Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. März 2025
Sandra Redmann Wir brauchen echte Veränderung TOP 23: Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 (Drs 20/3042)
"Wenn man die Anträge der CDU und Grünen zur Landwirtschaft so liest, drängt sich mitunter der Eindruck auf, dass sie selbst nicht so recht darauf vertrauen, dass ihr Minister die zentralen Anliegen der Landwirtschaft im Blick hat.
Wie kommen sie denn da bloß drauf?
Wenn sie mal auf der Homepage des MLLEV genauer nachschauen oder sich die Pressemitteilungen durchlesen, unter anderem auch von den Ministerkonferenzen, werden sie recht viele Äußerungen und Forderungen von Herrn Minister Schwarz dazu finden. Nun muss uns das nicht alles gefallen und natürlich gibt es eine Reihe von Punkten, die man kritisch diskutieren kann, aber der Antrag von Schwarz (ohne Werner) /Grün enthält nichts weiter, als eine Aufzählung der ganz klassischen Punkte zur GAP, die wir erstmal wunderbar im Ausschuss hätten diskutieren können. Allgemeine Punkte ohne jegliche politische Vorgabe oder Richtung. Das liebe Kolleginnen und Kollegen ist kein Antrag, das ist eine Arbeitsanweisung.
Natürlich ist die GAP eines der zentralen Instrumente mit der wir die massiven Herausforderungen der Landwirtschaft bewältigen wollen und müssen. Wir brauchen echte Veränderung. Die Ziele auf EU-Ebene sind klar: Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung des ländlichen Raums. Gerade in Schleswig-Holstein spielen Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz und eben der ländliche Raum eine zentrale Rolle. Die Klimakrise, das Artensterben, der Druck auf unsere Bäuerinnen und Bauern steht dem gegenüber. Wir brauchen den festen Willen zu konkreten Veränderungen.
Unser Bundesland ist durch seine Moore, Gewässer und Küstenregionen ganz besonders von den Folgen der Klimakrise betroffen. Daher geht kein Weg an einer konsequent klimafreundlichen Agrarpolitik, die in der Praxis umsetzbar ist, vorbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer sind viel zu viele Moore entwässert und wenn wir da nicht einen richtigen Schlag reinhauen, wird Schleswig-Holstein die selbst gesteckten Klimaziele beim Biologischen Klimaschutz auf keinen Fall erreichen.

1 Wie steht die Koalition denn dazu: Sind sie bereit alles dafür zu tun, ihr selbst gestecktes Ziel zu erfüllen. Zurzeit sieht es nicht danach aus.
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ganz klar zu den beschlossenen Zielen im Biologischen Klimaschutz.
Eine stärkere Förderung von Artenschutz- und Agrarumweltmaßnahmen, um unter anderem wichtige Lebensräume zu schaffen, muss stärker in den Fokus rücken. Bisher war die Diskussion hierzu teilweise sehr schwierig. Ich nenne hier nur Knicks und artenreiches Grünland. Die teils ungerechte Verteilung der Gelder muss ebenso politisch thematisiert werden. Wie können wir unsere kleineren Betriebe in den ländlichen Regionen besser unterstützen. Wir wollen eine gerechtere Verteilung.
Wie steht es mit fairen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft? Auch Saisonarbeitskräfte, die teils unter prekären Bedingungen arbeiten, müssen fair bezahlt werden. Besteht da Einigkeit? Wie stehen Sie in der Koalition zum Mindestlohn? Der Kreisbauernverbandsvorsitzende aus Ostholstein hat ja schon angedroht, dass die Schale Erdbeeren dann zukünftig über 7€ kosten wird. Wie sehen wir die Zukunft des Ökolandbaus. Mehr oder weniger? Wie können wir stärker unterstützen? Darüber können wir im Ausschuss gerne intensiv diskutieren. Wir wollen eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur steht, die unsere natürlichen Ressourcen bewahrt und gleichzeitig den Menschen ein faires Einkommen bietet.
Lassen Sie mich zum Bürokratierückbau noch kurz etwas sagen. 14 Vorschläge sind bisher bei der Online-Meldestelle eingegangen. Einige davon hält der Minister für geeignet, da sollten wohl noch ein paar mehr Vorschläge her.
Wir beantragen Überweisung in den Umwelt- und Agrarausschuss."



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