Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:
Schleswig-Holstein ist ein Vorbild für gelebte Mehrsprachigkeit und Minderheitenrechte Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der aktuelle, neunte Minderheitenbericht zeigt, wie weit wir seit der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Jahr 1955 gekommen sind. Er zeigt, dass die Erklärungen keine Papiertiger waren. Schleswig-Holstein ist heute ein wirkliches Vorbild für gelebte Mehrsprachigkeit und Minderheitenrechte. Und das nicht nur für die dänische Minderheit, sondern auch für die Minderheit der Friesen sowie der Sinti und Roma. Der Bericht dokumentiert, wo wir bereits Fortschritte erzielt haben, und macht gleichzeitig deutlich, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Für uns ist es essenziell, diese Erkenntnisse als Ansporn zu verstehen, nicht als reinen Analysebericht, sondern als Basis für konkrete Maßnahmen.
Besonders hervorheben möchte ich den Teil des Berichts, in dem die einzelnen Minderheitengruppen aus der eigenen Perspektive einen Zustandsbericht über Fortschritte und über bestehenden Handlungsbedarf formulieren. Gelobt wird von allen die Landesregierung und hier besonders die Arbeit des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze werden die Nordschleswiger auf der dänischen Seite und die Südschleswig Forenning in Schleswig-Holstein von der Bundesregierung, der Landesregierung und der dänischen Regierung unterstützt. Viele Kulturelle Angebote, sowie Museen können dadurch gefördert werden.
Ein großes Gewicht hat aber auch die Unterstützung der deutschen Schulen in Dänemark, die aber trotz allem einen Investitionsstau vor sich tragen. Die Schulen und Kitas sind in den 60er/70er-Jahren gebaut worden und müssten nun ersetzt werden, ca. 30 Millionen Euro fehlen dort. Gestiegene Schülerzahlen, seit 2010 etwa ein Drittel mehr, machen das alles nicht einfacher.
Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein möchte, dass die Präsenz der dänischen Sprache im Programm des NDR mehr berücksichtigt wird. Die friesische Volksgruppe begrüßt erkennbare Entwicklungen in der Spracharbeit, speziell beim Friesischunterricht in Schulen. Die Modellschulen sollte es aber auch für Friesisch geben und nicht nur für Dänisch und Niederdeutsch. Der Verband deutscher Sinti und Roma hat als besonderes Ereignis die Einrichtung der regionalen Meldestelle Antiziganismus Schleswig-Holstein im Jahr 2024 gewürdigt, sowie von der großen Unterstützung durch die Landesregierung berichtet.
Die friesische wie die dänische Minderheit fordern – wie schon im letzten Minderheitenbericht 2021 – einen Sitz im Rundfunkbeirat des NDR. Wir als Grüne unterstützen diese Forderung, ebenso wie die Landesregierung. Hiervon müssen wir die anderen am NDR beteiligten Länder noch überzeugen. Daran arbeitet die Landesregierung noch. Mit einem Sitz im Rundfunkrat kann mehr Einfluss auf die Programmgestaltung genommen werden. Durch den neuen Staatsvertrag haben wir den NDR aufgefordert, Regional- und Minderheitensprachen regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen. Das zeigt bereits Wirkung. Es gibt das deutsch- dänische Format „Grænzenlos“ und zweisprachige Podcasts. Auf Friesisch erstellt der NDR die Sendung „Unerwäis“ sowie Videopodcasts. NDR 1 Welle Nord nimmt vermehrt friesische Beiträge ins Programm, hervorzuheben ist „Frasch for enarken“.
Aber hier müssen wir noch besser werden. Zum Beispiel indem - wie es das Nordfriisk Instituut fordert - alle Beiträge, die bisher ausschließlich für das nonlineare Angebot konzipiert wurden, vorher im linearen Programm ausgestrahlt werden. Denn Sichtbarkeit bzw. Hörbarkeit der Minderheiten und Minderheitensprachen ist wichtig. Hier möchte ich auch noch einmal auf unser Bemühen hinweisen, eine Radiosendung auf Plattdeutsch zu realisieren. Gelder stehen im Haushalt bereit, an der Umsetzung wird gearbeitet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass audiovisuelle Inhalte zum Teil jedoch innerhalb der EU nicht über Grenzen hinweg online angeschaut werden können und so die dänische Minderheit Sendungen aus Dänemark nicht online abrufen kann, ist schwierig zu erklären. Es gibt zwar eine EU-Verordnung zum Verbot von Geoblocking, diese gilt bisher jedoch nicht für audiovisuelle Inhalte. Lediglich bei vorübergehenden Aufenthalten gibt es keine Länderbeschränkungen mehr. Die EU-Verordnung zu Geoblocking wird dieses Jahr evaluiert. Hier muss es verbraucherfreundliche Änderungen geben. Wir Grüne unterstützen das. Gleichzeitig muss jedoch das wirtschaftliche Interesse von Kulturschaffenden beachtet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache ist Teil der Identität. Sprache ist ein Mittel, um Gedanken, Gefühle und Ideen auszudrücken. Sie verbindet Menschen, bewahrt Kultur und Geschichte und ermöglicht den Ausdruck von Persönlichkeit und Zugehörigkeit. Deswegen bin ich froh, dass wir letztes Jahr den Handlungsplan Sprache fortgeschrieben haben, der - sofern von der Sprachgruppe gewünscht - ein breites Bündel an Maßnahmen zur Sprachförderung beinhaltet. Hier müssen wir nun weiter umsetzen.
Der Minderheitenbericht zeigt, wie weit wir auf unserem vorbildhaften Weg sind und welche Strecke noch gegangen werden muss. Dass wir den Weg gehen müssen, bezweifelt hier in diesem Haus heute niemand mehr. Setzen wir uns dafür, dass es auch so bleibt.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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