Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 26. März 2025
Beate Raudies Die fehlende Regulierung der sozialen Medien steht im Widerspruch zu ihrer Bedeutung TOP 14: Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schützen (Drs 20/3029)
"In der vergangenen Woche war ich zu Gast beim LandesschülerInnenparlament der Gemeinschaftsschulen. In der Podiumsdiskussion zu Beginn wurde ich gefragt, ob das Internet und digitale Medien positiv oder negativ zu bewerten seien.
Eine gute Frage – nicht nur, weil sie nicht mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist…
Grundsätzlich bietet das Internet die Chance grenzenlosen Zugangs zu Bildung und Teilhabe. Im virtuellen Raum eröffnen sich niedrigschwellige Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung und damit auch zur Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung. Das war und ist eine Chance für die Demokratie.
Insbesondere in den sog. sozialen Medien - ob auf Facebook, damals noch Twitter oder in Foren: die Menschen begannen sich auszutauschen, zeit- und ortsunabhängig zu diskutieren, ihre Meinungen zu äußern. Einige klassische - analoge - Medien fingen sogar an, diese Meinungen exemplarisch in ihre Berichterstattung einzubinden - als „O-Töne“ direkt von den BürgerInnen. Inzwischen dient die Diskussion in lokalen Social-Media-Gruppen sogar als Anlass für eigene Recherche und Berichterstattung.
Doch die sozialen Medien kennzeichnen heute auch intransparente Algorithmen, Filterblasen und Fake News. Und anders als bei anderen Medien fehlt häufig das Korrektiv und die Kontrolle. Denn: Unter Hinweis auf das „freie Internet“ ist eine Regulierung der sozialen Medien bisher nicht erfolgt. Dabei gibt es die Regeln des Medien- und Presserechts aus gutem Grund: Einerseits gewährleisten sie die freie Meinungsäußerung und die Meinungsbildung, andererseits schützen sie beide aber auch. Und sie schützen die Persönlichkeitsrechte.
Die fehlende Regulierung der sozialen Medien steht im Widerspruch zu ihrer Bedeutung. Privat, beruflich, geschäftlich, politisch – nichts geht mehr ohne „social media“. Oder würde eine Partei heute noch einen Wahlkampf ohne Social Media machen?
Fakt ist aber auch:

1 Unser hohes Gut der Meinungsfreiheit, der Meinungsbildung und die Wächterfunktion darüber liegen in der Verantwortung der Netzwerke - und damit in den Händen von Unternehmen, die diese Netzwerke betreiben. Dabei ist es egal, ob es sich um einen Staatskonzern oder ein inhabergeführtes Tech-Unternehmen handelt. Was passiert, wenn diese Unternehmen unter die antidemokratische Kontrolle einer Regierung gelangen oder bereits stehen? Könnte diese Regierung dann auch unsere Medien, also unsere Meinungsbildung und damit unsere Demokratie beeinflussen?
Leider muss ich sagen: Ja!
Eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München zeigt, dass die Algorithmen der sozialen Medien Populismus und Stereotype begünstigen. Eine Studie der NGO "Global Witness" zeigte vor einem Monat, dass die Algorithmen großer Social Media Plattformen rechte Inhalte klar bevorzugten. Aber damit nicht genug! Big-Tech-Unternehmen haben in verschiedenen Medienbereichen inzwischen nahezu eine Monopolstellung inne: Suchmaschinen: 88% Google Soziale Medien 85% Facebook & Instagram Gratis-Video-on-Demand-Plattformen: 78% YouTube
Das „freie Internet“ wird von Big-Tech-Unternehmen übernommen!
Die Gefahr, die von einer zu großen Medienkonzentration ausgeht, wurde auf europäischer Ebene erkannt. Der European Media Freedom Act (EMFA) fordert daher eine verbindliche Medienkonzentrationskontrolle im Hinblick auf die Vielfaltssicherung - entweder durch den nationalen Gesetzgeber oder durch die mit der Anwendung beauftragten Behörden, also die Landesmedienanstalten. Genau dazu fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf.
Unsere Demokratie ist wehrhaft und das Grundgesetz definiert, wo sie sich zur Wehr setzen darf: nämlich gegen Angriffe oder Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Mit einer Reform des Medienkonzentrationsrecht und einer Erweiterung auf Online-Angebote schützen wir unsere Demokratie."



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