Presseinformation 26.03.2025
Nr. 086.25
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 1 + 16 – Regierungserklärung „Chancen nutzen – Impulse setzen“
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Jetzt ist Zeit für verantwortungsbewusste und gemeinwohlorientierte Entscheidungen für eine robuste Gesellschaft Der Sanierungsbedarf in Schleswig-Holsteins Infrastruktur liegt bei über sieben Milliarden Euro. So beziffert es der Infrastrukturbericht. Auch wenn es uns gelungen ist, über die vergangen zehn Jahre die Infrastruktur im Land immer weiter zu sanieren, steigt gleichzeitig auch der Umfang der Aufgaben.
Es war klug, vor über zehn Jahren mit dem Infrastrukturbericht endlich eine Inventur unserer Sanierungsbedarfe zu unternehmen. Heute, in dieser veränderten Lage, hilft uns diese ToDo-Liste bei der Orientierung. Denn klar ist, auch wenn die Schulden der vergangen 15 Jahre vielleicht nicht in den Staatshaushalten zu finden sind, so sind sie doch jeden Tag beim Blick ins Land zu besichtigen. In den maroden Straßen, Schulen und Schienen.
Die Schwarze Null war keine angewandte Generationengerechtigkeit. Ein solider Haushalt bringt unseren Kindern nichts, wenn die Brücken nicht auch solide sind! Und dennoch gilt es jetzt die Goldgräberstimmung auch zu dämpfen. Denn so groß die Summen der Schuldenpakete der anstehenden Merz-Regierung auch klingen, sie müssen mit Verantwortungsbewusstsein begangen werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Zinsen.
Dazu kommt, dass die Schuldenbremse in ihren Grundzügen immer noch gilt. Und dass sie immer noch für die Praxis untauglich ist. Etwa wenn es um mehrjährige Notlagen geht. Aber genau um diese und weitere Fragen wird sich der neue Bundestag jetzt kümmern müssen. Lassen Sie mich trotzdem an dieser Stelle noch ein paar Worte zur Entstehung der Grundgesetzänderungen sagen. Meine Rede soll sich nicht zu viel um Friedrich Merz drehen, ganz ohne geht es leider doch nicht:
Dass wir vor unfassbaren finanziellen Herausforderungen stehen, dass die notwendigen Ausgaben für Verteidigung aus dem normalen Haushalt nicht zu finanzieren sind, dass es Kredite für Infrastruktur und Klimaschutz braucht, all das ist seit vielen Monaten und Jahren bekannt. Ebenso ist nicht erst seit JD Vance Rede beim World Economic Forum bekannt, was die Wahl von Donald Trump für die NATO, für die EU und für die deutsche Verteidigungspolitik bedeutet. Und es war auch bekannt, dass sich all die Versprechen von Friedrich Merz nicht über ein paar Kürzungen beim Bürgergeld und Wirtschaftswachstum finanzieren lässt. All das war allen bekannt. Wenn Friedrich Merz jetzt von einer ganz anderen Ausgangslage spricht, ist er entweder haushaltspolitisch und außenpolitisch naiv oder nicht ganz aufrichtig. Oder vielleicht beides.
Dazu kommt, dass Friedrich Merz das herausragende politische Unvermögen an den Tag gelegt hat, dieses Paket, das weitgehend deckungsgleich mit dem Grünen Wahlprogramm ist, am Ende noch zu verdribbeln. Die Auswirkungen wären dramatisch gewesen. Diese Mischung aus Naivität, fehlender Aufrichtigkeit und politischem Unvermögen werfen einen unguten Schatten auf die anstehende Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
Und im Übrigen: Klimaschutz muss nicht immer nur im Interesse der Grünen und durch die Grünen umgesetzt werden! Auch wenn wir es jedes Mal und bei jeder sich uns ergebenen Möglichkeit tun werden!
Aber genug des Parteigedöns, was steht im Paket?
Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP können künftig über Kredite finanziert werden. Ebenso auch Hilfen für die Ukraine. Dazu ist es gut, dass durch die Nachverhandlungen noch der Sicherheitsbegriff erweitert wurde, denn es braucht auch einen starken Zivilschutz und Cybersicherheit. Ebenso wie wirksame Geheimdienste.
Es wird ein Sondervermögen für Infrastruktur. 500 Milliarden Euro über mehr als zehn Jahre. 100 Milliarden Euro davon für Klimaschutz. 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
Die Länder dürfen künftig, ebenso wie der Bund, 0,35 Prozent des BIP jährlich als Kredit aufnehmen. Das macht für Schleswig-Holstein den Notlagenbeschluss für 2025 nicht länger notwendig.
Bei den Ausgaben für Infrastruktur sind wir gut beraten, jetzt die konkreten Zahlen abzuwarten, bevor um konkrete Projekte verhandelt wird. Eines kann ich für die Grüne Seite aber schon sagen: Sanieren vor Neubau! Wir wären gut beraten uns jetzt besonders um das zu kümmern, was bereits da ist. Denn Eigentum verpflichtet!
Wir werden anders als die Opposition jetzt noch nicht benennen, wie die Mittel zu verteilen sind und trotzdem sind zahlreiche Aufgaben für Land und Kommunen offensichtlich: Kitas, Schule, Ganztag, energetische Sanierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser und so weiter.
Um die Mittel in den Kommunen effizient umsetzen zu können, kann ein Kommunal- IMPULS sinnvoll sein. Durch das Planbarkeit gesichert wird.
Ein weiterer großer Strang ist die Verteidigung. Die Welt ist heute eine andere als vor zehn Jahren. Das haben wir Grünen erkannt und korrigieren unseren Kurs der Vergangenheit. Auf diesem Weg war auch der persönliche Austausch mit Vertreter*innen der Bundeswehr sehr wichtig. Besonders beispielhaft möchte ich hier Herrn Oberst Schneider benennen, der stets mit offenem Ohr und viel Respekt das Gespräch mit uns gesucht hat, auch in einer Zeit, in der das Verhältnis meiner Partei zur Bundeswehr noch deutlich distanzierter war als heute. Für diesen Fairen und kompetenten Umgang und den geleisteten Dienst möchte ich mich ausdrücklich bei Oberst Schneider bedanken.
Die deutsche Politik war gegenüber Russland in der Vergangenheit häufig sehr naiv. Aus sehr unterschiedlichen Gründen. Man hat den Krieg gegen Georgien 2008 nicht ausreichend ernst genommen. Man hat sich bei der Annexion der Krim verwirren lassen und irgendwelche absurden prorussischen Friedensdemonstrationen von Verschwörungsideologen einfach hingenommen. Dazu kamen Auftragsmorde in der EU, in Großbritannien und Deutschland.
Diese Naivität ist vorbei. Es ist an der Zeit, robuster zu werden! Die neue Robustheit muss auf drei Säulen gebaut werden:
Kapazitäten ausbauen: Der Verteidigungsetat muss erhöht werden. Dazu kommen aber auch Fertigkeiten, die dringend verbessert werden müssen. Allen voran dabei die Drohnenabwehr.
Partnerschaften ausbauen: Innerhalb der EU insbesondere in einer engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Wir dürfen die eigene Stärke nicht unterschätzen, die EU hat gemeinsam mit Großbritannien und Norwegen ein BIP, das zehnmal so hoch ist wie das Russlands.
Gesellschaftliche Resilienz ausbauen: Jeder muss wissen, was zu tun ist. Aber jeder muss auch wissen, wie man sich wehrt, etwa gegen Desinformation und hybride Kriegsführung. Dazu gehört aber auch, dass wir das Vertrauen in die Politik wieder stärken müssen. Und es braucht ganz, ganz dringend endlich mehr soziale Sicherheit. Ohne soziale Sicherheit wird eine Gesellschaft, die füreinander einsteht, nicht gelingen!
Es ist richtig, dass in dieser besonderen sicherheitspolitischen Lage diese Ausgaben nicht gegen andere Maßnahmen im Haushalt laufen. Auch um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Jetzt geht es aber an die Umsetzung. Wir müssen diese Chance nutzen, um einige Probleme des Alltages zu lösen. Jetzt ist Zeit für verantwortungsbewusste und gemeinwohlorientierte Entscheidungen für eine robuste Gesellschaft.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Claudia Jacob | Pressesprecherin presse@gruene.ltsh.de Tel. 0431 / 988 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 sh-gruene-fraktion.de