11.03.2025 | Hochschule
Heiner Garg: Karin Prien muss die Verwaltungsgebühr stoppen Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zu den geplanten Verwaltungsgebühren (die Landesregierung spricht hier von einem Verwaltungskostenbeitrag) für Studierende erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Heiner Garg: 
„Unsere Studierenden sind keine Einnahmequelle zur Sanierung des Landeshaushaltes. Der Zugang zu Bildung muss mit so wenig Hürden wie möglich versehen sein. Wenn auf der einen Seite die Kosten für Miete, Lebensmittel und jetzt auch für die Hochschule steigen, gleichzeitig aber die BAföG-Zusage Monate dauert, dann können sich immer mehr Menschen ein Studium schlicht nicht mehr leisten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss der Staat diejenigen unterstützen, die es besonders hart trifft. Es ist das völlig falsche Signal, dass sich das Land bei einem so zentralen Thema wie der Bildung einen schlankes Fuß macht. 
Karin Prien muss die Verwaltungsgebühr stoppen. Die Landesregierung muss andere Wege finden, um den Haushalt zu konsolidieren. Auf dem Rücken sozial Schwacher darf das jedenfalls nicht geschehen.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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