SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 20.03.2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 26. März 2025 1+16 Gemeinsame Beratung 90 10:00 a) Regierungserklärung „Chancen nutzen- Impulse setzen“ b) Finanzpolitik mit Zukunft: Reform der Schuldenbremse umsetzen 23 Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 30 11:30 9 Freiflächen-Solar und Agri-Solaranlagen umweltfreundlich gestalten 30 12:00 7 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem 0 12:30 Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel
15 Nachbartarif im deutsch-dänischen Grenzland ausweiten, für einen 30 15:00 gestärkten ÖPNV 2+10+ Gemeinsame Beratung 30 15:30 45 a) Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes b) Besserer Schutz für Frauen durch das Gewalthilfegesetz c) Bericht über die Umsetzung der Ausweitung des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein 14 Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie 30 16:00 schützen 20 Höhenwindenergie stärken – innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln 30 16:30 Donnerstag, 27. März 2025 30 Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen der 30 10:00 Northvolt-Insolvenz auf Schleswig-Holstein 11+32 Gemeinsame Beratung 42 10:30 +35 a) 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen b) Kampf gegen Antisemitismus konsequent führen – Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein schützen und fördern c) Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus – Handlungsempfehlungen für Schulen 24 Zukunftsorientierter Krankenhausbau in Schleswig-Holstein 30 11:12 28 Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente 30 11:42 Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa
18+19 Gemeinsame Beratung 30 15:00 a) 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen – Minderheitenrechte bleiben wichtig b) 70 Jahre friedliches Miteinander – Resolution zu 70 Jahre Bonn- Kopenhagener Erklärungen 40 Minderheitenbericht 2024 30 15:30 34 Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen 30 16:00 Freitag, 28. März 2025 25+26 Gemeinsame Beratung 30 10:00 a) Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte b) Für den Verbleib von Lehrkräften an Schulen – gegen den Lehrkräftemangel 13 Sicherung der Unterrichtsqualität – Keine Kürzungen bei der 30 10:30 Kontingentstundentafel 21 Camping in Schleswig-Holstein stärken - Kleinstcampingplätze wieder 30 11:00 möglich machen


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 3 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der 0 Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des stattlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig- Holstein


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):

TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg 5 Entwurf eines Gesetzes zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein 6 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 17 Barrierefreiheit weiter voranbringen - Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein einrichten 36 Bericht zum Strategie- und Strukturprozess Straßenbau- und Straßenverkehrsverwaltung 37 Sachstand, Herausforderungen und Perspektiven im Kleingartenwesen in Schleswig-Holstein 38 Kulturfördergesetz für Schleswig-Holstein 39 Gemeinsame Beratung a) Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2024 b) Fünfter Gremienbericht c) Bericht über die Ergebnisse der zweiten Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24 41 Tätigkeitsbericht 2022/2023 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
8 Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule 12 Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche nachhaltig fördern 22 Programm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Sicherstellung der Pflanzengesundheit 27 Kulturpolitische Leitlinien umsetzen: Kulturelle Teilhabe und Diversität im Schleswig-Holsteinischen Kultursektor fördern 29 Weiterentwicklung der Biogasnutzung und des Biogas-Pakets zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung in Schleswig-Holstein 31 Mündlicher Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie 33 Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und nachhaltig verbessern 42 Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein 43+44 Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2024/2025 b) Nordseebericht 46 Bericht zum e-Sport in Schleswig-Holstein