18.03.2025 | Finanzen
Christopher Vogt: Gigantisches Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen ist verantwortungslos Zur heute im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung, die ein Schuldenpaket in Höhe von etwa einer Billion Euro möglich macht, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Deutschland muss dringend mehr für die Verteidigungsfähigkeit tun. Eine deutliche Erhöhung des ‚Sondervermögens‘ Bundeswehr, die ich bereits vor knapp einem Jahr vorgeschlagen hatte, wäre deshalb der richtige Weg gewesen. Wir setzen uns auch dafür ein, dauerhaft mehr Geld in die Infrastruktur des Landes zu investieren, indem diese ein klarer Schwerpunkt in den öffentlichen Haushalten sein muss. 
Der 18. März 2025 wird wohl als ein Schicksalstag in die deutsche Geschichte eingehen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben im Eiltempo ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen, das ein finanzieller Freifahrtschein für die nächste Bundesregierung ohne Plan und mit hohem Risiko ist. Friedrich Merz hat seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf derart schnell und umfassend kassiert, dass man von einer beispiellosen Wählertäuschung sprechen muss. Es ist eine radikale Kehrtwende in der deutschen Finanzpolitik und de facto die Abschaffung der Schuldenbremse. Kein Mensch glaubt, dass die massive Verschuldung nur in die Verteidigungsfähigkeit, die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen wird. Es sollen dadurch Spielräume im Haushalt geschaffen werden, um auf Kosten der jungen Generation schwarz-rote Wahlgeschenke verteilen zu können. 
CDU/CSU und SPD sichern sich mit Unterstützung der Grünen ein enormes finanzielles Polster, ohne konkrete Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu benennen. Anstatt sparsam zu haushalten, will man hemmungslos auf Pump wirtschaften. Ich halte das in dieser Form für verantwortungslos. Die Menschen in Deutschland erfahren weder, wofür Friedrich Merz das Geld konkret ausgeben möchte, noch wie dieser XXL-Schuldenberg irgendwann einmal getilgt werden soll. Das heute beschlossene Schuldenpaket ist eine Wette auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel: Wenn Friedrich Merz die notwendige Wirtschaftswende nicht gelingen sollte, würde dieser Schuldenberg die finanzielle Solidität unseres Landes sehr schnell gefährden. Bei der aktuellen Wachstumsprognose der OECD ist Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Industrieländer. CDU/CSU, SPD und Grüne müssen sehr aufpassen, dass die Stabilität des Euros nicht wieder aufs Spiel gesetzt wird.“



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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