Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. März 2025
Martin Habersaat Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegentreten TOP 11+32+35: Gemeinsame Beratung a) 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen b) Kampf gegen Antisemitismus konsequent führen – Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein schützen und fördern c) Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus – Handlungsempfehlungen für Schulen (Drs 20/2966(neu), 20/3056, 20/3059, AltA 20/3096)
"Im aktuellen Tagesordnungspunkt finden die Themen Holocaust – Antisemitismus und Rechtsextremismus ebenso zusammen wie die Ansätze Gedenken – Kampf und Handlungsempfehlungen. Einen gewissen Zusammenhang kann man sehen, aber dass sie nicht ineinander aufgehen, sondern sich auch wesentlich unterscheiden, sollte dabei ebenfalls berücksichtigt werden:
Rechtsextreme Vorfälle an Schulen – um den Umgang mit denen geht es in unserem Antrag – basieren auch, aber nicht zwingend auf Antisemitismus, ihr Ursprung ist vielfältiger. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, die unter Anhänger:innen des Rechtsextremismus verbreitet ist, aber seine Erscheinungsformen – das schreibt z.T. auch die FDP in ihrem Antrag – sind vielfältiger als das. Seinen Ausdruck findet er in Verleumdung, Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zur Ermordung jüdischer Menschen, womit wir beim dritten Antrag sind. Mit Holocaust bzw. mit Shoah wird die systematische Ermordung von sechs Million jüdischen Menschen während des Nationalsozialismus bezeichnet – der von der Koalition initiierte Antrag zielt auf das Wissen über und Bewusstsein für diesen Völkermord.
Daher widme ich mich in meiner Rede jedem der Anträge getrennt, will aber voranstellen: alle Bestrebungen sind richtig und wichtig. Es ist immer wieder schön zu sehen, dass sich alle Fraktionen im Haus darin einig sind, wie bereits bei dem einstimmig angenommenen interfraktionellen Antrag mit dem „10-Punkte-Plan für jüdisches Leben“. Gut fände ich es, wenn wir uns zunächst alle auf die Umsetzung dieser 10 Punkte konzentrierten und nicht jeden Jahrestag zum Anlass nähmen, diese Maßnahmen teilweise neu zu beschließen.
Zum Beispiel haben wir vor anderthalb Jahren beschlossen, „für die schulische Arbeit das Wissen über Antisemitismus […] im allgemeinen Teil der Fachanforderungen zeitnah zu verankern […]; ergänzend sollte geprüft werden, wie das Wissen über die Shoa und eine damit verbundene

1 Empathiebildung besser umgesetzt werden können“. Heute soll beschlossen werden „die derzeitigen Fachanforderungen und deren Umsetzung zu überprüfen“, weil eine Studie zu wenig Wissen über die Shoah beklagte.
Wir haben damals beschlossen, „gemeinsam mit den Hochschulen und dem IQSH Wissen über Antisemitismus weiter auszubauen“ und „Kompetenzen zur Prävention von und Intervention gegenüber Antisemitismus […] als verpflichtenden Inhalt im Lehramtsstudium zu verankern.“ Das war eigentlich eine präzisere Beschreibung des heute zu beschließenden Anliegens, die „Aus- Fort- und Weiterbildung mit Hochschulen und IQSH weiterzuentwickeln“.
Karin Prien betonte im November 2023: „Schulen spielen daher jetzt eine besonders wichtige Rolle als Vermittler von Wissen und Empathie.“ Spannend wäre zu hören, was sich in der Unterrichtspraxis getan hat seither.
Natürlich sind wir damals wie heute für eine Bildungsoffensive für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Daher haben wir den Antrag auch erneut mitgezeichnet und werden zustimmen. Aber jetzt muss eine Phase des Umsetzens kommen.
Zum Antrag „Kampf gegen Antisemitismus konsequent führen“, der den Kampf gegen „Antisemitismus, egal aus welcher Richtung“ stärken will: Die FDP fordert u.A., die „Aufklärung über den Antisemitismus“ in der politischen Bildung an den Schulen zu integrieren; auch das kennen wir bereits von dem 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben (siehe Zitat oben) und so viel will ich sagen: Die schleswig-holsteinischen Fachanforderungen für Wirtschaft/Politik beinhalten weder das Wort „Antisemitismus“, noch „Holocaust“, „menschenfeindlich“ oder „jüdisch“. Die Fachanforderungen für Geschichte, führen den Begriff „Antisemitismus“ ausschließlich im Zusammenhang mit Mussolini, den Begriff „Holocaust“ aber immerhin in der Sek I und Sek II. Ob die weiteren von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen „Antisemitismus, egal aus welcher Richtung“ in jedem Fall fruchtbar wären, ließe sich trefflich diskutieren, aber die Zeit habe ich gerade nicht.
Zum Antrag „Handlungsempfehlungen für eine Schulkultur ohne Rechtsextremismus“. Hier geht es um ganz praktische, zielgruppenspezifische Hilfestellungen; um direkt wirkendes politisches Handeln, dass die Landesregierung nicht einmal was kosten würde.
Anlass für diesen Antrag waren auch besorgte Stimmen von Schülerinnen und Schülern anlässlich jüngster Ereignisse im deutschen Bundestag. Man muss es noch einmal sagen: Erstmals seit 1945 haben in Berlin die Stimmen von Rechtsextremen den Ausschlag bei einer Abstimmung gegeben. Anders als er es vorher versprochen hatte, versuchten Friedrich Merz und die CDU sogar, ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Natürlich macht das vielen Menschen Sorgen, beispielsweise in einer Stadt wie Geesthacht, wo mehr als ein Viertel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund hat.



2 Wir haben im letzten und in diesen Jahr an den Wahlen und Juniorwahl gesehen: eine rechtsextreme Partei bekommt innerhalb der Gesellschaft, aber auch innerhalb der Schüler:innenschaft, immer mehr Zulauf. Das führt zu zwei Herausforderungen:
Erstens steigt die Wahrscheinlichkeit für rechtsextreme Vorfälle an Schulen, das haben wir im letzten Herbst hier bereits besprochen, als es um die steigenden Fälle rechter Gewalt an Schulen ging.
Zweitens wird es immer wichtiger, dass rechtsextreme Ideologien nicht normalisiert und die Hemmschwelle gegenüber Rechtextremismus nicht abgesenkt werden, z.B. indem rechtsextreme Vorfälle an Schulen keine zeitnahen, ausreichenden und/oder für alle sichtbaren Konsequenzen mit sich bringen.
Die Frage „Wie reagiere ich am besten, wenn…“ z.B. verfassungsfeindliche oder rechtsextreme Symbole, Hetze oder Material im Klassenraum oder auf dem Schulhof auftauchen, muss für alle Zielgruppen an Schulen schnell auffindbar beantwortet werden.
Mit den Beratungsstellen gegen Rechtextremismus, der Rechtsabteilung des Bildungsministeriums und den Mitarbeitenden des IQSH ist alle dafür benötigte Kompetenz schon vorhanden. Nutzen Sie diese nun bitte, um Schüler:innen, Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen, etc. das Leben und die Arbeit an Schulen zu erleichtern. Stimmen Sie dem Antrag zu."



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