Presseinformation Nr. 25-082 14.03.2025


Ein großer Grüner Erfolg Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für den Klimaschutz und die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erzielt. Sie hat bewiesen, dass sie hart verhandeln kann, aber auch Verantwortung in einer schwierigen Zeit übernimmt. Vielen Dank dafür! Die zusätzlichen 100 Milliarden für den Klimaschutz werden auch im Energiewendeland Nr. 1 den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter beschleunigen. Aus Haushaltssicht ist es gut, dass das Investitions-Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf und nicht als Verschiebebahnhof für ohnehin geplante Investitionen dienen wird, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.
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