Nr. 022 / 25. März 2025


Themen der Plenarsitzung im März

Zu seiner 31. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 26. März, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die Chancen und Risiken zur Reform der Schuldenbremse, der bessere Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, die Auswirkungen der Northvolt-Insolvenz sowie der Kampf gegen den Antisemitismus und 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärung.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 26. März, 10 bis 18 Uhr

TOP 1+16: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Chancen nutzen – Impulse setzen“, b) Finanzpolitik mit Zukunft: Reform der Schuldenbremse umsetzen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3034(neu)), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten

Die von Bundestag und Bundesrat vergangene Woche beschlossenen Grundgesetzänderungen haben auch für Schleswig-Holstein weitreichende Folgen: Das Land profitiert von dem Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, und die Schuldenbremse in der Landesverfassung wurde durch die Berliner Beschlüsse abgeschwächt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird seine Sicht in einer Regierungserklärung unter dem Motto „Chancen nutzen - Impulse setzen“ darlegen, die SPD hat einen eigenen Antrag vorgelegt. 2


Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen haben im Bundestag ein Sondervermögen im Grundgesetz verankert, das mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Es steht außerhalb des regulären Bundeshaushalts und ist nicht von der Schuldenbremse im Grundgesetz betroffen. Daraus soll die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden – etwa Schienen, Brücken und Straßen. Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Länder gehen, gestreckt auf zwölf Jahre. Ministerpräsident Günther hat angeregt, dieses Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen, der die Steuerkraft und die Einwohnerzahl der Länder bemisst. Demnach stünden Schleswig-Holstein rund 3,4 Milliarden Euro zu. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Topf sollen in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Die SPD im Landtag begrüßt das Sondervermögen als „Grundlage, unser Land zu modernisieren, den Wohlstand zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken“. Sie fordert Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung. Die FDP spricht hingegen von einem „gigantischen Schuldenpaket“, das ein „finanzieller Freifahrtschein für die nächste Bundesregierung ohne Plan und mit hohem Risiko“ sei.
Die 2009 eingeführte Schuldenbremse im Grundgesetz, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, wurde außerdem für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, darf der Bund Kredite aufnehmen. Dieses eine Prozent beläuft sich Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf etwa 44 Milliarden Euro.
Und: Laut der Bundestagsentscheidung von Union, SPD und Grünen dürfen die Länder nun, wie bereits vorher der Bund, neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. „Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft", steht nun im Grundgesetz. Die Landes-SPD begrüßt in ihrem Antrag auch diese Änderung, die dem Land neue jährliche Schulden von etwa 500 Millionen Euro ermöglichen würde.
Mit der Grundgesetzänderung wurde auch das Neuverschuldungsverbot in der schleswig- holsteinischen Landesverfassung unwirksam. „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, heißt es dort in Artikel 61. Ausnahmen sind nur mit Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich, und zwar „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Dieser Passus kam in den vergangenen Jahren mehrfach zur Anwendung, etwa mit Blick auf die Corona- Pandemie, den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Ostseesturmflut vom Oktober 2023. Schleswig-Holstein hatte 2010 als erstes Bundesland eine eigene Schuldenbremse in seiner Verfassung festgeschrieben.
Die Nord-FDP kritisiert, dass der Bund auf diesem Wege in die Landesverfassung eingreift. Es sei „abenteuerlich, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung nun durch einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat einfach ungültig wird, ohne dass der Landtag dazu überhaupt gefragt wurde“. Die Landesregierung offenbare mit ihrer Zustimmung im Bundesrat „erneut ein problematisches Parlamentsverständnis“. 3



TOP 23: Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3042), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die EU-Kommission will die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen Union künftig anders verteilen als bisher. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) solle ab 2028 einfacher und zielgerichteter sein, teilte die Brüsseler Behörde Mitte Februar bei der Vorstellung neuer Pläne für Europas Landwirtschaft mit. Jetzt schalten sich die Koalitionsfraktionen in Schleswig-Holstein in den Diskussionsprozess ein und legen ein Papier mit „Eckpunkten für eine Neuausrichtung der GAP“ vor. Das Ziel von CDU und Grünen: Die Landesregierung soll unter Berücksichtigung von insgesamt elf in dem Antrag aufgeführten „Eckpunkten“ einen Vorschlag entwickeln und diesen in die Diskussionen zur GAP-Reform auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einbringen.
Themen in dem Antrag von CDU und Grünen sind etwa Forderungen nach einem Bürokratieabbau, der Unterstützung von Landwirten bei Maßnahmen zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit, der „Weiterentwicklung der Direktzahlungen zu einer erfolgsorientierten Agrarprämie, die Gemeinwohlleistungen im Sinne öffentlicher Güter honoriert“ oder der Kohärenz zur EU-Gesetzgebung. Weitere „Eckpunkte“ betreffen Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Vermarktung. Begründet wird der Antrag mit der Befürchtung, „die GAP solle weitgehend renationalisiert werden“. Dies würde, so die Koalitionsfraktionen, innerhalb des Binnenmarktes zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen.
30 Prozent des EU-Haushalts fließen in Landwirtschaft Den Entwürfen aus Brüssel zufolge sollen bei der Neuausrichtung der GAP Anreize statt Bedingungen im Vordergrund stehen. Zudem solle das Geld etwa stärker auf Bauern ausgerichtet sein, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung beteiligen, sowie auf die Erhaltung der Umwelt. Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern, die für die strategische Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der EU wesentlich seien, soll der Kommission zufolge priorisiert werden.
Agrarbetriebe in Europa erhalten derzeit etwa 30 Prozent des EU-Haushalts. Die Zuwendungen sind damit einer der größten Posten des Gemeinschaftsetats. Im langfristigen Haushalt von 2021 bis 2027 beträgt der Anteil rund 387 Milliarden Euro. Derzeit profitieren wenige große Unternehmen überproportional von den Geldern. In den kommenden Monaten will die EU-Kommission einen Vorschlag für den nächsten Haushalt von 2028 bis 2034 vorlegen.
TOP 9: Freiflächen-Solar und Agri-Solaranlagen umweltfreundlich gestalten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2962), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland gewinnt an Fahrt. Im ersten Halbjahr 2024 lag die neu installierte Photovoltaik-Leistung um ein Viertel höher als in der ersten Hälfte 2023, wie der Bundesverband Solarwirtschaft mitteilt. Insgesamt belief sich die Bruttoleistung aller deutschen Solaranlagen im vergangenen Juli auf 90,4 Gigawatt-Peak. In Summe produzierten die installierten Solaranlagen im Jahr 2023 rund 62 4


Terrawattstunden Strom und deckten damit laut Solarverband rund zwölf Prozent des gesamten Bruttostromverbrauchs. Haupttreiber sind dabei zunehmend Unternehmen sowie Landwirte, die ihre Solaranlagen unter anderem auf Freiflächen errichten. Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sorgen sich um die umweltfreundliche Gestaltung ebendieser Freiflächen.
Die Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, „die Durchlässigkeit von Freiflächen-PV-Anlagen und Agri-PV-Anlagen für Wildwanderrouten sicherzustellen und diese bei der Erstellung des Wildwegeplans zu berücksichtigen“. Die Landesregierung solle sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, „dass die Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaik an Straßen und Bahntrassen in den Zugängen zu Wildquerungen ausgesetzt wird, um der Lebensraumzerschneidung entgegenzuwirken“. Des Weiteren sollten „Best-Practice-Beispiele für biodiversitätsfördernde Freiflächen-Solar- und Agri-, sowie Moor-Solaranlagen, die sowohl ökologische als auch ökonomische Potenziale aufzeigen“, identifiziert und öffentlich dargestellt werden.
„Damit möchten wir das vorhandene Wissen und erprobte Lösungen zur Förderung der Biodiversität in Freiflächen-PV-Projekten besser zugänglich machen“, heißt es im Antrag. Man stärke den Ausbau erneuerbarer Energien und trage aktiv zum Erhalt der natürlichen Lebensräume bei.
Hintergrund: Die Landesregierung hat die Klimaneutralität für Schleswig-Holstein bis 2040 als Ziel ausgegeben – fünf Jahre früher als der Bund, der 2045 als Zielmarke für ganz Deutschland gesetzt hat. Um das zu erreichen, haben CDU und Grüne im Januar das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) aktualisiert. Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen an Land auf mindestens 45 Terrawattstunden jährlich steigen. 2023 waren es 20,6. Der Fokus liegt dabei auf Solarenergie.

TOP 7: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Schleswig- Holsteinischen Finanzgericht in Kiel, Wahlvorschlag des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/3026), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 0 Minuten

TOP 15: Nachbartarif im deutsch-dänischen Grenzland ausweiten, für einen gestärkten ÖPNV, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3031), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SSW-Fraktion setzt sich für eine Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ein. In ihrem Antrag „Nachbartarif im deutsch-dänischen Grenzland ausweiten, für einen gestärkten ÖPNV“ wird die Landesregierung aufgefordert, „die Ausweitung des Nachbartarifes für logische Linienendpunkte und Verknüpfungspunkte“ im Nahverkehr vorzunehmen, um einheitliche Konditionen besonders für Grenzpendelnde zu erreichen.
Bestehende Systeme für Pendelnde, wie das Schülerticket, Semesterticket und Monatskarten, sollen dabei berücksichtigt und eine Vereinheitlichung und Ausweitung der Geltungsbereiche angestrebt werden. Die Buchung von Zusatzoptionen im bestehenden Tarifsystem müsse laut SSW ermöglicht werden, um mittelfristig und langfristig die Grenzpendelnden an den ÖPNV zu binden. 5



In der Mobilität im deutsch-dänischen Grenzland bestünden demnach zahlreiche Barrieren, die Fahrgäste von der Nutzung des ÖPNV auf beiden Seiten der Grenzen abhielten. So bezögen sich etwa die Ticketangebote jeweils auf die Tarifgebiete der Partner, was für die Nutzergruppen zahlreiche Einschränkungen oder hohe Zuzahlungen für die Geltungsbereiche zur Folge habe. „Je nach Start- und Zielpunkt ergeben sich verschiedene Ansätze, so gibt es beispielsweise das Nachbarticket von Niebüll nach/von Tondern, dieses Ticketangebot existiert jedoch nicht für andere gängige Strecken wie zum Beispiel Schleswig- Flensburg-Padborg-Tinglev oder Flensburg-Sønderborg“, heißt es im SSW-Antrag.
Die Etablierung von einheitlich buchbaren Zusatzoptionen für bestehende Ticketabos sei eine effektive Möglichkeit, um Angebote im Ausbildungsbereich attraktiver zu gestalten und grenzüberschreitende Ausbildungsangebote bewerben zu können. Zudem sollten mit Blick auf die Feste Fehmarnbelt-Querung Angebote für die Region zeitnah vorbereitet werden.
TOP 2+10+45: a) Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2746), Ausschussüberweisung am 12. Dezember 2024, Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/3027), b) Besserer Schutz für Frauen durch das Gewalthilfegesetz, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2965), c) Bericht über die Umsetzung der Ausweitung des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/1869), Landtagsbeschluss vom 22. November 2024, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (Drs. 20/3010), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 42 Minuten

TOP 14: Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schützen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3029), geplanter Aufruf 16:12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

TOP 20: Höhenwindenergie stärken – innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3039), geplanter Aufruf 16:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 6


Donnerstag, 27. März, 10 bis 17 Uhr

TOP 30: Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen der Northvolt-Insolvenz auf Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3050), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Am 12. März wurde bekannt: Nach den USA hat der schwedische Batteriesteller-Konzern Northvolt auch in seiner Heimat die Reißleine gezogen und Insolvenz angemeldet. Der Betrieb in Deutschland und damit der Bau einer Fabrik bei Heide zur Fertigung von Zellen für Elektroautos soll zwar fortgesetzt werden, doch das vor knapp einem Jahr gestartete Milliardenprojekt ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des schwedischen Mutterkonzerns. Jetzt will die FDP von der Landesregierung wissen, wie sie die Auswirkungen der Northvolt-Insolvenz in Schweden auf Schleswig-Holstein einschätzt und hat diesbezüglich einen mündlichen Bericht beantragt.
Bei der Berichterstattung, so die Liberalen, sei „explizit auch auf die finanziellen Konsequenzen für den Landeshaushalt einzugehen“. Schon seit Längerem möchte die FDP-Fraktion unter anderem wissen, seit wann die Landesregierung von operativen und finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt wusste. Noch ist unklar, wie teuer die Insolvenz für Deutschland am Ende wird. 2020 sicherte der Bund eine Finanzierungstranche kommerzieller Banken über 525 Millionen US-Dollar zu 80 Prozent ab, um die Versorgung der deutschen Autoindustrie mit Batterien sicherzustellen. Zudem hat Northvolt rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Bund und Land bürgen je zur Hälfte.
Eine Folge der sich ausweitenden Krise des Konzerns: Anfang Februar musste der Finanzausschuss des Landtages in Zusammenhang mit den Auswirkungen des in den USA geführten Chapter-11-Verfahrens der Northvolt AB auf die KfW-Wandelanleihe die anteilige Risikoübernahme des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro bewilligen. Das Land hat diese Summe bereits im laufenden Haushalt eingeplant, ebenso wie den Landesanteil an der Förderung des Projekts in Dithmarschen in Höhe von 137 Millionen Euro.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft weiter auf eine Neuaufstellung des Northvolt-Unternehmens und betonte: „Der Betrieb in Heide wird fortgesetzt“. Das sei ein ganz wichtiges Signal, denn: „Wir brauchen in Deutschland eine eigene Batteriezellproduktion“, sagte Günther kurz nachdem die Northvolt-Insolvenz in Schweden bekanntgegeben worden war. Ähnlich äußerte sich Landeswirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen im Finanzausschuss. Der Standort in Dithmarschen sei sehr „lukrativ“ und stoße auch bei anderen Batterieherstellern auf „hohes Interesse“, sagte der CDU- Politiker.
Northvolt will in Schleswig-Holstein Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen. Den Startschuss für den Bau des 4,5-Milliarden-Euro-Projekts gaben Ende März 2024 unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In der Fabrik sollen rund 3.000 Jobs entstehen. 7



TOP 11+32+35: a) 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2966), b) Kampf gegen Antisemitismus konsequent führen – Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein schützen und fördern, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3056), c) Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus – Handlungsempfehlungen für Schulen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3059), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 42 Minuten
Am 27. Januar dieses Jahres hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal gejährt. Aus diesem Anlass hat die Jewish Claims Conference eine Umfrage in acht Ländern in Auftrag gegeben – in Deutschland, Frankreich, Österreich, Großbritannien, Polen, Ungarn, Rumänien und den USA. Das Ergebnis: Es bestehen teils erhebliche Wissenslücken über den Holocaust. CDU und Grüne im Landtag finden dies „besorgniserregend“ und fordern, das Thema noch intensiver in den Schulen zu behandeln. Ein weiteres Thema der Debatte ist ein auch an Schulen und Hochschulen vereinzelt zu spürender Antisemitismus in Verbindung mit rechtsextremistischen Vorfällen.
Zwölf Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland haben der Umfrage zufolge noch nie etwas von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört. In Österreich waren es 14, in Rumänien 15, in Frankreich sogar 46 Prozent. In all diesen Ländern gibt es laut der Befragung einen erheblichen Anteil von jungen Leuten, die nicht wissen, dass bis zu sechs Millionen Juden während der NS-Zeit getötet wurden. In Deutschland liegt der Anteil bei den 18- bis 29-Jährigen demnach bei 40 Prozent.
Vor diesem Hintergrund fordern CDU und Grüne, die Fachanforderungen für den Schulunterricht zu überprüfen und „Best-Practice-Beispiele“ zu liefern. Es bleibe „eine offene Frage“, warum die bisher ergriffenen Maßnahmen „nicht zu den gewünschten Effekten führten“. Außerschulische Angebote, etwa der Besuch von Gedenkstätten, sollen ebenfalls eine Rolle spielen, ebenso wie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Einen Schwerpunkt legen die Koalitionsfraktionen auf eine „Erinnerungskultur in einer von Migration geprägten Welt“. Es gehe darum, „auch diejenigen Menschen zu erreichen, die aufgrund eines Fluchthintergrunds erst spät in das deutsche Schulsystem eingemündet sind“.
Der englische Begriff „Holocaust“ und das hebräische Wort „Schoah“ beschreiben die systematische Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten und deren Unterstützer zwischen 1933 und 1945. Nach aktuellem Forschungsstand wurden bis zu sechs Millionen Juden getötet, davon etwa eine Million im Vernichtungslager Auschwitz. Die 1951 gegründete und in New York ansässige Jewish Claims Conference vertritt die Entschädigungsansprüche der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus.
Die FDP ruft in einem Antrag dazu auf, ein klares Zeichen gegen aufkeimenden Antisemitismus zu setzen: Egal aus welcher Richtung diesbezügliche Hetze komme, dies müsse „mit aller Härte bekämpft“ werden. Denn: „Wer in unserem Land lebt, muss sich zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennen – dazu gehört die uneingeschränkte Sicherheit und die freie Entfaltung jüdischen Lebens“, so die Liberalen zur Begründung 8


ihres Antrages, der insbesondere auch antijüdische Vorkommnisse in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen verurteilt. Noch konkreter wird in diesem Kontext die SPD-Fraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, „umgehend in Zusammenarbeit mit den regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus einen Leitfaden zu entwickeln, der auf praktische Handlungsfragen des Schulalltags angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte eingeht“. Der entsprechende Antrag wird mit einer „steigenden Zahl rechter Gewaltvorkommnisse an Schulen“ begründet.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP beschlossen, demnach Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen bekämpft werden sollen. Zudem sei die Antisemitismusforschung stärker zu unterstützen.
TOP 24: Zukunftsorientierter Krankenhausbau in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3044), geplanter Aufruf 11:12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

TOP 28: Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3048), geplanter Aufruf 11:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

TOP 40: Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 20. Legislaturperiode (2022 – 2027) – Minderheitenbericht 2024, Bericht der Landesregierung – Der Ministerpräsident (Drs. 20/2798), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Seit fast 40 Jahren veröffentlicht die Landesregierung in jeder Wahlperiode einen Sachstandsbericht zur Minderheitspolitik in Schleswig-Holstein. Der mittlerweile neunte Bericht in dieser Sache behandelt auf knapp 200 Seiten die Aufstellung, die Rolle und die Förderung der Minderheitengruppen im nördlichsten Bundesland – dazu gehören die dänische und friesische Minderheit, die Volksgruppe der Sinti und Roma und die in Süd- Dänemark lebenden Nordschleswiger.
In den einzelnen Kapiteln beschäftigt sich der Bericht nicht nur mit der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, sondern auch mit dem dafür gebotenen Rahmen, der durch die Gesetzgebung auf Bundes- und Europaebene festgelegt wird. Im Unterschied zum Bericht der vorigen Legislaturperiode (2017 bis 2022) skizziert die aktuelle Vorlage die Situation der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein intensiver und geht unter anderem auf die 2024 neu geschaffene Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA SH) ein.
Die Landesregierung hebt auch im aktuellen Bericht ihren Einsatz für die Regional- und Minderheitensprachen hervor, vor allem auch auf europäischer Ebene. Der Minderheitenbeauftragte des Landes, Johannes Callsen, „wirbt für die Stärkung dieser [Minderheiten-]Sprachen durch die Einrichtung einer EU-Institution zur Stärkung der Sprachenvielfalt.“ In dieser Sache soll auch dafür geworben werden, eine solche Einrichtung in Schleswig-Holstein anzusiedeln. 9


Durch die herausgehobene Stellung der dänischen und friesischen Minderheiten, auch aufgrund der deutsch-dänischen Geschichte, werden Regional- und Minderheitensprachen in Kitas, Schulen und Universitäten besonders gefördert. So soll das Projekt der Modellschulen weiter ausgebaut werden, an denen es ein Unterrichtsangebot in Dänisch, Friesisch oder Niederdeutsch gibt. Der Bericht lobt außerdem den Ausbau der Angebote an den Universitäten, Niederdeutsch als Studien- oder Ergänzungsfächer anzubieten.
In Schleswig-Holstein sind zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe zu Hause. Die dänische Minderheit umfasst rund 50.000 Menschen und ist schwerpunktmäßig im Landesteil Schleswig ansässig. Die Zahl der Friesen im Kreis Nordfriesland mit den vorgelagerten Inseln sowie auf Helgoland wird ebenfalls auf 50.000 geschätzt, und die im ganzen Land lebenden Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit sind etwa 5000 Menschen. Schleswig-Holstein ist das einzige Land in der Bundesrepublik, in dessen Grenzen drei nationale Minderheiten leben. Im benachbarten Dänemark leben in Nordschleswig beziehungsweise in dem Gebiet des früheren Amtes Sønderjylland etwa 15.000 Menschen, die sich zur deutschen Volksgruppe bekennen.
TOP 18+19: a) 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen – Minderheitenrechte bleiben wichtig, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3037(neu)), b) 70 Jahre friedliches Miteinander – Resolution zu 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen, Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 20/3038) geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist die Minderheitenpolitik im deutsch- dänischen Grenzland ein „Erfolgsmodell“. Darüber sind sich alle Landtagsfraktionen einig. Anlass der Debatte ist der 70. Jahrestag der Erklärungen aus dem Jahr 1955, die den Minderheiten auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze ein eigenes Schulwesen und politische Teilhabe garantieren.
Der SSW als Partei der dänischen Minderheit ruft die Landesregierung trotz der bisherigen Erfolgsbilanz zu weiteren Aktivitäten auf. Sie soll „öffentliche Bekanntmachungen“, etwa Stellenanzeigen, auch in der dänischen Tageszeitung „Flensborg Avis“ veröffentlichen. Zudem müsse es mehr dänischsprachige Angebote im Rundfunk geben. Beim Bund soll sich das Land dafür einsetzen, dass Dänisch im Gerichtsverfassungsgesetz als Gerichtssprache in Deutschland anerkannt wird. Außerdem fordert der SSW erneut die Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz.
Die anderen Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP loben die Erklärungen als „wesentliche Grundlage für ein friedliches Miteinander im deutsch-dänischen Grenzland“. Die aktuellen Grenzkontrollen auf beiden Seiten sprechen sie indirekt an: Berlin wird aufgerufen, „Barrieren für die Mobilität“ zu beseitigen.
Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen bilden die Grundlage der Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzraum. Sie wurden am 29. März 1955 vom deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem dänischen Ministerpräsidenten Hans Christian Hansen auf dem Petersberg bei Bonn unterzeichnet.
Das Vertragswerk, bestehend aus einer deutschen und einer dänischen Fassung, bestätigt das freie Bekenntnis zur jeweiligen Sprache und Kultur und die 10


Gleichbehandlung für die etwa 20.000 Angehörigen der deutschen und die rund 50.000 Angehörigen der dänischen Minderheit. Es gesteht den Minderheiten das Recht zu, eigene Schulen und Kindergärten zu unterhalten, und es sichert ihre politische Teilhabe ab. Im Mai 1955 hat der Landtag auf Basis der Erklärungen die Befreiung des SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel beschlossen. Eine ähnliche Regelung gibt es nördlich der Grenze für die Schleswigsche Partei (SP), die Partei der deutschen Minderheit in Dänemark.
TOP 34: Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3058), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Freitag, 28. März, 10 bis 12 Uhr

TOP 25+26: a) Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3045), b) Für den Verbleib von Lehrkräften an Schulen – gegen den Lehrkräftemangel, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3046), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kürzt die Landesregierung im kommenden Schuljahr die Unterrichtsstunden. An den Gemeinschaftsschulen weist die Stundentafel nach Angaben des Bildungsministeriums künftig 182 statt 188 Wochenstunden aus. An den Gymnasien gibt es künftig nur noch 176 statt 180 Wochenstunden. Mehr Unterricht gibt es nur an den Grundschulen mit 94 statt 92 Stunden. Früheren Angaben des Bildungsministeriums zufolge stehen im Schuljahr 2025/26 unterm Strich 163 Lehrerstellen weniger zur Verfügung, bei insgesamt 24.065 Planstellen.
In dieser Gemengelage setzt die SPD-Fraktion mit zwei Anträgen auf die Verbesserung der Arbeitssituation der Lehrkräfte. Die Sozialdemokraten fordern von der Landesregierung unter Einbindung der Gewerkschaften die Gründung einer „Allianz für Lehrkräfteerhaltung“, die bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung der vorhandenen Lehrkräfte und zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs beratend tätig sein soll. Das Land müsse sich „im Kampf gegen den Lehrkräftemangel stärker für den Verbleib von vorhandenen Lehrkräften im Schulsystem“ einsetzen.
Die SPD zählt insgesamt elf Punkte auf, die in der Allianz zu beraten seien. So müssten unter anderem Lehrkräftestellen analog zu den steigenden Schülerzahlen anwachsen. Zur Erfüllung der pädagogischen Aufgaben sei die „Einführung von Klassenleitungs-Teams mit verbindlicher Teamzeit und Pflichtstundenermäßigung“ nötig. Es müsse ein neuer Umgang mit Vertretungslehrkräften entwickelt werden, ebenso Altersteilzeitmodelle, die es mehr Lehrkräften ermöglichen, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im Dienst zu verbleiben.
„Da laut Statistischem Bundesamt rund ein Drittel der Lehrkräfte über 50 Jahre alt sind, ist zu erwarten, dass diese mittel- oder kurzfristig in Pension gehen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Letzte Berichte der Landesregierung hätten zudem offenbart, dass eine hohe Arbeitsbelastung besteht „und lediglich 16,53 Prozent der Lehrkräfte bis zum Erreichen der Altersgrenze im aktiven Dienst verbleiben“. 11


In einem zweiten Antrag fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung, die Einführung von Arbeitszeitmodellen inklusive einer Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte voranzutreiben.
TOP 13: Sicherung der Unterrichtsqualität – Keine Kürzungen bei der Kontingentstundentafel, Antrag der Fraktionen von FDP und SPD (Drs. 20/3014(neu)), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit Empörung hat die Opposition von FDP und SPD Anfang März auf die Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reagiert, im kommenden Schuljahr die Unterrichtsstunden an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu kürzen. In der Kontingentstundentafel für Gemeinschaftsschulen sollen über alle sechs Jahrgangsstufen insgesamt sechs Wochenstunden, bei Gymnasien vier Stunden entfallen. Jetzt wollen die Fraktionen von SPD und FDP das Thema im Landtag beraten ‒ verknüpft mit der Forderung, die Kürzungen zurückzunehmen.
Zugleich sollen laut dem vorliegenden Antrag die Zahl der Lehrerstellen bedarfsgerecht so erhöht werden, „dass diese regelmäßig an die steigenden Schülerzahlen angepasst werden und damit eine gleichbleibende Unterrichtsversorgung von mindestens 101 Prozent sichergestellt und diese perspektivisch auf 102 Prozent erhöht wird“. Begründet wird dies damit, dass diese Wochenstunden-Kürzung in Kombination mit der mit der Absenkung der Unterrichtsversorgung durch die vorgesehene Lehrerstellenstreichung – 163 Stellen weniger im Schuljahr 2025/26 – dazu führe, dass auch der Unterrichtsausfall zunehmen werde.
An den Gemeinschaftsschulen weist die Stundentafel den Plänen von Ministerin Prien künftig 182 statt 188 Wochenstunden aus. An den Gymnasien gibt es künftig nur noch 176 statt 180 Wochenstunden. Mehr Unterricht gibt es dagegen mit 94 statt 92 Stunden an den Grundschulen, die von der Reduzierung der Kontingentstundentafel ausgenommen sind. Laut Prien leiste der Schulbereich mit den Kürzungen an den weiterführenden Schulen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes. Insgesamt gibt es mehr als 24.065 Planstellen.
TOP 21: Camping in Schleswig-Holstein stärken - Kleinstcampingplätze wieder möglich machen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3040), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 12


Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 26. März 2025 1+16 Gemeinsame Beratung 90 10:00 a) Regierungserklärung „Chancen nutzen- Impulse setzen“ b) Finanzpolitik mit Zukunft: Reform der Schuldenbremse umsetzen 23 Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 30 11:30 9 Freiflächen-Solar und Agri-Solaranlagen umweltfreundlich gestalten 30 12:00 7 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem 0 12:30 Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel
15 Nachbartarif im deutsch-dänischen Grenzland ausweiten, für einen 30 15:00 gestärkten ÖPNV 2+10+ Gemeinsame Beratung 42 15:30 45 a) Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Auf- enthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsge- setzes b) Besserer Schutz für Frauen durch das Gewalthilfegesetz c) Bericht über die Umsetzung der Ausweitung des Hochrisikomanage- ments in Schleswig-Holstein 14 Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schüt- 30 16:12 zen 20 Höhenwindenergie stärken – innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln 30 16:42 Donnerstag, 27. März 2025 30 Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen der 30 10:00 Northvolt-Insolvenz auf Schleswig-Holstein 11+32 Gemeinsame Beratung 42 10:30 +35 a) 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen b) Kampf gegen Antisemitismus konsequent führen – Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein schützen und fördern c) Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus – Handlungsempfehlun- gen für Schulen 24 Zukunftsorientierter Krankenhausbau in Schleswig-Holstein 30 11:12 28 Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversor- 30 11:42 gung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa
40 Minderheitenbericht 2024 30 15:00 18+19 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen – Minderheitenrechte bleiben wichtig b) 70 Jahre friedliches Miteinander – Resolution zu 70 Jahre Bonn- Kopenhagener Erklärungen 34 Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen 30 16:00 Freitag, 28. März 2025 25+26 Gemeinsame Beratung 30 10:00 a) Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte b) Für den Verbleib von Lehrkräften an Schulen – gegen den Lehr- kräftemangel 13 Sicherung der Unterrichtsqualität – Keine Kürzungen bei der Kontin- 30 10:30 gentstundentafel 21 Camping in Schleswig-Holstein stärken - Kleinstcampingplätze wieder 30 11:00 möglich machen 13



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 3 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Un- 0 fallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des stattlichen Arbeits- schutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Ände- rung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vor- gesehen (Sammeldrucksache 20/):

TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines ge- meinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg 5 Entwurf eines Gesetzes zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Ham- burg und Schleswig-Holstein 6 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsge- setz 17 Barrierefreiheit weiter voranbringen - Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein einrichten 36 Bericht zum Strategie- und Strukturprozess Straßenbau- und Straßenverkehrsverwaltung 37 Sachstand, Herausforderungen und Perspektiven im Kleingartenwesen in Schleswig-Holstein 38 Kulturfördergesetz für Schleswig-Holstein 39 Gemeinsame Beratung a) Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2024 b) Fünfter Gremienbericht c) Bericht über die Ergebnisse der zweiten Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24 41 Tätigkeitsbericht 2022/2023 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
8 Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule 12 Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche nachhaltig fördern 22 Programm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Sicherstellung der Pflanzen- gesundheit 27 Kulturpolitische Leitlinien umsetzen: Kulturelle Teilhabe und Diversität im Schleswig-Holsteinischen Kul- tursektor fördern 29 Weiterentwicklung der Biogasnutzung und des Biogas-Pakets zur Sicherung einer nachhaltigen Energie- versorgung in Schleswig-Holstein 31 Mündlicher Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie 33 Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und nachhaltig verbessern 42 Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein 43+44 Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2024/2025 b) Nordseebericht 46 Bericht zum e-Sport in Schleswig-Holstein