26.03.2025 | Landwirtschaft
Anne Riecke zu TOP 23 "Neuausrichtung der GAP nach 2027" In ihrer Rede zu TOP 23 (Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Die Gemeinsame Agrarpolitik spielt seit 1962 eine zentrale Rolle für etwa zehn Millionen landwirtschaftliche Betriebe in Europa. Sie ist ein fundamentales Element der europäischen Integration, schafft erheblichen Mehrwert für die EU und bleibt ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für die deutsche sowie europäische Land- und Ernährungswirtschaft. Darüber hinaus sichert sie das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes, der fast 500 Millionen Menschen mit einer einzigartigen Auswahl an hochwertigen Lebensmitteln versorgt.
Allerdings sind sowohl der GAP-Strategieplan als auch die Grüne Architektur unzureichend durchdacht, stellen die Landwirtschaft vor kaum praktikable Anforderungen und führen zu einer zunehmenden Bürokratielast – alles Herausforderungen, die mit einer Umgestaltung der GAP nach 2027 eingedämmt werden können! Es ist daher nicht verwunderlich, dass mit der Aufnahme der Amtszeit der neuen Europäischen Kommission zum 01. Dezember 2024 die Arbeiten zur Entwicklung einer Vision für die Landwirtschaft in der EU und die Vorbereitungen des künftigen EU-Rechtsrahmens für die GAP nach 2027 Fahrt aufgenommen haben. So hat selbstverständlich auch die Koalition hierzulande einen Antrag zur Neuausrichtung der GAP nach 2027 gestellt.
Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative, frühzeitig Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung der GAP zu formulieren. Positiv hervorzuheben ist der Fokus auf den Bürokratieabbau. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die noch geschäftsführende Bundesregierung verweisen in ihren Positionspapieren und Stellungnahmen auf den dringend notwendigen Bürokratierückbau und auch wir sehen hier akuten Handlungsbedarf. Es kommen starke Signale aus der Landwirtschaft, die zeigen, dass nicht nur Landwirte, sondern auch die Verwaltungen und Berater einfach keinen Durchblick mehr haben. Unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen weniger administrative Hürden und mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln und das predigen wir nicht erst seit gestern.
Ein weiterer wichtiger und richtiger Aspekt ist die Anerkennung der Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die den Landwirten Vertrauen entgegenbringt und ihnen die Freiheit gibt, ihre Betriebe eigenständig und innovativ zu führen, weshalb wir diesen Eckpunkt ausdrücklich begrüßen. Allerdings sehen wir auch Punkte, die kritisch zu betrachten sind. Die nachhaltige Ernährungssicherung als Kernelement der zukünftigen GAP zu definieren, ist zwar wichtig und wird ebenfalls von Bauernverband gefordert, darf jedoch nicht zu einer Überregulierung führen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe einschränkt.
Wir müssen darauf achten, dass wir das Ziel eines Ausgleiches zwischen Einkommenssicherung und Umweltschutz anvisieren und dabei gleichzeitig die Umsetzung der GAP einfacher und verständlicher gestalten. Die Weiterentwicklung der Direktzahlungen zu einer erfolgsorientierten Agrarprämie, die Gemeinwohlleistungen im Sinne öffentlicher Güter honoriert, klingt zunächst einmal vielversprechend. Doch hierbei ist Vorsicht geboten: Eine zu starke Fokussierung auf Gemeinwohlleistungen könnte dazu führen, dass marktwirtschaftliche Prinzipien untergraben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungen, die der Gesellschaft zugutekommen, angemessen honoriert werden, ohne dabei die unternehmerische Freiheit der Landwirte einzuschränken.
Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings sollten wir hierbei marktwirtschaftliche Instrumente fördern und keine staatlichen Eingriffe, die den Wettbewerb verzerren könnten. Abschließend möchte ich betonen, dass wir als Freie Demokraten bereit sind, konstruktiv an der Neuausrichtung der GAP mitzuwirken. Unser Ziel ist eine Agrarpolitik, die unseren Landwirten Planungssicherheit gibt, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt und gleichzeitig den Anforderungen von Umwelt- und Klimaschutz gerecht wird. Wir wollen den Fokus auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit legen, Investitionen in moderne Technologien und Digitalisierung stärker fördern und die Forschung und Entwicklung in nachhaltige Produktionsmethoden gezielt unterstützen. Die Ernährungssicherung ist durchaus ein wichtiges Thema – daher wollen wir die Eigenproduktion von Lebensmitteln in der EU sichern und Abhängigkeit von Importen gerade in der heutigen geopolitischen Lage verringern.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein auch in Zukunft erfolgreich und nachhaltig wirtschaften kann.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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