Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #48 – 13.03.2025
Niclas Dürbrook Keine beruhigenden Zahlen Zur PKS 2024 erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Unser Dank gilt auch in diesem Jahr der Landespolizei für ihre engagierte Arbeit. Unter oftmals schwierigen Rahmenbedingungen und hohem Druck arbeiten die Beamtinnen und Beamten jeden Tag für die Sicherheit der Schleswig-Holsteiner. Die Zahlen des vergangenen Jahres zeigen vor allem bei der Gewaltkriminalität, wie groß die Herausforderungen sind. Umso wichtiger ist jetzt, dass die Landesregierung endlich Vorschläge zur konkreten Entlastung der Landespolizei macht. Wo sollen Prioritäten gesetzt werden, was muss die Landespolizei in Zukunft nicht mehr selber erledigen? Wir haben dazu im vergangenen Jahr bereits Vorschläge gemacht, erwarten aber auch endlich Antworten der Landesregierung.
Besonders erschreckend ist neben dem 10-Jahres-Hoch bei der Gewaltkriminalität der Anstieg bei den Messerangriffen. Statistisch jeden Tag eine verletzte Person, zudem drei Tote im vergangenen Jahr. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist richtig, dass die Landesregierung wie von uns gefordert dem Hamburger Vorbild beim Messerverbot im ÖPNV gefolgt ist. Denn die Ursache von immer mehr Messerangriffen sind zuerst einmal immer mehr mitgeführte Messer. Egal ob als Statussymbol oder zur vermeintlichen Selbstverteidigung, jedes mitgeführte Messer erhöht das Risiko für einen Angriff. Darum müssen Messer so weit wie möglich raus aus der Öffentlichkeit. Aus unserer Sicht ist vor allem bei den individuellen Waffenbesitzverboten noch Spielraum. Der sehr hohen Zahl an Tatverdächtigen und Tätern steht bislang nur eine vergleichsweise kleine Zahl an Waffenbesitzverboten gegenüber (83 in 2023). Dabei würden auch diese Verbote der Polizei einen zusätzlichen Spielraum geben.
Erneut gehen die Zahlen bei der sogenannten häuslichen Gewalt deutlich nach oben. Die Pläne zur elektronischen Fußfessel sind darum im Grundsatz enorm wichtig. Wir dürfen uns aber mit Blick auf die enorme Zahl von bald 9.360 Opfern im vergangenen Jahr in der öffentlichen Debatte nicht auf ein Instrument alleine beschränken, das absehbar nur für einen sehr kleinen Teil von besonders herausragenden Fällen eine Lösung sein kann.
Geändert hat sich die statistische Erfassung der sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahl. Das ist im Grundsatz zu begrüßen, weil nun besser erfasst werden kann, wie häufig Tatverdächtige in welchen Bevölkerungsgruppen sind. Dazu lohnt allerdings auch ein Blick in die die weitergehende Auswertung der Statistiken. Das ifo-Institut hat erst im vergangenen Monat eine sehr aufschlussreiche Auswertung der PKS der vergangenen Jahre vorgenommen, um der Frage auf den Grund zu gehen, inwieweit Migration die Kriminalität erhöht. Das Ergebnis mag auf den ersten Blick überraschen: Ausländer sind in der Kriminalstatistik zwar deutlich überrepräsentiert, ein steigender Ausländeranteil in einem Kreis sorge aber nicht für erhöhte Kriminalitätsraten. Stattdessen lasse sich beobachten, dass Migranten häufiger in Ballungsräume ziehen, in denen das allgemeine Kriminalitätsrisiko ohnehin bereits höher sei, 1 auch unter Einheimischen. Das unterstreicht für mich einmal mehr: Wer Kriminalität nachhaltig in den Griff bekommen will, darf nicht allein auf die Strafverfolgung blicken.“



2