Presseinformation Kiel, den 27.3.2025

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 14 Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schützen Drs. 20/3029
„In Europa sollten wir uns vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklung in den USA, wo Fernsehsender geschlossen werden sollen und Auslandssender bereits geschlossen wurden, auf unsere Stärken besinnen und gute Regelungen gemeinsam entwerfen und durchsetzen.“
Die Landesmedienanstalt hat auf dem Parlamentarischen Abend letztens nicht nur ihre Arbeit vorgestellt, sondern auch an uns als Gesetzgeber appelliert, die demokratiefeindlichen Entwicklungen in den sozialen Netzwerken ernst zu nehmen und nachhaltige Maßnahmen dagegen zu verabschieden. Die SPD-Fraktion hat dazu einen ersten Aufschlag gemacht. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns der Medienvielfalt beschäftigen, gebe allerdings zu bedenken, dass die entscheidenden Weichenstellungen dazu auf Bundes- und Europaebene gemacht werden müssen. Was wir vor Ort tun können, sind Investitionen in die Medienbildung. Das muss in der Schule passieren, aber auch bei vielen Erwachsenen ist eine ständige Auffrischung der Medienkompetenzen sehr wichtig. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen dabei in ihrem Medienverhalten abgeholt werden. Es geht nicht um die Beschämung von intensiver Handy-Nutzung, sondern darum, dass den Nutzerinnen und Nutzern Handwerkszeug in die Hand gegeben wird, mittels dessen sie gesteuerte Kampagnen, Fake-News und Clickbaiting erkennen können. Der Offene Kanal und die Landeszentrale für politische Bildung bieten dazu sehr gute Formate an. Aktuell läuft beispielsweise eine Vortragsreihe in Lübeck, in der die Landeszentrale zeigt, wie KI und Algorithmen den Hass gegen Frauen im Netz befördern. Wir müssen als Landtag sicherstellen, dass diese Formate landesweit angeboten werden können, weiterentwickelt und auskömmlich finanziert werden. Die Landesmedienanstalt regelt unter anderen die Medienplattformen, wie beispielsweise die Kabelnetze und die Ansteuerung von Inhalten auf den Navigationsmenüs der Smart TVs. Bei Letzteren ist darauf zu achten, dass die Sprachsteuerung auch die kleinen Sprachen wie Dänisch oder Friesisch anbieten – aber das ist wohl ein eigenes Thema. Was meines Erachtens aber die Priorität Nr. 1 zukommt, ist die Netzwerkregulierung. Das Medienfreiheitsgesetz auf europäischer Ebene stärkt dabei vor allem die redaktionelle Unabhängigkeit und die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender. Was wir aber schnellstens benötigen, ist die bessere Durchsetzung freiheitlich-demokratischer Grundprinzipien in den sozialen Medien. Menschenverachtende und falsche Beiträge und Kommentare verbreiten sich rasant, weil genau das die 2
Netzwerkbetreiber wollen. Provokationen und Hass heizen die Empörungsspirale an, die dafür sorgen soll, dass die Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange verweilen. Das bringt nämlich gute Argumente bei den Webekunden. Dass die Demokratie der Profitmaximierung der Herren Musk und Zuckerberg unterliegt, dürfen wir aber nicht länger hinnehmen. Auch dass Tiktok bewusst Worte und Hashtags ins Visier nimmt, um unliebsame Informationen zu löschen, ist kein Zustand, an den wir uns gewöhnen sollten. Brüssel hat geregelt, dass man sich gegen Löschungen wehren kann – allerdings liegen hier noch keine Erfahrungen vor. Bislang sind es vor allem Initiativen und Einzelpersonen, die verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte melden, da die Strafverfolgungsbehörden gegen die Flut nicht mehr ankommen. In Europa sollten wir uns vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklung in den USA, wo Fernsehsender geschlossen werden sollen und Auslandssender bereits geschlossen wurden, auf unsere Stärken besinnen und gute Regelungen gemeinsam entwerfen und durchsetzen. Nur so sichern wir langfristig das demokratische Fundament. Das Europäische Parlament hat sich vorgenommen, die Netzwerke sicher und vertrauenswürdig zu gestalten, geriet sich aber schon über angemessenen Transparenzregelungen in die Haare. Vor uns liegt also noch ein weiter Weg; allerdings teile ich die Auffassung des Antrages, dass uns für wirkungsvolle Maßnahmen nicht mehr viel Zeit bleibt. Das sollten wir im Ausschuss vertiefen, damit wir ein starkes Signal nach Brüssel schicken können.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/