Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #53 – 21.03.2025
Serpil Midyatli Die Günther-Regierung muss jetzt liefern! Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat und zu einem Antrag, den die SPD dazu zur nächsten Landtagssitzung einbringt, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli:
„Die Einigung auf Bundesebene auf eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder sowie das Sondervermögen für Infrastruktur ist historisch. Die Reform der Schuldenbremse ist auch der ehrlichere und bessere Weg, statt der bisherigen mutmaßlich verfassungswidrigen Haushaltstricksereien von CDU und Grünen! Zudem war eine Anpassung längst überfällig. Zu lange hat uns die Schuldenbremse in unseren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt und damit von wichtigen Zukunftsinvestitionen abgehalten.
Angesichts der zusätzlichen Mittel gibt es jetzt bestimmt viele Begehrlichkeiten und Ideen. Wir müssen aber trotzdem Schwerpunkte setzen. Die Investitionsbedarfe an unseren Schulen sind enorm: Schulgebäude sind vielerorts marode. Gerade an den Schulen, an denen die Not am größten ist, müssten die Mittel deutlich aufgestockt werden. Die gravierenden Versorgungslücken in den Kitas, die gerade junge Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit beschränken, müssen dringend geschlossen werden. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss unter den neuen Voraussetzungen Priorität sein. Die steigenden Mieten entwickeln sich immer mehr zu einem echten Armutsrisiko für die arbeitende Bevölkerung. Die zunehmende Privatisierung im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung und das Schließen von immer mehr Krankenhäusern auf dem Land ist eine Entwicklung in die falsche Richtung. Ein Flächenland wie Schleswig-Holstein braucht eine funktionale Gesundheitsversorgung auch in den Regionen, weshalb ein weiterer Schwerpunkt auf dem Bau und der Sanierung von Krankenhäusern liegen muss.
Vom Ministerpräsidenten erwarte ich, dass er im Zuge seiner Regierungserklärung nächste Woche in der Landtagssitzung darlegt, wie er die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten und sich um Wohnungsnot, die notwendigen Investitionen in Bildung, fehlende Kitaplätze und die Lücken in der Krankenhausversorgung kümmern will. Die Menschen erwarten sich von einem Ministerpräsidenten Lösungen der für sie drängendsten Probleme. Nun ist er unverdienterweise an die finanziellen Spielräume gekommen, um sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern. Was wir jetzt brauchen, ist schnelles Handeln! Der Ministerpräsident muss jetzt schnell Klarheit schaffen!“



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