Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #42 – 05.03.2025
Serpil Midyatli und Birgit Herdejürgen Die Günther-Regierung hat Sorge vor einer potentiellen Bevorteilung von Studierenden und macht daher Bildung zu einem Privileg für die, die es sich noch leisten können Anlässlich des heute veröffentlichen Gesetzentwurfes zur Einführung von Verwaltungsgebühren für Studierende erklären die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Herdejürgen sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Die schwarz-grüne Haushaltskonsolidierung zulasten der Studierenden ist völlig inakzeptabel. Die Einführung der Verwaltungsgebühren ist und bleibt der falsche Weg. Anstelle Hürden für Studierende abzubauen, wird Bildung mit der Günther-Regierung immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels! Die schwarz-grünen Verwaltungsgebühren belasten Studierende insbesondere aus einkommensschwächeren Familien. In Zeiten, in denen sie durch vielerlei Preissteigerungen sowieso schon hart getroffen werden, ist das umso fataler.
Das Ausmaß der Ungerechtigkeit wird mit dem Gesetzentwurf noch einmal deutlich, denn es ist weder die Berücksichtigung der sozialen Lage der Studierenden noch sind Härtefallregelungen vorgesehen. Stattdessen wird an gleich vier Stellen betont, dass es um einen sogenannten „Vorteilsausgleich für potentielle Inanspruchnahme von Leistungen" gehe. Scheinbar versucht die Landesregierung sich die eigenen Gesetzte nun schon selbst schön zu reden. Anders ist diese Betonung sog. „Vorteile" nicht zu verstehen. Dabei bleibt unklar, welche konkreten Vorteile die Landesregierung bei den Studierenden eigentlich sieht und wieso sie diese Vorteile so fürchtet.
Bildung muss für alle und nicht nur für alle jene, die es sich leisten können, zugänglich sein! Diese Landesregierung wird immer mehr zu einer Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land!"
Material:
Unterrichtung der Landesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze



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